Haushalt, Steuern

LUXEMBURG - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bei einem Besuch in Luxemburg eine Vereinheitlichung von Steuersätzen zur Unternehmensbesteuerung in der Europäischen Union gefordert.

29.08.2017 - 22:07:24

Macron will gemeinsame Steuersätze - ausweichend zu Cattenom. "Es ist unerlässlich, dass man in der Europäischen Union die Besteuerung harmonisiert und gemeinsam auch die Steuersätze definiert", sagte er am Dienstagabend in Luxemburg nach einem Gespräch mit dem luxemburgischen Regierungschef Xavier Bettel und dem belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel. Die Steuerharmonisierung könne auch ein Beispiel für eine mögliche Vertiefung der Union durch eine Gruppe von EU-Mitgliedern sein.

"Europa kann nicht funktionieren mit zu großen Unterschieden in den Steuersätzen", sagte Macron. Es müsse möglich sein, beispielsweise "Korridore" festzulegen, in denen sich die nationale Unternehmensbeteuerung bewegen müsse. Ausdrücklich lobte er Luxemburg. Das Land, das einst als "Steuerparadies" gescholten wurde, habe unter der Führung Bettels "sehr viel getan, um den Regeln von Transparenz und Zusammenarbeit gerecht zu werden".

Auch Bettel betonte, das Großherzogtum stehe auf keiner "schwarzen Liste" von Steuerparadiesen mehr. Eine Finanztransaktionssteuer sei für Luxemburg aber nur akzeptabel, "wenn diese weltweit gilt": "Wir wollen Regeln, die für alle gelten." Macron sagte, die EU-Staaten müssten darauf achten, dass Steuern nicht dazu führten, dass die Steuerbasis einfach in andere Länder verlagert werden: "Wir Franzosen sind Experten in dieser Frage." Macron bekräftigte erneut sein Plädoyer für eine EU, in der mehrere Geschwindigkeiten möglich seien und einzelne Staaten sich nicht an allen Vorhaben beteiligen müssten.

Hinsichtlich einer möglichen Stilllegung des Atomkraftwerks Cattenom direkt an der Grenze zu Luxemburg und Deutschland wollte er sich nicht festlegen. "Ich weiß, dass das ein sensibles Thema ist", sagte er. Bettel hatte zuvor gesagt: "Das ist ein Thema, das uns sehr besorgt." Ebenso wie die Regierungen des Saarlandes und von Rheinland-Pfalz fordert auch Luxemburg eine rasche Stilllegung des Kraftwerks Cattenom. Der 1986 in Betrieb genommene Atommeiler gilt als pannenanfällig. Bettel erneuerte das Angebot Luxemburgs, sich finanziell am Rückbau Cattenoms und auch an alternativen Energieprojekten in der Region zu beteiligen. Macron sagte lediglich, er unterstütze engere regionale Zusammenarbeit. Die französische Regierung wisse, dass sie auch künftig noch über das Thema Cattenom sprechen müsse.

@ dpa.de

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