Regierungen, Spanien

MADRID - Das Oberste Gericht in Spanien hat Untersuchungshaft für die katalanische Parlamentspräsidentin Carme Forcadell angeordnet, ihr aber zugleich eine vorläufige Freilassung gegen Kaution in Aussicht gestellt.

09.11.2017 - 23:20:24

Katalanische Parlamentspräsidentin vor Gericht - U-Haft oder Kaution. Demnach muss die 61-Jährige 150 000 Euro hinterlegen, um auf freien Fuß zu kommen, wie das spanische Fernsehen und die Nachrichtenagentur Europa Press am Donnerstagabend unter Berufung auf Gerichtsquellen berichteten.

Knapp zwei Wochen nach dem Unabhängigkeitsbeschluss des katalanischen Parlaments sagten Forcadell und weitere fünf Ex-Abgeordnete des Regionalparlaments vor Gericht aus. Die Staatsanwaltschaft hatte für sie und drei weitere Angeklagte Untersuchungshaft ohne Möglichkeit einer vorläufigen Freilassung gegen Kaution gefordert. Allen Politikern werden Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Allein auf Rebellion stehen in Spanien bis zu 30 Jahre Haft.

Bereits am vergangenen Donnerstag hatten acht Angehörige der von Madrid entmachteten Regionalregierung vor dem Staatsgerichtshof ausgesagt. Sie sitzen seither in Untersuchungshaft.

Forcadell hatte am Morgen zwei Stunden lang ausgesagt und die Fragen der Staatsanwaltschaft beantwortet, berichtete die spanische Zeitung "El Mundo". Dabei habe sie betont, der Unabhängigkeitsbeschluss des Regionalparlaments von Ende Oktober habe lediglich "symbolischen" Charakter gehabt.

Das Gericht hatte die eigentlich für vergangene Woche geplante Vernehmung auf Antrag der Anwälte um eine Woche vertagt. Bereits am vergangenen Donnerstag hatten acht Angehörige der von Madrid entmachteten Regionalregierung vor dem Staatsgerichtshof ausgesagt. Sie sitzen seither in Untersuchungshaft.

Forcadell - die anders als der Rest der Regierung noch im Amt ist - und ihre fünf Kollegen müssen hingegen vor den Obersten Gerichtshof, weil sie weiterhin parlamentarische Immunität genießen und deshalb nur dort verurteilt werden dürfen.

Der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont und vier weitere Politiker hatten sich kurz vor Anklageerhebung nach Brüssel abgesetzt. Trotz eines europäischen Haftbefehls sind sie in Belgien weiterhin unter Auflagen auf freiem Fuß, müssen aber eine Auslieferung befürchten. In der kommenden Woche ist eine Anhörung vor einem Untersuchungsgericht angesetzt.

Nach dem Unabhängigkeitsbeschluss hatte die spanische Zentralregierung die katalanische Führung Ende Oktober entmachtet und die Kontrolle über die Region übernommen. Forcadell habe vor Gericht betont, sie erkenne die Entscheidung der Zentralregierung an, berichteten spanische Medien.

Am 21. Dezember sollen in Katalonien Neuwahlen stattfinden. Puigdemonts Partei PDeCat will am Samstag bekanntgeben, wen sie als Spitzenkandidaten aufstellen wird. In einem Interview des belgischen Fernsehens hatte der 54-Jährige erklärt, er sei bereit, sich erneut als Kandidat zur Verfügung zu stellen.

@ dpa.de

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