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Haushalt, Steuern

LUXEMBURG - Die Euro-Finanzminister haben am Donnerstagabend intensiv um eine Einigung beim umstrittenen Eurozonenbudget gerungen.

13.06.2019 - 18:40:25

Euro-Finanzminister ringen um Eurozonenbudget - Nachtsitzung erwartet. Eine Punkte seien noch offen, hieß es aus EU-Kreisen in Luxemburg. Unter anderem ging es darum, wofür genau das Geld verwendet werden könnte.

Das Eurozonenbudget gehörte ursprünglich zu den Europa-Visionen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Ihm schwebte ein Multi-Milliarden-Haushalt ausschließlich für die Euro-Staaten vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) signalisierte im vergangenen Jahr grundsätzliche Bereitschaft, in der Folge arbeiteten Deutschland und Frankreich einen gemeinsamen Plan aus.

In den Verhandlungen - auch unter den Euro-Finanzministern - zeichnete sich zunehmend ab, dass das Budget deutlich kleiner ausfallen würde und die Gelder nur begrenzt verwendet werden könnten.

Vor allem die Niederlande befürchten, dass das Geld von Staaten bei drohenden Finanzkrisen dazu missbraucht werden könnte, mangelhafte eigene Haushaltsführungen auszugleichen. Frankreich hingegen pocht auf mehr Spielraum bei dem Budget.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten im Dezember grundsätzlich festgehalten, dass die zuständigen Minister sich bis Juni 2019 auf eine gemeinsame Linie zu einem "Instrument für wirtschaftliche Angleichung und Wettbewerbsfähigkeit" verständigen sollen. Auch Länder, die sich im sogenannten Wechselkursmechanismus WKM II befinden, sollen sich freiwillig beteiligen können.

Der Wechselkursmechanismus ist sozusagen das Wartezimmer des Euro. Die Währungen der jeweiligen Länder werden darin überwacht und dürfen nur innerhalb einer begrenzten Bandbreite zum Euro auf- oder abwerten. Erst im Anschluss ist ein Beitritt zur Gemeinschaftswährung möglich.

"Wir sind dicht davor, dass es eine gemeinsame Sache der Eurozone wird", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nun mit Blick auf den deutsch-französischen Vorstoß beim Eurogruppen-Treffen in Luxemburg. Es sei nötig, um die wirtschaftliche Stabilität und das Wachstum in der Eurozone weiter voranzubringen.

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire machte einmal mehr Druck. Er erwarte von jedem Staat, äußerste Anstrengungen zu unternehmen, um eine Einigung zu erreichen, sagte er. "Dies würde eine historische Stärkung der Eurozone bedeuten."

Die Niederlande gaben sich allerdings skeptisch. "Qualität geht vor Schnelligkeit", sagte Finanzminister Wopke Hoekstra.

@ dpa.de

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