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MAGDEBURG / BERLIN - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff fürchtet, dass beim Ausgeben der Milliardenhilfen für den Kohleausstieg falsche Prioritäten gesetzt werden.

14.01.2020 - 06:32:25

Kohlemilliarden für Jobs statt Kraftwerksbetreiber nutzen. "Wir brauchen das Geld für neue Arbeitsplätze", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Zudem seien Investitionen in Zukunftsfelder wie Wasserstofftechnologie, Elektromobilität und Künstliche Intelligenz nötig.

an drei Stellen versucht, seine eigenen Interessen durchzudrücken und damit den Kohlekompromiss zu durchlöchern", sagte Haseloff. Dabei gehe es um das bisher nicht angeschlossene Datteln 4 im Kohle-Land Nordrhein-Westfalen. Das Steinkohlekraftwerk soll neu ans Netz gehen.

Im Gegenzug bot Uniper als Mehrheitseigentümer an, das Kraftwerk Schkopau in Sachsen-Anhalt schon 2026 statt 2038 vom Netz zu nehmen und sich dafür entschädigen zu lassen. "Im Anschluss muss es ja eine alternative Energieerzeugung geben, da ist derzeit ein Gaskraftwerk im Gespräch, das sich wiederum aber auch nur mit Subventionen aufbauen und betreiben lässt", sagte Haseloff.

Das gesamte Paket würde den Steuerzahler also viel Geld kosten und den Wegfall der Kohle als wichtigen Arbeitgeber und Energieversorger in Mitteldeutschland beschleunigen. Die Braunkohle liefere gerade hier mehr als nur Strom, so Haseloff. Er verwies darauf, dass das das Chemiedreieck von den Braunkohlekraftwerken mit Prozessgas und Wärme ebenso versorgt werde wie Kommunen wie Leipzig, Chemnitz, Leuna und Merseburg mit Energie. "Wenn sich durchsetzt, was sich zuletzt angedeutet hat, dann ist das die Aufkündigung des Kohlekompromisses. Sachsen-Anhalt könnte das dann nicht mehr mittragen."

@ dpa.de

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