Haushalt, Steuern

MADRID - Angesichts des Ukraine-Konflikts erhöht Spanien die Militärausgaben im kommenden Jahr um gut eine Milliarde Euro.

05.07.2022 - 20:18:28

Spanien erhöht Militärausgaben um eine Milliarde Euro. Das sei am Dienstag im Kabinett beschlossen worden, teilte die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez wenige Tage nach der Ausrichtung des Nato-Gipfels in Madrid mit. Dies entspricht einer Anhebung der Militärausgaben um rund 7,7 Prozent. Nach Nato-Angaben gab das Land zuletzt gut 13 Milliarden Euro für Verteidigung aus. Die neuen Mittel seien "zur Deckung der durch den (russischen) Einmarsch in die Ukraine verursachten außerordentlichen Ausgaben der Streitkräfte" nötig, hieß es im Regierungskommuniqué.

Der Anteil der Militärausgaben Spaniens am Bruttoinlandsprodukt des Landes beträgt rund ein Prozent. Die von den USA und der Nato geforderte Mindestmarke von zwei Prozent des BIP soll Spanien nach Aussagen von Sánchez im Jahr 2029 erreichen. Die von der Minderheitsregierung geplante Erhöhung der Ausgaben im nächsten Jahr muss nicht vom Parlament gebilligt werden. Sie soll dem Beschluss zufolge aus dem Reservefonds des Staatshaushalts bestritten werden./er/DP/stw

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