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Vermischtes, ARD Das Erste

M?nchen - "Bundes-Notbremse" in Kraft - Durchbruch oder "Tiefpunkt" in der Pandemiepolitik? Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken der Bundesl?nder und weiter Teile der Opposition im Bundestag ist der Weg f?r die "Bundes-Notbremse" frei.

23.04.2021 - 16:12:23

Das Erste: ANNE WILL am 25. April 2021 um 21:45 Uhr im Ersten

M?nchen -

"Bundes-Notbremse" in Kraft - Durchbruch oder "Tiefpunkt" in der Pandemiepolitik?

Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken der Bundesl?nder und weiter Teile der Opposition im Bundestag ist der Weg f?r die "Bundes-Notbremse" frei. CDU-Ministerpr?sident Reiner Haseloff sprach von einem "Tiefpunkt in der f?deralen Kultur der Bundesrepublik Deutschland". Nun treten bundesweit neue Regelungen wie z.B. n?chtliche Ausgangsbeschr?nkungen bei einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 sowie Schulschlie?ungen ab einer Inzidenz von 165 in Kraft. Wie verh?ltnism??ig und sinnvoll sind die Ma?nahmen? Mit Annalena Baerbock stellen die Gr?nen die erste Kanzlerkandidatin auf. Sie verspricht einen "Neuanfang". Gilt das auch f?r die Pandemiepolitik? L?sst sich ein "Neuanfang" vor dem Hintergrund der Pandemie und gr??erer Staatsverschuldung ?berhaupt finanzieren? F?r welche Politik steht Annalena Baerbock?

Zu Gast bei Anne Will:

Annalena Baerbock (B?ndnis 90/Die Gr?nen, Parteivorsitzende und designierte Kanzlerkandidatin) Gabriel Felbermayr (Pr?sident des Instituts f?r Weltwirtschaft (IfW Kiel)) Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP, Richterin am Bayerischen Verfassungsgerichtshof und Bundesjustizministerin a.D.) Viola Priesemann (Forschungsgruppenleiterin am Max-Planck-Institut f?r Dynamik und Selbstorganisation in G?ttingen) Wolfgang Merkel (Politikwissenschaftler und Demokratieforscher am Wissenschaftszentrum Berlin f?r Sozialforschung (WZB))

ANNE WILL - politisch denken, pers?nlich fragen

Pressekontakt:

Dr. Bernhard M?llmann, Presse und Information Das Erste Tel.: 089/5900-23866, E-Mail: Bernhard.Moellmann@DasErste.de Presseanfragen an Anne Will: Bettina Wacker, Tel.: 0177/2321356, E-Mail: bw@wacker-kommuniziert.de Pressefotos von Anne Will und druckf?higes Bildmaterial zur aktuellen Sendung (immer montags) unter www.ard-foto.de

Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/6694/4897598 ARD Das Erste

@ presseportal.de