Haushalt, Steuern

Macron nach Krawallen und 'Gelbwesten'-Protest unter Druck

03.12.2018 - 20:14:25

unter Berufung auf das Rathaus berichtete, könnten die Schäden eine Summe von drei bis vier Millionen Euro erreichen.

Der bei den Krawallen stark beschädigte Triumphbogen in Paris blieb zunächst geschlossen. Am Samstag hatten sich Randalierer im Zuge der Proteste Zutritt zu dem nationalen Wahrzeichen am Ende der Prachtstraße Champs-Élysées verschafft und massive Zerstörungen angerichtet. Derzeit versuche man, den Schaden zu ermessen und zu entscheiden, welche Arbeiten durchgeführt werden müssen, sagte eine Sprecherin der französischen Behörde für Nationaldenkmäler. Erst am 11. November hatte Macron rund 70 Staats- und Regierungschefs am Triumphbogen versammelt, um an das Ende des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren zu erinnern.

Der Staatssekretär im Innenministerium, Laurent Nuñez, sagte dem Sender RTL, eine Wiedereinführung des Ausnahmezustandes stehe nicht auf der Tagesordnung. Der Ausnahmezustand war nach den schweren islamistischen Terroranschlägen verhängt und Ende 2017 wieder aufgehoben worden.

Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire stellte indessen Steuerentlastungen in Aussicht. "Die Steuersenkungen müssen beschleunigt werden." Dafür müssten aber auch die öffentlichen Ausgaben im Land sinken. Eine Abkehr von der umstrittenen Steuererhöhung auf Benzin und Diesel kündigte er jedoch nicht an. Im Einzelhandel seien aufgrund der Proteste mancherorts Umsatzrückgänge von bis zu 40 Prozent zu beklagen, Restaurants müssten je nach Ort Einbußen von bis zu 50 Prozent hinnehmen, Hotelreservierungen seien um bis zu einem Fünftel zurückgegangen.

Eine 80 Jahre alte Frau starb am Wochenende in Marseille nach einer Operation - zuvor war sie am Fenster ihrer Wohnung im Stadtzentrum von einer Tränengasgranate ins Gesicht getroffen worden, wie Sicherheitskreise der Deutschen Presse-Agentur berichteten. Ein Zusammenhang zwischen der Verletzung und dem Tod der Frau wurde aber zunächst nicht bestätigt, eine Untersuchung laufe. Im Zuge der Proteste der "Gelben Westen" waren bisher bereits drei Menschen ums Leben gekommen.

Auch an Gymnasien im Land kam es zu Protesten, Schüler wehrten sich gegen Reformen im Bildungsbereich, berichtete AFP. Über 100 Oberschulen seien gänzlich oder teilweise blockiert worden.

In Paris protestierten unterdessen Krankenwagenfahrer mit ihren Fahrzeugen unweit der Nationalversammlung. Ihr Protest wendet sich gegen eine Reform zur Finanzierung der Krankentransporte. Fahrer hatten bereits im November auf der Stadtautobahn protestiert, die Paris umschließt.

@ dpa.de

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