Regierungen, Spanien

Macron will EU nach Corona-Krise auf Wachstumskurs bringen

09.12.2021 - 19:30:02

Macron will EU nach Corona-Krise auf Wachstumskurs bringen. PARIS - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron möchte die Europäische Union in der bevorstehenden französischen EU-Ratspräsidentschaft auf Wachstumskurs bringen. Ein neues europäisches Wachstumsmodell müsse nach der Corona-Krise Innovationen und das Schaffen von Arbeitsplätzen vorantreiben, die Wettbewerbsfähigkeit sichern und im Einklang mit Klimaschutzzielen stehen, sagte Macron am Donnerstag in Paris. Um Investitionen, unter anderem in Klimaschutz, Digitalisierung und Verteidigung voranzutreiben, müsse das starre Festhalten an den Maastricht-Kriterien zur staatlichen Verschuldung in der EU im Einzelfall bei Bedarf überdacht werden. Frankreich übernimmt vom 1. Januar 2022 an den alle sechs Monate wechselnden EU-Ratsvorsitz.

Um Investitionen, unter anderem in Klimaschutz, Digitalisierung und Verteidigung voranzutreiben, müsse das starre Festhalten an den Maastricht-Kriterien zur staatlichen Verschuldung in der EU im Einzelfall bei Bedarf überdacht werden. Frankreich übernimmt vom 1. Januar 2022 an den alle sechs Monate wechselnden EU-Ratsvorsitz.

Als aktuelle Herausforderungen der EU benannte Macron neben der Corona-Krise und dem Klimawandel Versuche zur Destabilisierung der Demokratie, wachsende globale Ungleichheiten und Bedrohungen in der direkten Umgebung der EU. Mehr europäische Einigkeit sei nötig, sagte er mit Blick auf die Ratspräsidentschaft, die Frankreich unter das Motto Durchstart, Kraft und Partnerschaft stellen will.

Bei der Förderung von Stabilität und Wohlfahrt müsse die EU verstärkt Afrika mit in den Blick nehmen, sagte Macron. Der Kontinent müsse in die Lage versetzt werden, selbst Corona-Impfstoffe herzustellen. Investiert werden müsse in die Ausbildung der afrikanischen Jugend, in den Energiesektor und auch den gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus. Die Schleuserkriminalität müsse bekämpft werden.

Auf dem Weg zur angestrebten CO2-Neutralität dürfe die EU keine Zeit verlieren, sagte Macron. Künftige Handelsabkommen müssten Klimaschutzbemühungen europäischer Firmen absichern. Die Einfuhr von Produkten, die die Abholzung der Wälder begünstigten, müssten durch neue EU-Regeln behindert werden.

Als weitere Priorität während der französischen Ratspräsidentschaft benannte Macron die Stärkung der europäischen Souveränität mit einem besseren Schutz der Außengrenzen. In Krisensituationen - wie gegenwärtig an der Grenze zwischen Polen und Belarus - müssten EU-Länder einander mit Grenzschutzkräften aushelfen. Für den Schengen-Raum will Macron Reformen anschieben mit einer Verstärkung von Grenzkontrollen.

Beim Thema Migration und Asyl wolle Frankreich sich während der Ratspräsidentschaft dafür einsetzen, dass die Regeln und die Harmonisierung vorangetrieben werden. Die Migration müsse besser kanalisiert, der Austausch mit Herkunftsländern verbessert und die Kooperation der Länder innerhalb der EU beim Umgang mit Flüchtlingen verbessert werden, sagte der französische Präsident.

In Verteidigungsfragen werde es darum gehen, gemeinsame Interessen zu formulieren und Bedrohungen und Krisen sowie die Erfordernisse für eine strategische europäische Souveränität zu definieren.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Spanien: Weiterer leichter Rückgang der Corona-Zahlen. MADRID - Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Spanien ist am Freitag den vierten Tag in Folge leicht gefallen. Die Sieben-Tage-Inzidenz wurde vom Gesundheitsministerium in Madrid mit rund 1457 angegeben. Zum Vergleich: Für Deutschland gab das Robert Koch-Institut (RKI) diesen Wert am Freitag mit 706 an. Eine solche Sieben-Tage-Inzidenz hatte Spanien am 27. Dezember gemeldet. In den folgenden drei Wochen schossen die Infektionszahlen auf einen Spitzenwert von 1657 in die Höhe - registriert am vergangenen Montag. Experten betonten, dass die Zahlen derzeit wegen der Überlastung der Erfassungs- und Meldesysteme eine höhere Fehlerquote haben könnten. Spanien: Weiterer leichter Rückgang der Corona-Zahlen (Wirtschaft, 21.01.2022 - 20:57) weiterlesen...

Baltenstaaten werden Abwehrraketen in die Ukraine liefern. Dies teilten die Verteidigungsministerien der drei EU- und Nato-Mitgliedsstaaten am Freitagabend in einer gemeinsamen Erklärung mit. Damit solle die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine gestärkt werden. TALLINN/RIGA/VILNIUS - Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen werden der Ukraine angesichts einer möglichen Bedrohung durch Russland in den USA hergestellte Panzerabwehrraketen und Flugabwehrsysteme liefern. (Wirtschaft, 21.01.2022 - 20:48) weiterlesen...

Tschechien bereitet Rüstungslieferungen an Ukraine vor. Verteidigungsministerin Jana Cernochova sagte am Freitag in Prag, es gehe konkret um Artilleriegranaten des Kalibers 152 Millimeter. Das Kabinett muss die Entscheidung noch billigen. "Es würde sich um ein Geschenk handeln", sagte die Politikerin der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) von Ministerpräsident Petr Fiala. PRAG - Tschechien bereitet Rüstungslieferungen an die Ukraine vor. (Wirtschaft, 21.01.2022 - 18:43) weiterlesen...

Kampf gegen Gesundheitskrisen Schwerpunkt bei G7-Präsidentschaft. "Gerade in Zeiten der Pandemie wird deutlich, dass Gesundheitsfragen internationale Lösungen erfordern", erklärte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Freitag nach einer Kabinettsklausur. Es gelte, zusammen die Pandemie zu bekämpfen und Lehren daraus zu ziehen. Ziel soll unter anderem auch sein, weltweit Impfstoff zur Verfügung zu stellen. BERLIN - Ein bessere internationale Kooperation im Kampf gegen Gesundheitskrisen soll ein wichtiger Schwerpunkt in der deutschen G7-Präsidentschaft in diesem Jahr sein. (Boerse, 21.01.2022 - 18:30) weiterlesen...

Ziemiak: SPD soll nicht nachplappern, was Putin gefällt. Die SPD-Politik sei in dieser Frage nicht eindeutig, sagte Ziemiak am Freitagabend nach Beratungen der CDU-Führungsgremien. Diese wiederhole sogar das, "was manchmal aus dem Kreml verbreitet wird". Die Lage sei ernst, die Bedrohung real. "Das sollte auch die SPD anerkennen und nicht das nachplappern, was Herrn Putin gefällt." Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bescheinigte der CDU-Politiker dagegen, dass sie auf ihren Auslandsreisen "die richtigen Töne trifft". BERLIN - Der scheidende CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat der SPD mit Blick auf den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine indirekt eine Moskau-Hörigkeit vorgeworfen. (Wirtschaft, 21.01.2022 - 18:13) weiterlesen...

Umfrage: Viele Deutsche halten Ukraine-Krieg für wahrscheinlich. Laut einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für den Fernsehsender Welt, gaben 53 Prozent der Befragten an, sie hielten es für "sehr wahrscheinlich" oder "eher wahrscheinlich", dass es zu einem militärischen Konflikt kommt. Lediglich 27 Prozent der Befragten halten demnach einen Krieg für unwahrscheinlich. BERLIN - Angesichts der Spannungen zwischen Russland und der Ukraine hält eine knappe Mehrheit der Menschen in Deutschland einen Krieg in der Region für wahrscheinlich. (Wirtschaft, 21.01.2022 - 18:12) weiterlesen...