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Regierungen, Italien

LUXEMBURG - Im Brexit-Streit fordert die Bundesregierung weitere Zugeständnisse von Großbritannien.

15.10.2019 - 09:27:24

Bundesregierung drängt London zum Nachgeben beim Brexit. Die EU stelle vor einer Einigung nur zwei einfache Bedingungen, nämlich den Erhalt des Friedens in Nordirland und den Schutz des europäischen Binnenmarkts, sagte Europa-Staatsminister Michael Roth am Dienstag in Luxemburg.

Ob ein Deal in Reichweite sei, könne er nicht sagen, fügte der SPD-Politiker hinzu. Doch tue die EU weiter alles für eine Einigung. "Ein harter Brexit wäre ein Desaster." Es blieben nun nur wenige Tage Zeit. Diese müssten genutzt werden.

Ein Deal mit Großbritannien soll möglichst beim EU-Gipfel Ende dieser Woche stehen. Andernfalls dürfte erneut über eine Fristverlängerung geredet werden. Der britische EU-Austritt ist nach jetzigem Stand für den 31. Oktober vorgesehen.

Noch immer wird über eine Änderung des Austrittsvertrags verhandelt. Dieser regelt die wichtigsten Fragen der Trennung und sieht eine Übergangsfrist bis Ende 2020 vor, in der sich praktisch nichts ändern würde. Umstritten ist, wie nach dem Brexit eine feste Grenze mit Kontrollen zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden kann.

@ dpa.de

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