Haushalt, Steuern

MAGDEBURG - Die Förderung des Ökolandbaus in gewohnter Größenordnung ist aus Sicht von Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) langfristig finanziell nicht tragbar.

31.12.2021 - 08:58:26

Schulze: Förderung des Ökolandbaus nicht mehr finanzierbar wie bisher. In den letzten fünf Jahren habe man enorm viele Anreize für den Ökolandbau geschaffen, sagte Schulze der Deutschen Presse-Agentur. Die Anzahl der Ökolandbau-Betriebe habe sich daher zwischen 2016 und 2021 stark erhöht. Aus diesem Grund seien die gleichen Förderungen in der gleichen Höhe, wie Schulzes Vorgängerin Claudia Dalbert (Grüne) sie geschaffen habe, nicht mehr finanzierbar, sagte der Minister.

Noch das alte Kabinett hätte beschlossen, dass 15 Prozent der Mittel aus dem europäischen Fördertopf für Landwirtschaft und den ländlichen Raum (ELER) in den Ökolandbau fließen sollen. "Bei mir werden es jetzt sogar 16 Prozent sein", sagte Schulze. Für die aktuelle Förderperiode 2014 bis 2022 standen nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums reine ELER-Mittel in Höhe von etwa 179 Millionen Euro für den ökologischen Landbau zur Verfügung. In der deutlich kürzeren Förderperiode von 2023 bis 2027 werden es 100 Millionen Euro sein. "Das wird sehr viel sein, aber es wird nicht mehr so viel sein, wie beispielsweise die Ökolandbauern sich vorstellen."

Der CDU-Politiker will zudem auch die konventionellen Landwirte nicht vernachlässigen. "Ich möchte beides gleich betrachten und möchte nicht einen Bereich so bevorzugen, wie das in der letzten Legislaturperiode der Fall war", sagte Schulze. Wir wollen bei den ganzen Ausgleichsmaßnahmen, die auch die konventionellen Landwirte bekommen, etwa im Umwelt- und Naturschutz, helfen. Ein Anliegen ist demnach auch die Unterstützung von Junglandwirten, also Neugründungen von jungen Unternehmen.

Dass die Politik auch wegen der Vorgaben aus Brüssel unterstützen und auch weiter ausgleichen müsse, sei klar, sagte Schulze. Diese Unterstützung sei im Ökolandbau überproportional gewesen. Es könne auch nicht sein, dass ein Bereich ausschließlich aufgrund von Subventionierung am Leben erhalten bliebe. "Irgendwann müssen gewisse Dinge auch einigermaßen von alleine funktionieren", so der Minister.

@ dpa.de

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