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LUXEMBURG - Großbritannien könnte aus Sicht des zuständigen Gutachters am Europäischen Gerichtshof den Brexit-Antrag einseitig zurückziehen und das Austrittsverfahren damit stoppen.

04.12.2018 - 10:37:47

EuGH-Gutachter: Großbritannien könnte Brexit noch stoppen. Dies gelte bis zum Abschluss eines Austrittsabkommens, erklärte Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona am Dienstag in Luxemburg. Voraussetzung sei unter anderem, dass die Rücknahme im Einklang mit verfassungsrechtlichen Vorschriften in Großbritannien entschieden und dem Europäischen Rat förmlich mitgeteilt werde.

Das oberste schottische Zivilgericht hatte den EuGH um eine Bewertung gebeten. Das Gutachten ist noch kein Urteil und somit nicht rechtlich bindend. Wann die Luxemburger Richter entscheiden, ist nach Angaben des Gerichts noch nicht bekannt. Doch folgt der EuGH oft seinen Gutachtern.

Die Rechtsauffassung dürfte den Brexit-Gegnern in Großbritannien schon jetzt Auftrieb geben. Dort wird heftig über das von der Regierungschefin Theresa May vorgelegte Austrittsabkommen gestritten. Im Parlament beginnt am (heutigen) Dienstag die Debatte. Vor der Abstimmung am 11. Dezember zeichnet sich keine Mehrheit dafür ab.

Großbritannien hatte am 29. März 2017 die übrigen EU-Staaten offiziell darüber informiert, dass es die EU verlassen will. Damit begann ein zweijähriges Austrittsverfahren nach Artikel 50 der EU-Verträge, das planmäßig mit dem Brexit am 29. März 2019 endet. Die EU-Kommission und der Rat der Mitgliedsländer hatten vor dem EuGH die Auffassung vertreten, das Verfahren lasse sich nur mit einem einstimmigen Beschluss des Rats stoppen. Der EuGH-Generalanwalt sieht das eindeutig anders.

Er schließt dies unter anderem aus dem Wiener Abkommen über das Recht der Verträge: Demnach könne die Notifikation des Rücktritts von einem völkerrechtlichen Vertrag jederzeit zurückgenommen werden. Aber auch aus dem Artikel 50 lasse sich dies schließen. Denn dort sei die Rede davon, dass ein EU-Staat "seine Absicht" zum Austritt mitteilen dürfe. Eine solche Absicht könne sich aber ändern.

Allerdings gelten dem Gutachten zufolge bestimmte Voraussetzungen. Wie die Austrittsabsicht müsste auch die Rücknahme den übrigen EU-Ländern förmlich mitgeteilt werden. Und Großbritannien müsste seine Verfassungsvorgaben einhalten. Da das Parlament zustimmen musste, bevor die Regierung den Austrittsbrief nach Brüssel schickte, müsste dies logischerweise auch für die Rücknahme gelten, argumentiert Campos Sánchez-Bordona.

@ dpa.de

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