Regierungen, Spanien

MADRID / BARCELONA - Einen Tag nach der Verabschiedung eines umstrittenen katalanischen Gesetzes für ein Abspaltungsreferendum hat das spanische Verfassungsgericht die Regelung wieder aufgehoben.

08.09.2017 - 05:41:42

Spanisches Verfassungsgericht stoppt katalanisches Referendums-Gesetz. Die Entscheidung sei am Donnerstagabend in einer Dringlichkeitssitzung unter Vorsitz des Präsidenten des Gerichtshofes, Juan José González Rivas, gefallen, berichteten spanische Medien unter Berufung auf Gerichtsquellen.

Ministerpräsident Mariano Rajoy, der strikt gegen die geplante Volksbefragung über eine Abspaltung der Region von Spanien ist, hatte zuvor erklärt, er werde das Referendumsgesetz vor dem Verfassungsgericht anfechten. Der konservative Regierungschef hat wiederholt gesagt, er werde alles tun, um die Befragung und die Unabhängigkeit der wirtschaftsstärksten Region des Landes zu verhindern. Er warnte die Separatisten, nicht "weiter Richtung Abgrund zu marschieren".

Der Chef der separatistischen Regionalregierung Kataloniens, Carles Puigdemont, hatte am Mittwochabend nach der Verabschiedung des Gesetzes in Barcelona das geplante Dekret zur Ausrufung der für den 1. Oktober geplanten Volksabstimmung unterzeichnet. Das Ergebnis der Befragung werde verbindlich sein, erklärte er.

Das Verfassungsgericht hatte das Referendum bereits in früheren Urteilen für nichtig erklärt. Puigdemont betonte hingegen, das Referendum werde "so oder so" stattfinden.

Die Separatisten planen im Falle eines Sieges am 1. Oktober eine Unabhängigkeitserklärung sowie die Einleitung eines verfassunggebenden Prozesses innerhalb von zwei Tagen.

Das Referendumsgesetz - die rechtliche Grundlage für die Abstimmung - war mit 72 Ja-Stimmen bei elf Enthaltungen angenommen worden. Es gab keine Gegenstimme, weil die Abgeordneten der meisten Oppositions-Parteien - die Konservativen, die Sozialisten und die Liberalen - die Abstimmung boykottierten und vor dem Votum den Saal verließen.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Türkei hat Präsident und Parlament gewählt - Unregelmäßigkeiten. Die Wahllokale schlossen am Sonntag um 16.00 Uhr MESZ (17.00 Uhr Ortszeit). Wahlbeobachter meldeten besonders im der Südosttürkei Unregelmäßigkeiten. Mit den Wahlen wurde die Einführung des von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan angestrebten Präsidialsystems abgeschlossen. Der neue Präsident wird Staats- und Regierungschef und mit weitreichenden Vollmachten ausgestattet. Einen Ministerpräsidenten gibt es künftig nicht mehr. Erdogan ging als Favorit in die Wahl. Ergebnisse werden noch am Abend erwartet. ISTANBUL - Die Türkei hat ein neues Parlament und einen künftig deutlich mächtigeren Präsidenten gewählt. (Wirtschaft, 24.06.2018 - 16:57) weiterlesen...

Protestmarsch gegen Brexit in London - Johnson setzt May unter Druck. Sie müsse stärker einen Ausstieg aus der Europäischen Union ohne Abkommen in Betracht ziehen, forderten die Brexit-Hardliner. Außenminister Boris Johnson warnte sogar vor einem "Klopapier-Brexit". LONDON - Anlässlich eines großen Anti-Brexit-Protestmarsches haben mehrere britische Minister den Druck auf Premierministerin Theresa May massiv erhöht und mehr Härte gegen Brüssel gefordert. (Wirtschaft, 24.06.2018 - 16:00) weiterlesen...

Iranischer Außenminister: Scheitern des Atomdeals 'sehr gefährlich'. "Wir können den Deal schön- oder auch schlechtreden", sagte Sarif laut der Nachrichtenagentur ISNA am Sonntag bei einem Treffen mit Unternehmern. TEHERAN - Ein Scheitern des Wiener Atomabkommens hätte nach Angaben des iranischen Außenministers Mohamed Dschawad Sarif "sehr gefährliche Folgen" für den Iran. (Wirtschaft, 24.06.2018 - 15:16) weiterlesen...

FDP: Bei Handelskriegen mit USA oder China Parlament einbeziehen. "Mögliche Handelskriege mit den USA oder China hätten massive innenpolitische Auswirkungen. Hunderttausende Arbeitsplätze könnten in Gefahr geraten. Solche Vorgänge dürfen nicht im Wege der Geheimdiplomatie erfolgen", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, der Deutschen Presse-Agentur. BERLIN - Die FDP fordert mehr Einfluss des Parlaments auf völkerrechtliche Aktivitäten der Bundesregierung. (Wirtschaft, 24.06.2018 - 15:08) weiterlesen...

Wahlen in der Türkei: Mögliche Szenarien. Mit der Abstimmung wird der von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan betriebene Umbau vom parlamentarischen zum Präsidialsystem abgeschlossen. Erstmals finden die Wahl des Präsidenten und des Parlaments gleichzeitig statt. Beim Wahlausgang sind deshalb Umfragen zufolge verschiedene Szenarien denkbar. ISTANBUL - An diesem Sonntag wählt die Türkei. (Wirtschaft, 24.06.2018 - 15:05) weiterlesen...

USA verlängern Sanktionen gegen Nordkorea. Handeln und Politik der Regierung Nordkoreas stellten weiterhin eine "außerordentliche Bedrohung" für die nationale Sicherheit, die Außenpolitik und die Wirtschaft der Vereinigten Staaten dar, hieß es in einem am Freitag (Ortszeit) veröffentlichten Dekret. Kurz zuvor hatten die USA aber gemeinsame Manöver mit Südkorea ausgesetzt. WASHINGTON - Trotz jüngster Zeichen der Entspannung im Atomkonflikt mit Nordkorea hat US-Präsident Donald Trump die Sanktionen gegen Pjöngjang um ein weiteres Jahr verlängert. (Wirtschaft, 24.06.2018 - 15:00) weiterlesen...