Regierungen, Frankreich

Macron und Le Pen gehen in Stichwahl ums Präsidentenamt in Frankreich

23.04.2017 - 20:27:41

Macron und Le Pen gehen in Stichwahl ums Präsidentenamt in Frankreich. PARIS - Der Mitte-Links-Politiker Emmanuel Macron und die Rechtspopulistin Marine Le Pen haben die erste Runde der französischen Präsidentschaftswahl nach ersten Hochrechnungen gewonnen. Wie die Sender France 2 und TF1 am Sonntag berichteten, konnten der Ex-Wirtschaftsminister und die Chefin der rechtsextremen Front National (FN) sich für die Stichwahl am 7. Mai qualifizieren.

Macron lag laut France 2 mit 23,7 Prozent vor Le Pen mit 21,7 Prozent. Die Hochrechnung von TF1 sah beide Kandidaten auf Augenhöhe mit 23 Prozent. Die 48-jährige Le Pen schnitt damit wesentlich besser ab als vor fünf Jahren, als sie im ersten Wahlgang 17,9 Prozent der Stimmen geholt hatte.

ERGEBNIS VON LE PEN EIN 'SCHOCK'

Das gute Ergebnis Le Pens ist für viele Franzosen und Europäer ein Schock. Zum zweiten Mal seit 2002 steht die FN in der Stichwahl. Die FN-Chefin will die Euro-Währung in Frankreich abschaffen und ihre Mitbürger über die EU-Mitgliedschaft abstimmen lassen. Der entscheidende zweite Wahlgang am 7. Mai dürfte damit auch zu einer Abstimmung über Europa werden. Macron, Chef der politischen Bewegung "En Marche!" (Auf dem Weg), ist europafreundlich eingestellt.

Der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon erreichte laut den Sendern zwischen 19 und 19,5 Prozent, ebenso wie sein konservativer Widersacher François Fillon.

47 MILLIONEN WÄHLER

Ein Sieg Le Pens in der Stichwahl in zwei Wochen wäre nach dem Brexit-Votum und dem Triumph von Donald Trump in den USA der dritte große Erfolg von nationalistischen Populisten.

Etwa 47 Millionen Franzosen waren zur Wahl des Nachfolgers von Präsident François Hollande aufgerufen. Insgesamt wollten elf Kandidaten den Sozialisten beerben. Hollande hatte sich nicht mehr für eine weitere Amtszeit beworben. Der französische Staatschef hat weitreichende Machtbefugnisse und amtiert fünf Jahre.

WAHLKAMPF GEPRÄGT VON SKANDALEN

Der Wahlkampf war geprägt von Skandalen und überraschenden Wendungen. Die konservativen Republikaner und die Sozialisten, die seit Jahrzehnten das Land führen, gerieten ins Hintertreffen. Fillon geriet wegen des Verdachts der Scheinbeschäftigung seiner Frau massiv unter Druck. Die Justiz leitete ein Ermittlungsverfahren ein. Aber auch Le Pen ist im Visier der Justiz. Die Europaabgeordnete soll FN-Mitarbeiter auf Kosten des Parlaments zum Schein beschäftigt haben.

Macron war unter Hollande Wirtschaftsminister; sein Parteibuch bei den Sozialisten hat der 39-jährige Polit-Jungstar aber schon lange abgegeben. Er profilierte sich früh als liberaler Gegenspieler von Le Pen. Er tritt für eine enge Partnerschaft mit Deutschland ein.

FRANKREICH WIRD ERSCHÜTTERT VON ANSCHLÄGEN

Inhaltlich ging es im Wahlkampf vor allem um Europa, Einwanderung und die Arroganz der Eliten. Der Antiterrorkampf spielte insbesondere im Finale eine größere Rolle.

Frankreich wird seit Anfang 2015 von einer beispiellosen Serie islamistischer Anschläge erschüttert. 239 Menschen wurden ermordet. Vor allem die Attentate auf die Satire-Zeitschrift "Charlie Hebdo" und den Nachtclub "Bataclan" sind für das Land ein Trauma. Am vergangenen Donnerstag hatte ein 39-Jähriger auf den Pariser Champs-Élysées mit einem Kalaschnikow-Sturmgewehr das Feuer auf Polizisten eröffnet und einen von ihnen getötet.

HOHE ARBEITSLOSIGKEIT

Die Arbeitslosenquote liegt bei 10 Prozent und damit rund zweieinhalb Mal so hoch wie in Deutschland. Vor allem junge Leute haben es schwer, einen Job zu finden - etwa jeder Vierte ist arbeitslos. Damit verbunden ist die schwierige soziale Lage mancher Vorstädte, die überwiegend von Einwanderern aus Nordafrika bewohnt werden.

Vor allem wegen der Sorge, es könnten Terroristen ins Land eingeschleust werden, nahm Frankreich in der Flüchtlingskrise kaum Asylbewerber auf. Weite Teile der französischen Politik sahen die deutsche Flüchtlingspolitik sehr kritisch. Vor allem Le Pen schlug nationalistische Töne an und propagierte eine Abschottung des Landes gegen Einwanderer. Dagegen lobte Macron die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel.

Frankreich ist nach Deutschland die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone. Paris und Berlin bilden seit Jahrzehnten in der EU ein Tandem, ohne das nur wenig geht. Staatschef Charles de Gaulle und Kanzler Konrad Adenauer hatten 1963 mit einem Freundschaftsvertrag die Aussöhnung der ehemaligen Erzfeinde besiegelt. Seither ist immer wieder vom deutsch-französischen Motor in der EU die Rede. Mit keinem anderen EU-Land treibt Deutschland mehr Handel als mit Frankreich - weltweit ist für die Bundesrepublik nur China wichtiger.

@ dpa.de

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