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Regierungen, Spanien

MADRID - Spaniens geschäftsführender Ministerpräsident Pedro Sánchez stellt sich am Dienstag (ab 12.00 Uhr) im Parlament der zweiten und entscheidenden Abstimmung über seine Wahl zum Regierungschef.

07.01.2020 - 05:46:25

Zweite Abstimmung über Wahl von Pedro Sánchez im spanischen Parlament. Beim ersten Votum am Sonntag war er gescheitert, weil er die dabei nötige absolute Mehrheit von 176 Stimmen nicht erreicht hatte. Gemäß Verfassung wird genau 48 Stunden später noch einmal abgestimmt, dann reicht die einfache Mehrheit. Aller Voraussicht nach wird der Sozialist es schaffen, wenn auch knapp.

Sánchez hat sowohl eine Koalitionsvereinbarung mit dem linken Bündnis Unidas Podemos sowie Absprachen mit mehreren kleinen Regionalparteien getroffen. Zudem hat die größte Separatistenpartei Kataloniens (ERC) ihre Enthaltung zugesagt. Damit hätte Spanien nach einer langen politischen Blockade und zwei Wahlen 2019 erstmals wieder eine reguläre Regierung. Es wäre die erste Koalitionsregierung in der neueren Geschichte des Landes.

Der ersten Abstimmung war eine teils lautstarke Debatte im "Congreso de los Diputados" vorausgegangen. Die konservative Opposition ist vor allem wegen des Deals mit den Katalanen wütend. Wegen der Unabhängigkeitsbestrebungen der Regionalregierung brodelt ein heftiger Konflikt mit dem Zentralstaat. Nun hat Sánchez der ERC für deren Unterstützung im Parlament einen politischen Dialog zugesagt. Viele kritisieren, er untergrabe damit die Verfassung.

@ dpa.de

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