Spanien, Volkswirtschaft

MADRID - Die spanische Regierung wird die Ernennung des Separatisten Carles Puigdemont zum Kandidaten für das Amt des katalanischen Regionalpräsidenten vor dem Verfassungsgericht anfechten.

26.01.2018 - 15:18:24

Katalonien: Madrid wird Kandidatur Puigdemonts anfechten. Das sei auf einer Sitzung des Kabinetts am Freitag beschlossen worden, sagte die stellvertretende Regierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría vor Journalisten in Madrid.

Die Debatte über den vorgeschlagenen Kandidaten und die Wahl des neuen Regionalpräsidenten sollen im Parlament von Barcelona eigentlich schon am nächsten Dienstag stattfinden. Puigdemont wurde vom katalanischen Parlamentspräsidenten Roger Torrent zum Kandidaten ernannt.

Der 55-jährige Ex-Regionalchef war nach seiner Amtsenthebung Ende Oktober nach Belgien geflohen, um einer Festnahme zu entgehen. Vorausgegangen waren ein illegales Referendum über Unabhängigkeit sowie ein Beschluss zur Abspaltung Kataloniens von Spanien. Kehrt er zurück, droht ihm die Festnahme.

Man sei davon überzeugt, dass man "genug rechtliche Argumente" habe, "um zu verhindern, dass Puigdemont weiterhin den Rechtsstaat und die Legalität herausfordert", sagte die Nummer zwei von Ministerpräsident Mariano Rajoy. Es gehe darum, alle Mittel einzusetzen, um "irreparable Schäden" zu verhindern.

Die Regierung in Madrid ruft das Verfassungsgericht entgegen einer Empfehlung des Staatsrates an. Das Beratungsgremium hatte am Donnerstagabend verlauten lassen, es sehe keine Grundlage für eine Anfechtung. Die Regierung meint dagegen, dass Puigdemont in Spanien "nicht mehr alle Rechte" genieße, unter anderem das Recht, sich im Land frei zu bewegen. Er könne deshalb nicht kandidieren.

Der Bewerber muss am Dienstag dem Parlament sein Regierungsprogramm präsentieren, anschließend wird gewählt. Puigdemont schlug vor, sein Regierungsprogramm per Videoschalte aus Brüssel präsentieren oder einen Vertreter zu schicken.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

EU einigt sich auf schärfere Kontrolle großer Bargeldtransfers. Nach Angaben der EU-Kommission einigten sich Vertreter der EU-Mitgliedstaaten am Mittwochabend mit Vertretern des EU-Parlaments auf neue Regeln, die es Kriminellen erschweren sollen, ihre Aktivitäten zu finanzieren. BRÜSSEL - Zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wird es in der EU künftig schärfere Kontrollen großer Bargeldtransfers geben. (Wirtschaft, 23.05.2018 - 22:58) weiterlesen...

Medien: Badeverbote auf Mallorca wegen weiterer Quallen. Rote Flaggen seien am Mittwochnachmittag an Stränden der Viertel Can Pastilla und Molinar gehisst worden, berichteten Regionalzeitungen wie "Diario de Mallorca" übereinstimmend unter Berufung auf die Stadtverwaltung. Mindestens zwei lebende Exemplare der äußerst giftigen Quallenart Portugiesische Galeere (Physalia physalis) waren zuvor den Angaben zufolge im Wasser der Bucht von Palma gesichtet worden. PALMA - Auf Mallorca sind nach der Sichtung hochgiftiger Quallen Medien zufolge Badeverbote im Gebiet der Inselhauptstadt Palma verhängt worden. (Boerse, 23.05.2018 - 21:01) weiterlesen...

Startschuss für Populisten-Regierung in Italien. Staatspräsident Sergio Mattarella gab dem Rechtswissenschaftler Giuseppe Conte am Mittwoch den Regierungsauftrag als Ministerpräsident der europakritischen Koalition. Die künftige Regierung muss noch vom Parlament bestätigt werden, in dem beiden Parteien aber eine Mehrheit haben. Die Abstimmung wird für kommende Woche erwartet. ROM - Der Weg für die erste Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechtspopulistischer Lega in Italien ist endgültig frei. (Wirtschaft, 23.05.2018 - 19:29) weiterlesen...

Söder: Italien kann Eurozone ernsthaft gefährden. "Italien hat die Dimension, die Eurozone ernsthaft zu gefährden", sagte der CSU-Politiker dem "Münchner Merkur" (Donnerstag). MÜNCHEN - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die EU-Kommission aufgefordert, die Ausgaben der künftigen Regierung Italiens genau zu beobachten. (Wirtschaft, 23.05.2018 - 19:02) weiterlesen...

Aktien Europa Schluss: Gewinnmitnahmen nach gutem Lauf. Die Gewinnmitnahmen nach der zuletzt starken Kursentwicklung ähnelten dem Handelsgeschehen an der Wall Street, wo die Abschläge allerdings moderater ausfielen. Der weiter schwache Euro , der Produkte der hiesigen Unternehmen für Käufer außerhalb des Währungsraums verbilligt, half den Notierungen diesmal nicht. PARIS/LONDON - Europas Börsen haben am Mittwoch durch die Bank deutlich nachgegeben. (Boerse, 23.05.2018 - 18:19) weiterlesen...

Eurozone: Unternehmensstimmung trübt sich überraschend weiter ein. Der vom Markit-Institut erhobene Einkaufsmanagerindex sei um 1,0 Punkte auf 54,1 Punkte gefallen, wie das Institut am Mittwoch in London mitteilte. Der Indexwert rutschte damit auf den tiefsten Stand seit November 2016. LONDON - Die Stimmung der Unternehmen im Euroraum hat sich im Mai überraschend den vierten Monat in Folge eingetrübt. (Wirtschaft, 23.05.2018 - 17:07) weiterlesen...