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Bundespatentgericht

M?nchen - Der Amtswechsel an der Spitze des Bundespatentgerichts fand heute aufgrund der pandemischen Lage nicht wie ?blich mit einem Festakt in M?nchen, sondern coronakonform im virtuellen Rahmen im Bundesministerium der Justiz und f?r Verbraucherschutz in Berlin statt.

30.04.2021 - 16:27:45

Amtswechsel beim Bundespatentgericht: Dr. Regina Hock folgt Pr?sidentin Beate Schmidt

M?nchen - Der Amtswechsel an der Spitze des Bundespatentgerichts fand heute aufgrund der pandemischen Lage nicht wie ?blich mit einem Festakt in M?nchen, sondern coronakonform im virtuellen Rahmen im Bundesministerium der Justiz und f?r Verbraucherschutz in Berlin statt. Im kleinen Kreis verabschiedeten Bundesjustizministerin Christine Lambrecht und Staatssekret?rin Dr. Margaretha Sudhof die bisherige Pr?sidentin des Bundespatentgerichts Beate Schmidt in den Ruhestand. Zugleich f?hrten sie Dr. Regina Hock als neue Pr?sidentin in ihr Amt ein.

Als Pr?sidentin f?hrte Beate Schmidt zehn Jahre lang die Geschicke des Bundespatentgerichts.

Beate Schmidt begann ihre berufliche Laufbahn in der bayerischen Justiz. Bald darauf wechselte sie in das f?r Urheberrecht zust?ndige Referat des damaligen Bundesministeriums der Justiz, wo sie von 1991 bis 1994 als Pers?nliche Referentin des Staatssekret?rs t?tig war. Dem schloss sich ihre erste Verwendung beim Bundespatentgericht in einem Marken-Beschwerdesenat an. Ab 1997 war Beate Schmidt in der Verwaltungsabteilung des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA, Hauptabteilung 4) t?tig. Im Jahre 2000 wurde sie in der Hauptabteilung 3 (Marken) zur ersten Abteilungspr?sidentin des DPMA ernannt.

Ab 2006 f?hrte sie ihr beruflicher Werdegang nach Spanien. Als Direktorin war sie im damaligen Harmonisierungsamt f?r den Binnenmarkt (HABM, heute EUIPO) t?tig, dem Amt der Europ?ischen Union f?r die Eintragung von Marken und Mustern mit Sitz in Alicante. Dort leitete Beate Schmidt zun?chst eine der beiden Markenabteilungen. Als Leiterin der Hauptabteilung f?r L?schungs- und Gerichtsverfahren war sie ab Juni 2009 sodann unter anderem f?r die Verteidigung der Entscheidungen der Beschwerdekammern des damaligen HABM vor den europ?ischen Gerichten in Luxemburg zust?ndig.

Beate Schmidt kehrte im Mai 2011 als Pr?sidentin und Vorsitzende des 1. Nichtigkeitssenats an das Bundespatentgericht zur?ck. Zu den besonderen Schwerpunkten ihrer Amtszeit geh?rte die sukzessive Ausstattung des Gerichts mit elektronisches Gerichtss?len. Dieser entscheidende Meilenstein erm?glicht den Verfahrensbeteiligten seither m?ndliche Verhandlungen mit elektronischen Gerichtsakten.

Im Rahmen der Amts?bergabe erkl?rte Bundesministerin f?r Justiz und Verbraucherschutz Christine Lambrecht:

"Ich bedanke mich herzlich bei Beate Schmidt f?r die engagierte und erfolgreiche Leitung des Bundespatentgerichts in den vergangenen zehn Jahren.

Gleichzeitig freue ich mich, Dr. Regina Hock als ihre Nachfolgerin in ihr Amt als neue Pr?sidentin des Bundespatentgerichts einf?hren zu k?nnen. Frau Dr. Hock bringt neben einer hohen Expertise auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes auch eine reiche Verwaltungserfahrung sowohl am Deutschen Patent- und Markenamt als auch am Bundespatentgericht mit. Das sind beste Voraussetzungen f?r die neuen anspruchsvollen Aufgaben, die sie nun ?bernimmt."

Die neue Pr?sidentin Frau Dr. Hock leitete seit Januar 2011 die Hauptabteilung "Recht" und seit Oktober 2012 die Hauptabteilung 4 "Verwaltung und Recht" am Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA). Von 2000 bis 2010 war Frau Dr. Hock bereits am Bundespatentgericht als Richterin in einem Marken-Beschwerdesenat, einem Technischen Beschwerdesenat sowie als Referatsleiterin im damaligen Referat f?r ?ffentlichkeitsarbeit und internationale Angelegenheiten t?tig. Begonnen hat sie ihre berufliche Karriere in der bayerischen Justiz. Dort wirkte sie als Richterin und Staatsanw?ltin sowie als Referentin im Bereich ?ffentlichkeitsarbeit in der Bayerischen Staatskanzlei.

Das Bundespatentgericht ist ein Oberes Bundesgericht im Gesch?ftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und f?r Verbraucherschutz mit Sitz in M?nchen. Als Spezialgericht ist es zust?ndig f?r Entscheidungen dar?ber, ob ein gewerbliches Schutzrecht gew?hrt, versagt oder wieder entzogen wird. Das Bundespatentgericht leistet seine Aufgaben derzeit in insgesamt 24 Senaten. Die mit technischen Schutzrechten befassten Senate zeichnen sich durch ihre besondere Besetzung mit Juristen und Naturwissenschaftlern bzw. Technikern (sog. Technische Richter) aus.

Pressekontakt:

Bundespatentgericht Pressesprecherin: Dr. Ina Schnurr Telefon: +49 (0)89 699 37 220 pressestelle@bpatg.bund.de

Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/66623/4903787 Bundespatentgericht

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