Regierungen, Spanien

MADRID - Die spanische Regierung ist überzeugt, dass der katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont letztlich in Spanien vor Gericht gestellt werden wird.

10.04.2018 - 15:52:24

Spanische Regierung glaubt an Puigdemont-Prozess in der Heimat. "In seiner DNA ist nichts, das ihn von anderen unterscheidet. Er wird für das, was er getan hat, vor Gericht gestellt werden", hieß es am Dienstag aus Regierungskreisen in Madrid. Die spanische Justiz hatte den Politiker, der sich im vergangenen Herbst im Zuge des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums nach Belgien abgesetzt hatte, im März wegen Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Mittel angeklagt.

Am 25. März war Puigdemont in Schleswig-Holstein auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls festgenommen worden. In der vergangenen Woche entschied das Oberlandesgericht, ihn unter Auflagen aus der Haft zu entlassen. Zuvor hatte es den Hauptvorwurf der spanischen Justiz gegen Puigdemont - Rebellion - für einen Auslieferungshaftbefehl als von vorneherein unzulässig verworfen, nicht aber den Vorwurf der Untreue. Sollte der 55-Jährige, der sich derzeit in Berlin aufhält, letztlich ausgeliefert werden, könnte ihm auch in Spanien nur noch wegen Untreue der Prozess gemacht werden.

Mit Blick auf die Entscheidung des deutschen Gerichts betonten die spanischen Regierungsquellen, man werde diese "respektieren und befolgen". Zu Puigdemonts Aufruf zum Dialog zwischen den verhärteten Fronten hieß es, die Regierung sei "im Rahmen des Gesetzes" bereit, mit den Separatisten zu verhandeln. Puigdemont sei aber wegen seiner Flucht vor der Justiz wohl nicht der richtige Gesprächspartner.

Mehrere seiner Mitstreiter sind ebenfalls wegen Rebellion und Untreue angeklagt. Die meisten sitzen in Spanien in Untersuchungshaft.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Bundesregierung lockert Druck auf Türkei. Eine ganze Reihe von Warnhinweisen im Zusammenhang mit dem Notstand wurde gestrichen. Das Ministerium weist aber immer noch darauf hin, dass ein "erhöhtes Festnahmerisiko" bestehe. Auch von einem anderen Druckmittel gegen die Türkei nimmt die Bundesregierung Abstand: Die Deckelung der staatlichen Hermes-Bürgschaften zur finanziellen Absicherung von Exporten in die Türkei soll künftig wegfallen. BERLIN - Nach der Aufhebung des Ausnahmezustands in der Türkei hat das Auswärtige Amt die Reisehinweise für das bei deutschen Touristen beliebte Urlaubsland wieder leicht entschärft. (Boerse, 21.07.2018 - 07:01) weiterlesen...

Presse: Datenleck bei Autobauern - auch VW betroffen. Das 157 Gigabyte umfassende Datenleck sei diesen Monat von einem Sicherheitsforscher entdeckt worden und habe Branchenschwergewichte wie Volkswagen , Toyota , General Motors , Ford , Fiat Chrysler und Tesla betroffen, schrieb die "New York Times" am Freitag in ihrer Online-Ausgabe. NEW YORK - Zehntausende Dokumente mit sensiblen Daten großer Autohersteller sind laut einem Zeitungsbericht vorübergehend öffentlich im Internet aufgetaucht. (Boerse, 21.07.2018 - 06:30) weiterlesen...

Patienten sollen per Anruf zu Arzt oder Notaufnahme gelenkt werden. Das soll über die Bereitschaftsdienstnummer 116117 funktionieren. Damit soll nach dem Willen von Deutschlands Kassenärzten das Problem überfüllter Notaufnahmen behoben werden. Wer nicht als Notfall behandelt werden muss, dem soll über die 116117 ein passender Arzt genannt werden, wie der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin sagte. BERLIN - Patienten mit akuten Beschwerden sollen sich künftig am Telefon zum richtigen Arzt oder in eine Notaufnahme lenken lassen. (Boerse, 21.07.2018 - 06:30) weiterlesen...

Scheuer: Bund wird Beitrag zur Stärkung der Bahn leisten. Dabei spielten die Digitalisierung und mehr elektrifizierte Strecken eine wichtige Rolle, sagte der Minister der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Derzeit ist noch nicht klar, wie viel Geld der Bund dem Staatskonzern für den Erhalt des Schienennetzes ab 2020 geben wird. "Wir sind jetzt schon in der Analyse für die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung, die Anfang 2019 sehr rasch verhandelt werden muss", sagte Scheuer. Die jüngste Vereinbarung läuft 2019 aus und sieht Zuwendungen von bis zu 3,5 Milliarden Euro jährlich vor. BERLIN - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die Deutsche Bahn unterstützten, in den nächsten Jahren mehr Personen- und Güterverkehr auf die Schiene zu bekommen. (Boerse, 21.07.2018 - 06:28) weiterlesen...

Heil gegen Unionsforderung nach größerer Beitragsentlastung. BERLIN - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat sich offen gezeigt für größere Entlastungen bei der Arbeitslosenversicherung, allerdings nicht in dem von der Union geforderten Umfang. Der SPD-Politiker hat bereits angekündigt, den Beitrag zum 1. Januar 2019 um 0,3 Punkte auf 2,7 Prozent senken zu wollen. "Ich kann mir auch mehr vorstellen, etwa dass wir weitere 0,1 Prozent zeitlich befristet drauflegen", sagte Heil den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Samstag). Aber nur, "wenn die Union sich nicht weiter gegen meine Qualifizierungsoffensive stellt". Mit dieser will Heil Weiterbildung deutlich stärker fördern. Heil gegen Unionsforderung nach größerer Beitragsentlastung (Wirtschaft, 21.07.2018 - 06:28) weiterlesen...

Minijob-Zentrale: Mehr Haushaltshilfen werden angemeldet. "Wir haben jedes Jahr einen leichten Zuwachs um einige Prozent. Der Trend geht weiter", sagte ein Sprecher der bundesweit zuständigen Minijob-Zentrale in Bochum. Vor 14 Jahren seien es nur 90 000 gewesen, bis Ende März 2018 habe sich die Zahl auf 302 000 Menschen erhöht. Die abschließenden Zahlen für das erste Halbjahr liegen noch nicht vor. BOCHUM - In deutschen Haushalten arbeiten immer mehr offiziell angemeldete Haushaltshilfen. (Wirtschaft, 21.07.2018 - 06:28) weiterlesen...