Haushalt, Steuern

Macron nach Krawallen und 'Gelbwesten'-Protest unter Druck

03.12.2018 - 20:14:25

unter Berufung auf das Rathaus berichtete, könnten die Schäden eine Summe von drei bis vier Millionen Euro erreichen.

Der bei den Krawallen stark beschädigte Triumphbogen in Paris blieb zunächst geschlossen. Am Samstag hatten sich Randalierer im Zuge der Proteste Zutritt zu dem nationalen Wahrzeichen am Ende der Prachtstraße Champs-Élysées verschafft und massive Zerstörungen angerichtet. Derzeit versuche man, den Schaden zu ermessen und zu entscheiden, welche Arbeiten durchgeführt werden müssen, sagte eine Sprecherin der französischen Behörde für Nationaldenkmäler. Erst am 11. November hatte Macron rund 70 Staats- und Regierungschefs am Triumphbogen versammelt, um an das Ende des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren zu erinnern.

Der Staatssekretär im Innenministerium, Laurent Nuñez, sagte dem Sender RTL, eine Wiedereinführung des Ausnahmezustandes stehe nicht auf der Tagesordnung. Der Ausnahmezustand war nach den schweren islamistischen Terroranschlägen verhängt und Ende 2017 wieder aufgehoben worden.

Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire stellte indessen Steuerentlastungen in Aussicht. "Die Steuersenkungen müssen beschleunigt werden." Dafür müssten aber auch die öffentlichen Ausgaben im Land sinken. Eine Abkehr von der umstrittenen Steuererhöhung auf Benzin und Diesel kündigte er jedoch nicht an. Im Einzelhandel seien aufgrund der Proteste mancherorts Umsatzrückgänge von bis zu 40 Prozent zu beklagen, Restaurants müssten je nach Ort Einbußen von bis zu 50 Prozent hinnehmen, Hotelreservierungen seien um bis zu einem Fünftel zurückgegangen.

Eine 80 Jahre alte Frau starb am Wochenende in Marseille nach einer Operation - zuvor war sie am Fenster ihrer Wohnung im Stadtzentrum von einer Tränengasgranate ins Gesicht getroffen worden, wie Sicherheitskreise der Deutschen Presse-Agentur berichteten. Ein Zusammenhang zwischen der Verletzung und dem Tod der Frau wurde aber zunächst nicht bestätigt, eine Untersuchung laufe. Im Zuge der Proteste der "Gelben Westen" waren bisher bereits drei Menschen ums Leben gekommen.

Auch an Gymnasien im Land kam es zu Protesten, Schüler wehrten sich gegen Reformen im Bildungsbereich, berichtete AFP. Über 100 Oberschulen seien gänzlich oder teilweise blockiert worden.

In Paris protestierten unterdessen Krankenwagenfahrer mit ihren Fahrzeugen unweit der Nationalversammlung. Ihr Protest wendet sich gegen eine Reform zur Finanzierung der Krankentransporte. Fahrer hatten bereits im November auf der Stadtautobahn protestiert, die Paris umschließt.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Rom lenkt im Haushaltsstreit mit EU ein - Defizit soll sinken. Die Neuverschuldung solle im kommenden Jahr 2,04 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen statt wie bisher geplant 2,4 Prozent, sagte Ministerpräsident Giuseppe Conte am Mittwoch nach einem Treffen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Brüssel. BRÜSSEL/ROM - Italien macht nach wochenlangem Streit mit der EU-Kommission um seinen Haushaltsentwurf nun doch Zugeständnisse. (Wirtschaft, 12.12.2018 - 19:38) weiterlesen...

Italien lenkt im Haushaltsstreit mit EU ein - Defizit soll sinken. Die Neuverschuldung soll im kommenden Jahr 2,04 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen statt wie bisher geplant 2,4 Prozent, sagte Ministerpräsident Giuseppe Conte am Mittwoch nach einem Treffen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Brüssel. BRÜSSEL/ROM - Italien macht im Haushaltsstreit mit der EU-Kommission Zugeständnisse. (Wirtschaft, 12.12.2018 - 19:22) weiterlesen...

Italien lenkt im Haushaltsstreit mit EU ein - Defizit soll sinken. Die Neuverschuldung soll im kommenden Jahr 2,04 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen statt wie bisher geplant 2,4 Prozent, sagte Ministerpräsident Giuseppe Conte am Mittwoch nach einem Treffen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Brüssel. Die EU-Kommission hatte die bisherigen Haushaltspläne aus Rom zurückgewiesen. Italien droht deshalb ein Strafverfahren. An dessen Ende könnten Strafen in Milliardenhöhe stehen. BRÜSSEL/ROM - Italien macht im Haushaltsstreit mit der EU-Kommission Zugeständnisse. (Wirtschaft, 12.12.2018 - 19:12) weiterlesen...

Kreise: Italien schlägt EU Zwei-Prozent-Defizit vor - Finanzmärkte jubeln. Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg am Mittwoch mit Bezug auf einen namentlich nicht genannten Mitarbeiter des Finanzministeriums berichtete, soll der Vorschlag ein Haushaltsdefizit für 2019 von 2,0 Prozent vorsehen. Bislang geplant und von der EU-Kommission abgelehnt ist ein Defizit von 2,4 Prozent. Ursprünglich versprochen hatte die Vorgängerregierung eine Neuverschuldung von 0,8 Prozent. FRANKFURT - Die italienische Regierung will der EU-Kommission informierten Kreisen zufolge eine spürbar geringere Neuverschuldung vorschlagen. (Wirtschaft, 12.12.2018 - 17:07) weiterlesen...

EU-Haushalt für 2019 vom Parlament verabschiedet. Damit können nächstes Jahr 148,2 Milliarden Euro ausgegeben werden, 2,4 Prozent mehr als 2018. Zusätzliches Geld soll es unter anderem für die Forschungsförderung und das Austauschprogramm Erasmus geben. Die Unterstützung des Beitrittskandidaten Türkei wird dagegen um 146,7 Millionen Euro gegenüber früheren Planungen gekürzt. STRASSBURG - Das Europaparlament hat am Mittwoch den lange umstrittenen EU-Haushalt für 2019 gebilligt. (Wirtschaft, 12.12.2018 - 15:04) weiterlesen...

U-Ausschuss zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium kommt. Die Obleute von Grünen, FDP und Linke im Verteidigungsausschuss des Bundestags verständigten sich am Mittwoch auf die Einsetzung eines solchen Gremiums. Es soll den Einsatz externer Fachleute für einen dreistelligen Millionenbetrag unter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufklären. BERLIN - Die Berateraffäre im Verteidigungsministerium wird zum Fall für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. (Wirtschaft, 12.12.2018 - 14:03) weiterlesen...