EU, Finanzen

Luxemburg - Griechenlands europäische Partner haben um die Freigabe frischer Kredite für das überschuldete Euro-Land gerungen.

10.10.2016 - 17:21:25

EU-Partner ringen um nächste Finanzspritze für Griechenland

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici bescheinigte der Regierung in Athen, alle Bedingungen für die neue Finanzspritze über 2,8 Milliarden Euro erfüllt zu haben.

Auch Euro-Gruppenchef Jereon Dijsselbloem äußerte sich positiv. Mehrere Länder der Euro-Gruppe hätten aber weiter Vorbehalte, hieß es am Rande eines Finanzministertreffens in Luxemburg.

Zur Debatte stand dort die jüngste Rate aus dem 2015 vereinbarten dritten, bis zu 86 Milliarden Euro schweren Hilfsprogramm für Griechenland. Die Auszahlung ist gekoppelt an die Erfüllung von 15 Reformschritten, den sogenannten Milestones.

Die EU-Kommission gab dazu eine Bewertung ab, die Moscovici so zusammenfasste: «Die 15 Milestones - und zwar alle - sind jetzt abgearbeitet. Und das sollte eigentlich den Weg ebnen zur Auszahlung der verbleibenden 2,8 Milliarden Euro.» Griechenland liege mit seinen Reformen im Plan.

Aus Teilnehmerkreisen hieß es hingegen am Rande der Sitzung der Euro-Gruppe, es gebe keine Einigkeit, dass das von Griechenland Geleistete ausreiche. In einer Arbeitssitzung vor der Ministerrunde sei man nicht überein gekommen. Eine rasche Entscheidung für die Auszahlung des Geldes sei keinesfalls ein Selbstläufer. Denkbar sei eine Vertagung. Womöglich gebe es dann bis Monatsende noch Bewegung. Griechenland sei derzeit nicht in extremer Geldnot.

Griechenland hatte in einer dramatischen Finanzlage 2015 als Gegenleistung für weitere Hilfen weitreichende Reformen versprochen. Dabei geht es um Verkauf von Staatseigentum, die Senkung von Sozialausgaben und höhere Steuereinnahmen. Vor der Auszahlung einzelner Kredittranchen prüfen die Gläubiger jeweils, ob die Zusagen erfüllt sind. So sind aus dem dritten Hilfsprogramm inzwischen rund 28,9 Milliarden Euro geflossen, zuletzt 7,5 Milliarden im Juni. Die jetzt debattierten 2,8 Milliarden Euro wurden damals vorerst zurückgehalten.

Von Diplomaten in Brüssel hatte es noch am Freitag geheißen, nur die Hälfte der jetzt geforderten 15 Bedingungen sei abgearbeitet. Moscovici sagte, wie häufig in der Griechenlandkrise sei vieles in letzter Minute geschehen, aber doch erzielt. Euro-Gruppenchef Dijsselbloem sagte dazu: «Ich höre einige optimistische Nachrichten, aber ich will das direkt von den Institutionen hören. Auf dieser Basis könnte eine Auszahlung stattfinden.»

Unter den Gläubigern Athens gibt es zwei Denkschulen: Einige wollen jetzt die Reformbemühungen belohnen und die Gelder freigeben, die zum Teil auch als Konjunkturspritze für Griechenland dienen könnte. Denn das Land leidet unter extrem hoher Arbeitslosigkeit und hat nur geringes Wachstum. Andere Kreditgeber, darunter auch Deutschland, wollen den Reformdruck auf die linke Regierung aufrecht erhalten.

@ dpa.de

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