Regierungen, Nahost

LUXEMBURG - Zwei Tage nach den Luftangriffen auf Ziele in Syrien will Frankreich an diesem Montag bei einem EU-Außenministertreffen eine neue Initiative zur Entschärfung des Konfliktes vorstellen.

16.04.2018 - 05:48:24

Frankreich will bei Außenministertreffen Syrien-Initiative vorstellen. Ziel ist nach Angaben von Diplomaten die Annahme einer umfassenden Resolution im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Sie soll unter anderem eine landesweite Waffenruhe und einen gesicherten Zugang für humanitäre Helfer in Syrien ermöglichen. Auf dessen Grundlage könnte dann an einer langfristigen politischen Lösung des Konflikts gearbeitet werden.

Gemeinsam mit den USA und Großbritannien hatte Frankreich in der Nacht zum Samstag Ziele in Syrien angegriffen. Die Länder reagierten damit nach eigener Darstellung auf den mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg, für den sie Präsident Baschar al-Assad verantwortlich machen.

Weiteres Themen des Außenministertreffens in Luxemburg sind die stark angespannten Beziehungen zu Russland. Das Land schützt noch immer die Assad-Regierung und wird zudem vom Westen für den Giftanschlag auf den früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter Julia in Großbritannien verantwortlich gemacht.

Zudem soll es darum gehen, wie US-Präsident Donald Trump dazu gebracht werden könnte, am internationalen Atomabkommen mit dem Iran festzuhalten. Trump fordert von den Europäern, den Druck auf die Regierung in Teheran zu erhöhen, damit diese nicht weiter Konflikte in der Region anheizt. Dem steht entgegen, dass sich die Europäer im Zuge des Atomabkommens zu einem Abbau von Sanktionen gegen den Iran verpflichtet haben. Das Abkommen soll verhindern, dass der Iran eine Atombombe baut und wird von dem Land bislang eingehalten.

@ dpa.de

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