Regierungen, Spanien

MADRID / BARCELONA - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister, geht nicht davon aus, dass die EU im Katalonien-Konflikt vermitteln wird.

28.10.2017 - 10:59:23

McAllister: Keine Vermittlung der EU im Katalonien-Konflikt. "Nur wenn beide Seiten darum bitten, könnte eine EU-Vermittlung denkbar sein. Die spanische Regierung hat das aber kategorisch ausgeschlossen", sagte McAllister (CDU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag).

Würde die EU sich einmischen, würde das einen Präzedenzfall schaffen für mögliche künftige Fälle, etwa in Norditalien, Korsika oder Flandern. "Daran kann uns nicht gelegen sein", sagte der Abgeordnete der Fraktion der Europäischen Volkspartei. "Die EU ist nicht die Oberaufseherin für innerstaatliche Konflikte zwischen Zentralregierung und Regionen. Die EU wird tätig, wenn fundamentale Werte unserer Verträge verletzt werden. Das ist hier nicht der Fall."

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte am frühen Samstag offiziell die Amtsgeschäfte des abgesetzten katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont übernommen. Auch die übrigen Mitglieder der nach Unabhängigkeit strebenden Regierung in Barcelona wurden mit der offiziellen Veröffentlichung im Amtsblatt abgesetzt. Der spanische Senat hatte mit der Billigung des nie zuvor angewandten Verfassungsartikels 155 am Vortag den Weg für die Entmachtung und für Neuwahlen am 21. Dezember freigemacht.

@ dpa.de

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