Regierungen, Spanien

MADRID - Die spanische Regierung ist überzeugt, dass der katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont letztlich in Spanien vor Gericht gestellt werden wird.

10.04.2018 - 15:52:24

Spanische Regierung glaubt an Puigdemont-Prozess in der Heimat. "In seiner DNA ist nichts, das ihn von anderen unterscheidet. Er wird für das, was er getan hat, vor Gericht gestellt werden", hieß es am Dienstag aus Regierungskreisen in Madrid. Die spanische Justiz hatte den Politiker, der sich im vergangenen Herbst im Zuge des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums nach Belgien abgesetzt hatte, im März wegen Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Mittel angeklagt.

Am 25. März war Puigdemont in Schleswig-Holstein auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls festgenommen worden. In der vergangenen Woche entschied das Oberlandesgericht, ihn unter Auflagen aus der Haft zu entlassen. Zuvor hatte es den Hauptvorwurf der spanischen Justiz gegen Puigdemont - Rebellion - für einen Auslieferungshaftbefehl als von vorneherein unzulässig verworfen, nicht aber den Vorwurf der Untreue. Sollte der 55-Jährige, der sich derzeit in Berlin aufhält, letztlich ausgeliefert werden, könnte ihm auch in Spanien nur noch wegen Untreue der Prozess gemacht werden.

Mit Blick auf die Entscheidung des deutschen Gerichts betonten die spanischen Regierungsquellen, man werde diese "respektieren und befolgen". Zu Puigdemonts Aufruf zum Dialog zwischen den verhärteten Fronten hieß es, die Regierung sei "im Rahmen des Gesetzes" bereit, mit den Separatisten zu verhandeln. Puigdemont sei aber wegen seiner Flucht vor der Justiz wohl nicht der richtige Gesprächspartner.

Mehrere seiner Mitstreiter sind ebenfalls wegen Rebellion und Untreue angeklagt. Die meisten sitzen in Spanien in Untersuchungshaft.

@ dpa.de

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