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Regierungen, USA

MADISON - Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat beim Anfechten der Wahlergebnisse einen weiteren Rückschlag erlitten.

03.12.2020 - 20:55:31

Weiterer Rückschlag für Trump vor Gericht in Wisconsin. Das Oberste Gericht in Wisconsin lehnte am Donnerstag ab, eine Klage zu verhandeln, mit der Trumps Anwälte unter anderem erreichen wollten, dass mehr als 220 000 per Post eingeschickte Stimmzettel nicht berücksichtigt werden. Auch wenn das Gericht befugt sei, sich der Klage anzunehmen, handele es sich um Streitfragen, die von Gerichten unterer Instanzen verhandelt werden sollten, erklärte einer der Richter in der Entscheidung. Ein Anwalt Trumps kündigte im Anschluss an, entsprechende Klagen vor Bezirksgerichten in Dane und Milwaukee einreichen zu wollen.

Wisconsin hat bereits die Ergebnisse der Präsidentenwahl mit dem Sieg von Trumps Herausforderer Joe Biden in dem Bundesstaat offiziell bestätigt. Von den rund drei Millionen abgegebenen Stimmen erhielt Biden dort gut 20 000 mehr als der republikanische Amtsinhaber.

Trump erkennt seine Wahlniederlage nicht an und versucht in mehreren Bundesstaaten, die Ergebnisse zu seinen Gunsten zu kippen. Trump wiederholte am Donnerstag seinen Vorwurf, dass es sich bei der Wahl um die "wahrscheinlich betrügerischste" jemals gehandelt habe. Dafür gibt es allerdings keine Belege.

Die Ergebnisse in einzelnen Bundesstaaten sind in den USA der Schlüssel zum Sieg bei einer Präsidentenwahl. Das Staatsoberhaupt wird nicht vom Volk direkt gewählt, sondern von Wahlleuten, die ihre Stimmen gemäß den Ergebnissen in ihrem Bundesstaat abgeben. Der Demokrat Biden hat nach Berechnungen von US-Medien 306 Wahlleute hinter sich, für die Wahl zum Präsidenten benötigt er 270. Trump kommt auf 232 Wahlleute. Wisconsin bringt 10 Stimmen von Wahlleuten.

@ dpa.de

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