Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Spanien, Italien

LUXEMBURG - Im Streit um die Justizreformen in Polen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf eine klare Entscheidung verzichtet.

19.11.2019 - 10:30:26

EuGH: Polnisches Gericht soll Unabhängigkeit von neuer Kammer klären. Das Oberste Gericht in Polen müsse klären, ob die dort neu geschaffene Disziplinarkammer unabhängig sei, erklärten die obersten EU-Richter am Dienstag in Luxemburg (Rechtssachen C-585/17, C-624/18, C-625/18). Dabei müssten unter anderem die Umstände betrachtet werden, unter denen Richter dieser Kammer ernannt werden.

Das Oberste Gericht hatte zuvor den Europäischen Gerichtshof eingeschaltet, da es Zweifel an der Unabhängigkeit der Disziplinarkammer hatte. Diese war im Zuge der Justizreformen der nationalkonservativen Regierung in Warschau 2018 geschaffen worden. Die Kammer soll Disziplinarmaßnahmen gegen Richter überwachen. Ihre Mitglieder müssen unter anderem vom Staatspräsidenten bestätigt werden.

Dieser Umstand allein schaffe noch keine Abhängigkeit von der Politik, wenn die Richter nach ihrer Ernennung keinem Druck ausgesetzt seien und bei der Ausübung ihres Amtes keinen Weisungen von außen unterlägen, erklärte der EuGH weiter.

Die nationalkonservative Regierung in Warschau erweiterte aus Sicht von Kritikern in den vergangenen Jahren die Möglichkeiten zu politischem Einfluss auf das Justizsystem. Die EU-Kommission leitete daraufhin etliche Verfahren ein.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Kleine Inselstaaten: 'Entsetzt' über Klima-Verhandlungen. Der Gipfel, der planmäßig am Freitag zu Ende geht, zeige "sehr wenig Ehrgeiz" sagte Carlos Fuller aus Belize, der für die Gruppe führend verhandelt. Für die vom steigenden Meeresspiegel und schweren Stürmen bedrohten Inseln sei klar, dass dieser Gipfel ein Jahrzehnt der Ambition beim Klimaschutz einläuten müsse. MADRID - Die kleinen Inselstaaten haben sich sehr verärgert über den Verhandlungsstand bei der UN-Klimakonferenz gezeigt. (Wirtschaft, 12.12.2019 - 17:54) weiterlesen...

Grüne: Kein Atomstrom für die Energiewende. Die Energiequelle sei nicht klimafreundlich, sagte die Grünen-Fraktionschefin im Europaparlament, Ska Keller, am Donnerstag in Brüssel. Sie verwies auf die hohen Umweltlasten bei der Gewinnung von Uran und auf die ungeklärte Entsorgung des Atommülls. BRÜSSEL - Die Grünen warnen vor der Nutzung von Atomkraft auf dem Weg zur Klimawende. (Boerse, 12.12.2019 - 17:53) weiterlesen...

GB-WAHL/ROUNDUP 2/Zitterpartie in Großbritannien: Wer gewinnt die Wahl?. Es ist bereits die dritte Wahl in weniger als fünf Jahren. Umfragen sahen den konservativen Premierminister Boris Johnson stets deutlich vorn. Allerdings braucht er eine klare Mehrheit, um seine Brexit-Pläne im völlig zerstrittenen Parlament durchzubekommen. Derzeit führt Johnson eine Minderheitsregierung an. LONDON/BRÜSSEL - Mehr als drei Jahre nach dem Brexit-Referendum wählen die Briten wieder ein neues Parlament. (Wirtschaft, 12.12.2019 - 17:31) weiterlesen...

GB-WAHL: Mehr Schmähkommentare gegen Kandidaten in Großbritannien. Eine Analyse von Twitternachrichten an einem Tag im November zeigte, dass 16,5 Prozent der Botschaften, die Kandidaten erwähnten, Beleidigungen oder Beschimpfungen enthielten, berichtete der Analysedienst PoliMonitor am Donnerstag. Vor zwei Jahren hatte die Universität Sheffield Schmähkommentare in vier Prozent von Twitterbotschaften über Kandidaten entdeckt. Die Methodik war zwar anders, aber dennoch meinte PoliMontor, dass die Zahlen verglichen werden könnten. Premierminister Boris Johnson habe von allen Politikern die meisten Schmähkommentare erhalten. LONDON - Die Kandidaten im britischen Wahlkampf sind bei dieser Parlamentswahl in sozialen Medien deutlich häufiger beschimpft worden als bei der Abstimmung vor zwei Jahren. (Wirtschaft, 12.12.2019 - 17:27) weiterlesen...

EU-Gipfel für Vorbereitung einer Reformkonferenz zur Zukunft Europas. Der Gipfel in Brüssel erteilte dem nächsten EU-Vorsitzland Kroatien den Auftrag, eine gemeinsame Position auszuarbeiten zu Inhalt, Umfang, Zusammensetzung und Funktionieren einer solchen "Konferenz zur Zukunft Europas". BRÜSSEL - Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich für die Vorbereitung einer Reformkonferenz zur Zukunft der Staatengemeinschaft ausgesprochen. (Wirtschaft, 12.12.2019 - 17:00) weiterlesen...

EU-Gipfel streitet über Atomkraft beim Klimaschutz. Tschechien forderte am Donnerstag, vor der offiziellen Festlegung auf ein "klimaneutrales" Europa bis 2050 die Kernkraft als grünen Strom anzuerkennen. Das sehen Luxemburg, Österreich und auch Deutschland jedoch kritisch. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte dennoch die Hoffnung, dass eine Einigung gelingt und sich alle 28 Staaten hinter das Ziel der Klimaneutralität stellen. BRÜSSEL - Streit über die Rolle der Atomkraft beim Klimaschutz hat den Start des EU-Gipfels überschattet. (Wirtschaft, 12.12.2019 - 16:56) weiterlesen...