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Regierungen, Spanien

MADRID - Tausende Menschen haben in Madrid gegen die coronabedingte Abriegelung von mehreren einkommensschwachen Gebieten der spanischen Hauptstadt protestiert.

21.09.2020 - 17:45:02

Proteste gegen Corona-Absperrungen in Madrid - 'Keine Ghettos'. Bei Großkundgebungen wurden die Maßnahmen am Sonntag als ungerecht und diskriminierend zurückgewiesen. Sie sollen am Montag in Kraft treten.

BERLIN - Von Freiburg bis Kiel müssen sich Eltern von Kita-Kindern und Klinikpatienten in mehreren Regionen Deutschlands an diesem Dienstag auf Warnstreiks einstellen. In den Tagen darauf wollen Beschäftigte von Kitas, Krankenhäusern und Verwaltungen noch verstärkt ihre Arbeit niederlegen, wie am Montag eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei den Landesbezirken der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ergab. Verdi will mit den Warnstreiks ihren Lohnforderungen im laufenden Tarifstreit mit Bund und Kommunen über die Einkommen von mehr als zwei Millionen Beschäftigten Nachdruck verleihen.

BADEN-WÜRTTEMBERG: In Freiburg und Emmendingen ist am Dienstag mit ersten kurzfristigen Arbeitsniederlegungen zu rechnen. In der Universitätsstadt sind Beschäftigte der Verwaltung und von Kindergärten zum Protest aufgerufen, im südbadischen Emmendingen Krankenhausmitarbeiter. Größere Arbeitsniederlegungen sind am Mittwoch in Friedrichshafen und am Donnerstag in Ulm und der Region Ludwigsburg geplant. Scharfe Kritik kam vom regionalen Kommunalen Arbeitgeberverband Baden-Württemberg (KAV).

BAYERN: Hier sollen am Dienstag Beschäftigte der Stadtentwässerung in Augsburg streiken. Dies soll der Auftakt für weitere Arbeitsniederlegungen und kleinere Protestaktionen sein.

NORDRHEIN-WESTFALEN: Von Dienstag an soll es Warnstreiks unter anderem in Kindertagesstätten geben. In Gütersloh rief Verdi die Beschäftigten des städtischen Klinikums, der Stadtverwaltung und der städtischen Kindertagesstätten auf, die Arbeit niederzulegen. Streikaktionen soll es auch in Unna, Duisburg und Remscheid geben. Am Mittwoch sollen sich Beschäftigte mehrerer Kliniken im Kreis Minden-Lübbecke an dem Warnstreik beteiligen. Wann und wo es in anderen Teilen Nordrhein-Westfalens Warnstreiks geben soll, konnte eine Sprecherin von Verdi-NRW am Montag zunächst nicht sagen.

SCHLESWIG-HOLSTEIN: Die Mitarbeiter der Stadtwerke Kiel sind ab Dienstag 8 Uhr zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Gegen 9.30 Uhr soll eine Menschenketten zum Städtischen Krankenhaus Kiel starten. Dort sind Früh- und Tagdienst zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen.

HAMBURG: Hier soll es am Donnerstag eine Auftaktveranstaltung für Warnstreiks geben. "Wir werden ab dem 24. September mit Aktionen und Warnstreiks reagieren und den Druck bis zur nächsten Verhandlungsrunde erhöhen", hieß es bei Verdi. Die Auftaktveranstaltung beginnt um 7.30 Uhr auf dem Jungfernstieg.

NIEDERSACHSEN/BREMEN: Auch hier sollen die Warnstreiks langsam anfangen. Welche Orte und welche Bereiche genau betroffen sind, blieb zunächst offen. "Es muss mit Einschränkungen gerechnet werden", sagte ein Gewerkschaftssprecher.

RHEINLAND-PFALZ/SAARLAND: Auch hier bereitete Verdi die Menschen auf Ausstände vor - wann und wo genau es dazu kommt, wurde noch nicht verraten.

HESSEN: Am Dienstag und Mittwoch soll es hier noch keine Aktionen geben. Verdi will am Dienstag über alles Weitere informieren.

SACHSEN, SACHSEN-ANHALT UND THÜRINGEN: Hier sind am Dienstag keine Warnstreiks geplant. Verdi will rechtzeitig vor Ausständen informieren.

BERLIN UND BRANDENBURG: Auch hier soll es am Dienstag noch keine Warnstreiks geben. Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), um den es aktuell geht, gilt in Berlin laut Verdi außer bei der Bundesverwaltung beim Krankenhausbetreiber Vivantes, der Charité, den Wasserbetrieben und den Berliner Stadtreinigungsbetrieben. Die Beschäftigten beim Berliner Senat und den Bezirken werden ansonsten nach dem Tarifvertrag für die Landesbeschäftigten (TVL) bezahlt, der zurzeit nicht verhandelt wird. In Brandenburg betrifft der TVöD die Kommunen. Sobald über Warnstreiks in Berlin und Brandenburg entschieden sei, werde die Öffentlichkeit informiert, so ein Sprecher.

HINTERGRUND: Die Gewerkschaften fordern 4,8 Prozent mehr Lohn. Den Beschäftigten sollen mindestens 150 Euro mehr pro Monat zugesichert werden. Sie fordern eine Laufzeit von zwölf Monaten, die kommunalen Arbeitgeber wollen eine längere Laufzeit. Bund und Kommunen hatten bei der zweiten Verhandlungsrunde am Wochenende in Potsdam kein Angebot vorgelegt. Verdi und der Beamtenbund dbb, der mit Verdi verhandelt, hatten sich empört gezeigt. Direkt verhandelt wird für 2,3 Millionen Tarifbeschäftigte von Bund und Kommunen. Auf die mehr als 200 000 Beamten soll das Ergebnis nach Ansicht der Gewerkschaften übertragen werden.

SZENARIEN: Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 22. und 23. Oktober angesetzt, wahrscheinlich dauert sie ein, zwei Tage länger. Entweder beide Seiten einigen sich dann auf einen Abschluss, oder es wird eine Schlichtung eingeleitet. Als weniger wahrscheinlich gilt, dass die Verhandlungen für gescheitert erklärt werden und die Gewerkschaften reguläre Streiks ausrufen.

@ dpa.de

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