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Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

M?nchengladbach - Das Landgericht Dortmund hat die Daimler AG im Abgasskandal zu hohem Schadenersatz und zur R?cknahme eines Mercedes-Benz GLE 350d 4Matic mit dem Motor des Typs OM651 der Schadstoffklasse Euro 6 verurteilt.

25.05.2021 - 17:47:58

Dieselskandal der Daimler AG: Hoher Schadenersatz in der Premiumklasse wegen Mercedes-Benz-Fahrzeugen m?glich

M?nchengladbach - Das Landgericht Dortmund hat die Daimler AG im Abgasskandal zu hohem Schadenersatz und zur R?cknahme eines Mercedes-Benz GLE 350d 4Matic mit dem Motor des Typs OM651 der Schadstoffklasse Euro 6 verurteilt. Das Gericht verweist auf den substantiierten Vortrag des gesch?digten Verbrauchers, der das Vorliegen mehrerer Abschalteinrichtungen verdeutlicht.

Die Daimler AG hat im Abgasskandal eine weitere herbe Niederlage vor dem Landgericht Dortmund (Urteil vom 03.05.2021, Az.: 7 O 265/20) kassiert. Der Autobauer muss f?r Manipulationen an einem Mercedes-Benz GLE 350d 4Matic mit dem Motor des Typs OM651 der Schadstoffklasse Euro 6 wegen vors?tzlicher sittenwidriger Sch?digung nach ? 826 BGB Schadenersatz in H?he von 63.724,45 Euro nebst Zinsen in H?he von f?nf Prozentpunkten ?ber dem jeweils g?ltigen Basiszinssatz seit dem 11. Oktober 2019 zahlen und den Kl?ger von den durch die Beauftragung der Prozessbevollm?chtigten entstandenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in H?he von 1.954,46 Euro freizustellen. Ebenso tr?gt die Daimler AG die vollst?ndigen Kosten des Verfahrens. Zum Zeitpunkt der m?ndlichen Verhandlung vor der Kammer wies das streitgegenst?ndliche Fahrzeug einen Kilometerstand von 52.457 auf. Der Kl?ger hatte das streitgegenst?ndliche Fahrzeug am 27. Juni 2016 als Neuwagen f?r 80.464,30 Euro brutto erworben.

"Das Gericht verweist in seiner Urteilsbegr?ndung darauf, dass der Kl?ger substantiiert das Vorhandensein mehrerer Abschalteinrichtungen beziehungsweise Steuerungsmechanismen dargelegt habe, mit denen die Emissionswerte manipuliert worden seien. Im Fokus stehen typische Schlagworte wie das Thermofenster, die K?hlmittel-Solltemperatur-Regelung und eine unzul?ssige Programmierung des OBD-Systems. Als Folge w?rden die angegebenen respektive zul?ssigen Werte f?r Stickoxide im Realbetrieb deutlich ?berschritten", sagt der M?nchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung von der Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ( http://www.hartung-rechtsanwaelte.de/ ). Die Kanzlei befasst sich ausschlie?lich mit Anleger- und Verbraucherschutzthemen und hat sich auf die Beratung von Betroffenen des Abgasskandals spezialisiert. Dr. Gerrit W. Hartung gilt als "Dieselanwalt" der ersten Stunde.

Unter der Abk?rzung OBD versteht man das On-Board-Diagnosesystem, das ma?geblich f?r die Durchf?hrung der Abgasuntersuchung auch bei dem streitgegenst?ndlichen Fahrzeug ist. Ordnungsgem?? funktionierende OBD-Systeme machen den nicht ordnungsgem??en Betrieb der Abgassysteme im Normalbetrieb in den mit Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeugen f?r Pr?fer, Mechaniker und Fahrzeughalter in einem daf?r vorgesehenen Fehlerspeicher sichtbar. Und durch die K?hlmittel-Solltemperatur-Regelung wird bekanntlich die Abgasreinigung im Pr?fbetrieb heruntergeregelt, um w?hrend des Pr?fzyklus die Grenzwerte einzuhalten. Im Gegensatz dazu kann das streitgegenst?ndliche Fahrzeug im Realbetrieb die Stickoxidemissionen gerade nicht einhalten.

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) erlie? mit Bescheid vom 23. Mai 2018 einen amtlichen R?ckruf mit der Anordnung nachtr?glicher Nebenbestimmungen zur EG-Typengenehmigung inklusive Nachr?stung f?r den streitgegenst?ndlichen Fahrzeugtyp wegen einer illegalen Abschalteinrichtung. Dieser (noch nicht rechtskr?ftige) ist f?r das Gericht auch ein Argument, die Widerrede der Daimler AG nicht gelten zu lassen. Diese sei ihrer sekund?ren Darlegungslast durch ihren Vortrag zu ihren Abgasstrategien und zum Inhalt des R?ckrufbescheids sowie der Verteidigungsstrategie gegen den noch nicht rechtskr?ftigen Bescheid des KBA nicht nachgekommen.

Im Rahmen der sekund?ren Darlegungslast muss die Daimler sich von den Vorw?rfen aktiv und mit weitreichenden Erkl?rungen zur Funktionsweise der Technologien entlasten. Entspricht das Unternehmen dem nicht, kann es auch keine Entlastung von den Vorw?rfen geben. Das trifft auch auf alle anderen Hersteller im Dieselabgasskandal zu. Daher kann dieses Verfahren vor dem Landgericht Dortmund f?r gesch?digte Verbraucher auch aus dieser Perspektive zu einer weiteren positiven Entwicklung ihrer Dieselklagen f?hren.

Das Landgericht Dortmund verweist dabei auf die vielbeachtete Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28. Januar 2020, die Dr. Hartung mit einem kooperierenden BGH-Anwalt erstritten hat. Danach k?nnen Schadensersatzanspr?che im Abgasskandal gegen die Daimler AG von einem Gericht nicht einfach als Behauptungen "ins Blaue hinein" abgewiesen werden. F?r gesch?digte Verbraucher gen?gt es im Gegensatz dazu f?r einen ausreichend substantiierten Vortrag zum Vorliegen eines Sachmangels, wenn dargelegt wird, dass das streitgegenst?ndliche Fahrzeug einen Motortyp aufweist, der von einem R?ckruf betroffen ist, die Einleitung eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens wegen des Einbaus einer unzul?ssigen Abschalteinrichtung erfolgt ist sowie eine allgemein beschriebene Funktionsweise einer vermuteten Abschalteinrichtung vorliegt.

"Das Urteil verleiht dem Abgasskandal der Daimler AG neuen Schwung und gibt gesch?digten Verbrauchern neue Argumente an die Hand, gegen den Hersteller im Rahmen der vors?tzlichen sittenwidrigen Sch?digung vorzugehen. Es fallen immer mehr Urteil zu teuren Modellen der Premiumklasse, sodass die finanzielle Kompensation f?r die Kl?ger sehr hoch ausf?llt und der wirtschaftliche Schaden durch die Manipulationen ausgeglichen wird", sagt Dieselexperte Dr. Gerrit W. Hartung.

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Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Dr. Gerrit W. Hartung Humboldtstra?e 63 41061 M?nchengladbach Telefon: 02161 68456-0 E-Mail: mailto:kanzlei@hartung-rechtsanwaelte.de Internet: http://www.hartung-rechtsanwaelte.de

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