Regierungen, Spanien

MADRID - Ministerpräsident Mariano Rajoy hat den Senat in Madrid zur Entmachtung der nach Unabhängigkeit strebenden katalanischen Regionalregierung aufgefordert.

27.10.2017 - 13:40:38

Rajoy fordert Senat zu Entmachtung katalanischer Regierung auf. Der Regierung in Barcelona unter Regionalregierungschef Carles Puigdemont warf er die Missachtung der Gesetze und eine Verhöhnung der Demokratie vor.

MADRID - Ministerpräsident Mariano Rajoy hat den spanischen Senat in einer kämpferischen Rede zur Entmachtung der nach Unabhängigkeit strebenden katalanischen Regionalregierung aufgefordert. Ausdrücklich nannte er dabei am Freitag Regierungschef Carles Puigdemont und dessen Vize Oriol Junqueras. Der Senat wollte am Nachmittag über Maßnahmen im Rahmen des Verfassungsartikels 155 abstimmen, die die Absetzung der Regionalregierung und die Abhaltung von Neuwahlen in der abtrünnigen Region ermöglichen sollen.

In Barcelona bereitete sich unterdessen das katalanische Parlament auf eine Reaktion vor. Das katalanische Regierungsbündnis JxSí (Vereint für das Ja) und die linksradikale CUP brachten einen Antrag auf Konstituierung "einer katalanischen Republik als unabhängiger Staat" im Parlament ein. Der Text spricht nicht von einer Erklärung der Unabhängigkeit, weil dies bereits der Wähler bei dem umstrittenen Referendum am 1. Oktober getan habe, berichteten Medien. Die Autoren des Antrags hätten den Begriff "Unabhängigkeitserklärung" vermieden, um der Zentralregierung keinen Vorwand für Strafverfahren wegen Abtrünnigkeit und Rebellion zu liefern.

Rajoy warf der Regierung in Barcelona indes die Missachtung der Gesetze und eine Verhöhnung der Demokratie vor. Die Regionalregierung habe am 1. Oktober eine illegale Volksabstimmung abgehalten ohne jede demokratischen Garantien, sagte Rajoy. "Was würden wohl Frankreich oder Deutschland machen, wenn eine Region ein illegales Referendum über die Unabhängigkeit abhalten würde?", fragte der Ministerpräsident.

Während die Regionalregierung die Gesetze breche, habe Madrid lange auf eine Anwendung des Artikels 155 verzichtet, weil es Hoffnung gegeben habe, dass die Politiker in Barcelona zur Normalität zurückkehren könnten. Die von der Regionalregierung wiederholt beteuerte Gesprächsbereitschaft tat er als taktischen Winkelzug ab. "Der einzige Dialog, der mir (von Puigdemont) angeboten wurde, war der über die Bedingungen und den Zeitplan für die Unabhängigkeit Kataloniens." Dies verbietet ihm aber die spanische Verfassung. In seiner mit viel Applaus bedachten Rede rief Rajoy zu einer parteiübergreifenden Antwort auf. Es gehe nicht um Parteien oder nur um Katalonien, es gehe um den Staat.

Die Abstimmung im Senat wurde nach ersten Angaben gegen 15 Uhr erwartet. Eine Zustimmung galt als sicher, da Rajoys konservative Regierungspartei PP die Mehrheit hat. Zudem hat auch die sozialdemokratische PSOE klargemacht, dass sie dafür stimmt. Sie hatte in den Vortagen aber auch massiv dafür geworben, die Maßnahmen auszusetzen, sollte der katalanische Regierungschef Puigdemont Neuwahlen ansetzen. Dafür könnte das katalanische Parlament auch noch an diesem Freitag stimmen.

Die katalanische Regierung hatte am 1. Oktober ungeachtet eines Verbots durch das Verfassungsgericht und gegen den Willen Madrids ein Referendum über die Unabhängigkeit abhalten lassen. Rund 90 Prozent der Teilnehmer stimmten für eine Abspaltung von Spanien. Die Wahlbeteiligung lag allerdings nur bei gut 40 Prozent. Der Konflikt zwischen Spanien und Katalonien schwelt schon seit Jahrhunderten, verschärft wurde er in jüngster Zeit auch durch die Wirtschaftskrise.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

WDH/ROUNDUP 3: Pompeo setzt Stachel der Sanktionen an - Harte Linie gegen Iran (Funktion Mogherinis im 3. Absatz ergänzt) (Wirtschaft, 21.05.2018 - 22:37) weiterlesen...

G20-Außenminister werben für internationale Zusammenarbeit. "Der Multilateralismus steht von verschiedenen Seiten aus unter Druck", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Montag mit Blick auf die jüngsten Alleingänge der USA bei Handels- und Sicherheitsfragen. "Das Prinzip, dass alle Staaten nach gleichen und fairen Regeln spielen, ist immer mehr unter Druck - die G20 müssen dagegen halten. BUENOS AIRES - Die Außenminister der führenden Wirtschaftsmächte der Welt haben bei ihrem G20-Treffen in Buenos Aires für eine Stärkung der internationalen Zusammenarbeit plädiert. (Wirtschaft, 21.05.2018 - 22:23) weiterlesen...

Pompeo setzt Stachel der Sanktionen an - Harte Linie gegen den Iran (mit Mogherini, Netanjahu, Maas) (Boerse, 21.05.2018 - 22:08) weiterlesen...

Maas zeigt sich unbeeindruckt von US-Drohungen gegen Iran. "Für uns hat sich in der Sache nichts geändert", kommentierte er am Montag nach einem G20-Treffen in Buenos Aires die Grundsatzrede von US-Außenminister Mike Pompeo zur neuen Iran-Strategie seines Landes nach dem Ausstieg aus dem Atomabkommen. Deutschland und Europa wollten weiterhin die bestehende Vereinbarung erhalten. "Das berührt unmittelbar die deutschen Sicherheitsinteressen und die Sicherheitsinteressen von ganz Europa", betonte der SPD-Politiker. BUENOS AIRES - Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich unbeeindruckt von den neuen US-Drohungen gegen den Iran gezeigt. (Boerse, 21.05.2018 - 22:01) weiterlesen...

Populisten in Italien wollen Politik-Neuling als Regierungschef (erweiterte Fassung) (Wirtschaft, 21.05.2018 - 20:40) weiterlesen...

Pompeo setzt Stachel der Sanktionen an - Harte Linie gegen den Iran. Die Führung in Teheran müsse sich überlegen, ob sie ihre Volkswirtschaft in Gang halten oder ihre militärischen Ambitionen fortsetzen wolle, sagte US-Außenminister Mike Pompeo am Montag in Washington. "Beides gemeinsam wird nicht mehr möglich sein", betonte er. WASHINGTON - Die USA haben dem Iran angedroht, das Land wirtschaftlich auszutrocknen, sollte Teheran nicht auf eine lange Liste von US-Forderungen zur Befriedung der Nahost-Region eingehen. (Wirtschaft, 21.05.2018 - 20:11) weiterlesen...