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Regierungen, Spanien

MADRID - Vor der Parlamentsneuwahl in Spanien hat sich Ministerpräsident Pedro Sánchez erneut für eine Fortsetzung seiner sozialistischen Minderheitsregierung ohne Koalitionspartner ausgesprochen.

08.11.2019 - 13:15:24

Spanien-Neuwahl: Sozialist Sánchez beharrt auf Minderheitsregierung. "Mein Vorschlag ist, dass die Partei mit den meisten Stimmen regiert", sagte Sánchez in einem am Freitag veröffentlichten Interview der Zeitung "El País". Ähnlich äußerte sich der 47-Jährige am Freitag in Gesprächen mit anderen Medien.

Nach allen Umfragen wird die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) am Sonntag ihren Erfolg der Neuwahl vom 28. April wiederholen. Die absolute Mehrheit wird sie demnach aber mit 27 bis 28 Prozent der Stimmen erneut deutlich verfehlen. Die stärkste Oppositionskraft, die konservative Volkspartei (PP) kann nach einem von "El País" erstellten Durchschnitt der wichtigsten Umfrageergebnisse mit dem zweiten Platz und gut 21 Prozent rechnen. Im Vergleich zur Wahl im April würde sie sich somit um rund vier Punkte verbessern.

Sánchez regiert nach einem Misstrauensvotum gegen seinen konservativen Vorgänger Mariano Rajoy seit Juni 2018. Er rief seine politischen Rivalen am Freitag zur Duldung einer sozialistischen Minderheitsregierung auf. Er wolle der PP, dem Linksbündnis Unidas Podemos (UP) und den liberalen Ciudadanos "innerhalb von 48 Stunden" nach der Wahl einen Vorschlag zur "Beendigung der Blockade" vorlegen.

Mit den Rechtspopulisten von Vox, die seit April zu den fünf stärksten Fraktionen im Madrider Parlament gehören und sich am Sonntag laut den Umfragen von gut zehn auf zwölf bis 14 Prozent verbessern werden, will der Sozialist aber nicht sprechen. Es handele sich um eine "ultrarechte Partei", die zum Beispiel Homosexuelle als Kranke bezeichne und Medien schließen wolle.

Ende September hatte König Felipe VI. eine weitere Neuwahl ausrufen müssen, weil die Frist zur Bildung einer neuen Regierung auch nach monatelangen Verhandlungen ohne Einigung abgelaufen war. In Spanien hat es nach dem Tod von Diktator Franco 1975 vor allem wegen des faktischen Zweiparteien-Systems aus PP und PSOE, das 40 Jahre lang angehalten hat, nie eine Regierungskoalition gegeben.

@ dpa.de

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