Regierungen, Deutschland

Macron kann mit großer Parlamentsmehrheit Reformen angehen

19.06.2017 - 21:04:11

PARIS - Mit einer starken absoluten Parlamentsmehrheit kann Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seine Reformpolitik angehen. Die Mitte-Regierung trat nach der Parlamentswahl traditionsgemäß zurück. Der Konservative Edouard Philippe bleibe Premierminister und und werde bis Mittwoch eine neue Mannschaft vorstellen, teilte der Élyséepalast am Montag in Paris mit.

Macrons Lager war bei der Wahl am Sonntag aus dem Stand auf 350 der 577 Sitze in der Nationalversammlung gekommen. Die Nationalversammlung wird zu drei Vierteln mit Politneulingen besetzt sein.

Die Opposition ist stark geschwächt und zudem in teils unversöhnliche Lager zersplittert. Neu ins Parlament gewählt wurde auch die Chefin der Rechtspartei Front National, Marine Le Pen, die bei der Präsidentenwahl erst in der Stichwahl gegen Macron gescheitert war.

Mit Änderungen in den Kernressorts der Regierung wird nicht gerechnet. Medien berichteten aber, der wegen einer Immobilienaffäre in die Kritik geratene Wohnungsbauminister Richard Ferrand (54) solle die Regierung verlassen. Macron habe Ferrand gebeten, sich um den Fraktionsvorsitz seiner Partei La République en Marche in der Nationalversammlung zu bewerben, berichteten der Radiosender Franceinfo und mehrere andere Medien übereinstimmend.

Ferrand soll als damaliger Chef eines Krankenversicherungsvereins in der Bretagne seine Lebensgefährtin bei einem Immobiliengeschäft bevorzugt haben, die Staatsanwaltschaft nahm Vorermittlungen auf. Ferrand wies Vorwürfe eines Interessenkonflikts zurück. Er baute die Präsidentenpartei maßgeblich auf und gilt als Vertrauter des Staatschefs.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sicherte Philippe Unterstützung bei der Verankerung Frankreichs in einem starken Europa zu.

Macron war erst vor sechs Wochen in den Élyséepalast gewählt worden. Der 39-Jährige will noch in diesem Monat eine umstrittene Lockerung des Arbeitsrechts und ein neues Anti-Terror-Gesetz auf den Weg bringen. Die Bedrohung in Frankreich bleibt sehr hoch: Auf den den Pariser Champs-Élysées starb ein Mann, nachdem er mit seinem Auto einen Kleinbus mit Gendarmen gerammt hatte.

Macron strebt zudem weitreichende Reformen in der vom angekündigten Austritt Großbritanniens verunsicherten Europäischen Union an. Der frühere Wirtschaftsminister setzt dabei auf eine enge Zusammenarbeit mit Deutschland.

Als politisch riskant wird gewertet, dass Macron sich im Parlament auf viele Politneulinge stützt, die sehr unterschiedlich politisch motiviert sind. Zu ihnen zählt die Biobäuerin Sandrine Le Feur (26) aus der Bretagne, die erst im Januar zu Macrons Partei gestoßen war. Le Feur baut mit ihrem Partner Bio-Gemüse an und will Umweltfragen ins Parlament bringen.

Ein weiteres Beispiel ist der Zahnchirurg Christophe Arend (41), der den Ortsverein der Macron-Partei in Forbach unweit der Grenze zum Saarland gründete. Ihm geht es um Europa, er will in der Grenzregion ein Modellprojekt zu einer deutsch-französischen Sozialpartnerschaft starten. Die Fernsehjournalistin Sandrine Mörch aus Toulouse im Süden war bei ihrer ersten Begegnung mit Macron vor drei Monaten von dessen zivilgesellschaftlicher Vision mitgerissen worden. Sie will im Parlament die schulische Ausgrenzung bekämpfen.

@ dpa.de

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