Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Spanien

MADRID / BRÜSSEL / ROM - Der frühere katalanische Regierungschef Carles Puigdemont ist auf der italienischen Mittelmeerinsel Sardinien verhaftet worden.

24.09.2021 - 05:59:26

Kataloniens Ex-Regierungschef Puigdemont in Italien verhaftet. Das schrieb sein Anwalt Gonzalo Boye am Donnerstagabend auf Twitter. Auch Puigdemonts belgischer Anwalt Simon Bekaert bestätigte der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel, Puigdemont sei auf Sardinien verhaftet worden. Grund sei ein von Spaniens Oberstem Gerichtshof 2019 ausgestellter Europäischer Haftbefehl gegen den in Belgien lebenden Separatisten, berichtete die Zeitung "La Vanguardia" unter Berufung auf Informationen aus dem Gerichtshof in Madrid. Die Festnahme dürfte den gerade erst begonnenen Dialog zwischen der spanischen Zentralregierung in Madrid und der separatistischen Regionalregierung in Barcelona über eine Beilegung der jahrelangen Krise noch schwieriger machen.

Spanien wirft Puigdemont und anderen Separatisten wegen des illegalen Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien vom 1. Oktober 2017 und der versuchten Abspaltung der Region unter anderem Rebellion vor. Puigdemont ist die bestimmende Kraft im Lager der Separatisten, die einer Verhandlungslösung des Konflikts keine Chancen einräumen und die Unabhängigkeit der Region notfalls gegen den Widerstand des Rests Spaniens durchsetzen wollen.

Seine Partei JuntsxCat ist in der Koalitionsregierng in Barcelona Juniorpartner der linken, gemäßigteren Separatistenpartei ERC, die mit Pere Aragonès den katalanischen Regionalregierungschef stellt. Aragonès hatte vergangene Woche mit Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez den Dialog über die Zukunft Kataloniens wieder aufgenommen. Beide wurden dafür scharf kritisiert, Aragonès von den unnachgiebigen Separatisten, Sánchez von der nationalkonservativen Opposition.

Puigdemont sei nach Sardinien gereist, um an einem Treffen unabhängiger Kommunalpolitiker Sardiniens teilzunehmen. Er werde auf dem Flughafen der Stadt Alghero von der Polizei festgehalten und solle am Freitag dem Berufungsgericht in der Stadt Sassari überstellt werden, berichtete die Zeitung "El País" unter Berufung auf das Umfeld Puigdemonts. Das Gericht müsse prüfen, ob Puigdemont freigelassen oder an Spanien ausgeliefert werde. Eine Bestätigung der Festnahme durch italienische Stellen lag zunächst nicht vor.

Puigdemont genießt als Abgeordneter des EU-Parlaments eigentlich Immunität. Das EU-Parlament hatte allerdings die Immunität Puigdemonts und zwei weiterer separatistischer EU-Abgeordneter aus Katalonien aufgehoben. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hatte den von Puigdemont beantragten vorläufigen Rechtsschutz in Form einer Aussetzung der Aufhebung der Immunität abgelehnt. Es werde in Kürze eine Entscheidung in der Hauptsache geben.

Laut Puigdemonts belgischem Anwalt Bekaert wird nun zunächst versucht, in Italien rechtlich gegen die Verhaftung vorzugehen. Zugleich bereite man schon einen Eilantrag auf Wiederherstellung der parlamentarischen Immunität beim EuGH vor, sagte der Jurist der dpa in der Nacht zum Freitag. Dieser solle eingereicht werden, wenn die italienischen Behörden Puigdemont nicht schnell freiließen oder sogar eine Auslieferung an Spanien in die Wege leiteten.

Der Gerichtshof habe in seiner jüngsten Entscheidung deutlich gemacht, dass Puigdemont bis zu einer endgültigen Klärung des Rechtsstreits um parlamentarische Immunität weder festgenommen noch ausgeliefert werden sollte, erklärte Bekaert. So sei ausdrücklich festgehalten worden, dass im Fall einer Festnahme erneut ein Antrag auf eine einstweilige Anordnung zur Wiederherstellung der parlamentarischen Immunität gestellt werden könne.

Puigdemont war nach dem verbotenen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien im Oktober 2017 so wie einige andere seiner Mitstreiter ins Ausland geflohen. Seither verfolgt ihn die spanische Justiz. 2018 war er schon einmal in Deutschland festgenommen worden. Zu einer Auslieferung kam es jedoch nicht, weil das Oberlandesgericht in Schleswig einer Auslieferung nur wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder zustimmte. Spanien hätte ihn dann nicht wegen Rebellion anklagen können und zog seinen europäischen Haftbefehl deshalb zurück.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

UN-Klimachefin warnt vor Scheitern der Weltklimakonferenz in Glasgow. Beim Bewältigen der Klimakrise gehe es darum, die Stabilität aller Staaten zu bewahren, sagte Espinosa dem britischen "Observer" (Sonntag). LONDON/GLASGOW - Die UN-Klimachefin Patricia Espinosa hat eine Woche vor Beginn der Weltklimakonferenz COP26 in Glasgow vor einem Scheitern des Treffens gewarnt. (Wirtschaft, 24.10.2021 - 19:15) weiterlesen...

Kriselnde Bank Monte dei Paschi: Gespräche zwischen Italien/Unicredit scheitern. Trotz Bemühungen beider Seiten würden die Verhandlungen nicht fortgeführt, hieß es in einer am Sonntag veröffentlichten Stellungnahme. Die Nachrichtenagentur Bloomberg hatte zuvor unter Berufung auf mit der Situation vertraute Personen berichtet, die Gespräche seien wegen Unstimmigkeiten über eine weitere Kapitalspritze für Monte dei Paschi sowie über die Geschäfte, die auf Unicredit übertragen werden sollen, gescheitert. ROM - Die Verhandlungen zwischen der italienischen Regierung und der Unicredit über einen Verkauf der angeschlagenen Monte dei Paschi di Siena sind gescheitert. (Boerse, 24.10.2021 - 19:13) weiterlesen...

Kretschmer fordert Vertragstreue beim Kohleausstieg. "Wir haben spezielle Interessen in Mitteldeutschland, dass die Arbeitsplätze nicht einfach verloren gehen und wir einen Schock in der Region bekommen", sagte er am Sonntag "MDR Aktuell". Zudem brauche Deutschland eine tragfähige Energieversorgung. BERLIN - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert die neue Bundesregierung zu Vertragstreue beim Kohleausstieg auf. (Wirtschaft, 24.10.2021 - 17:00) weiterlesen...

IG BCE sieht bei Energiewende neue Bundesregierung in der Pflicht. "Es geht nicht mehr um das "Ob", aber ganz besonders um das "Wie" dieser Energiewende und Transformation", sagte IG-BCE-Vorsitzender Michael Vassiliadis zur Eröffnung des Kongresses am Sonntag. Man habe keinen Puffer mehr, um Dinge wie technische Neuerungen in die Zukunft zu verschieben. Veränderungen wolle die Gewerkschaft gerne annehmen, es gebe aber immer noch viele offene Fragen zu Themen wie der Energieversorgung, den Energiepreisen oder der Energiesicherheit. "All das muss die neue Regierung jetzt auch an die Bevölkerung richten und vor allen Dingen Geld zur Verfügung stellen, damit das auch passiert", so Vassiliadis weiter. HANNOVER - Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) hat zum Auftakt ihres Kongresses in Hannover für die kommende Energiewende in der Industrie klare Forderungen an die künftige Bundesregierung gerichtet. (Wirtschaft, 24.10.2021 - 16:14) weiterlesen...

Bei Einreise nach England nur noch Schnelltest notwendig. Statt eines teuren PCR-Tests ist seit Sonntag nur noch ein Schnelltest notwendig, der bis zum zweiten Tag nach der Einreise erfolgen muss, wie den offiziellen Reiseregeln zu entnehmen ist. Weiterhin muss dieser jedoch bei einem von der Regierung zertifizierten Anbieter gebucht werden. Die Tests sind ab etwa 20 Pfund (umgerechnet rund 23,60 Euro) zu haben, allerdings für beliebte Reisedaten auch schnell ausgebucht. LONDON - Bei der Einreise nach England ist für vollständig Geimpfte eine weitere Hürde gefallen. (Wirtschaft, 24.10.2021 - 14:35) weiterlesen...

Schlag gegen Betrüger - immer mehr gefälschte Corona-Impfausweise. Sie finden bei der Aktion am Freitag Geld und Kryptowährungen von fast 100 000 Euro, es gibt zwei Verhaftungen: Ein wichtiger Schlag gegen Fälscher. Doch das Problem dürfte damit kaum gelöst sein. Denn Bayerns Polizei registriert immer mehr Impfausweise mit gefälschten Corona-Zertifikaten. MÜNCHEN/NÜRNBERG - Die Ermittler sprechen von einem Verfahren von "überdurchschnittlicher Bedeutung": In München machen Polizisten eine Betrügerbande dingfest, die Hunderte gefälschte QR-Codes für den digitalen Corona-Impfausweis hergestellt und im Internet verkauft haben soll. (Wirtschaft, 24.10.2021 - 14:33) weiterlesen...