Regierungen, Nahost

LUXEMBURG - Die EU-Staaten wollen bei einer Syrien-Konferenz nächste Woche in Brüssel für einen Neustart von Friedensgesprächen werben.

16.04.2018 - 20:44:25

EU will Syrien-Treffen in Brüssel für diplomatische Initiative nutzen. "Wir werden versuchen, einen Anstoß in diese Richtung zu geben", sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montagabend nach einem EU-Außenministertreffen in Luxemburg. Es müsse Druck auf das Regime von Syriens Präsident Baschar al-Assad ausgeübt werden, damit dieser sich konstruktiv an den von den Vereinten Nationen vermittelten Gesprächen beteilige. Dafür könnten vor allem die bisherigen Unterstützer Russland und der Iran sorgen.

Als mögliches Druckmittel gegen diese beiden Staaten nannte Mogherini Wiederaufbauhilfen für das völlig zerstörte Bürgerkriegsland Syrien. Diese seien "einfach komplett undenkbar und unrealistisch", falls es keine Änderungen und Bewegung in der Politik gebe. "Das Geld für den Wiederaufbau von Seiten der Europäischen Union (...) wird nur in dem Moment kommen, wenn (...) ein politischer Übergangsprozess läuft (...)", sagte die Italienerin.

Die Frage, ob ranghohe Vertreter Russlands und des Irans bereits eine Teilnahme an der am Dienstag kommender Woche beginnenden Konferenz bestätigt haben, beantwortete Mogherini nicht. Bei dem zweitägigen Treffen sollte es eigentlich hauptsächlich um humanitäre Hilfe für die leidende Zivilbevölkerung gehen.

Nach den jüngsten Entwicklungen im Syrien-Konflikt ist jetzt allerdings geplant, verstärkt über diplomatische Bemühungen zur Beilegung des Konflikts zu reden. Die EU-Staaten Großbritannien und Frankreich hatten in der Nacht zum Samstag gemeinsam mit den USA Ziele in Syrien angegriffen. Die Länder reagierten damit nach eigener Darstellung auf den mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg, für den sie Präsident Baschar al-Assad verantwortlich machen.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Scholz nach Pence-Treffen/Lösung im US-Handelsstreit möglich. "Ich glaube, dass wir alle gemeinsam daran arbeiten, eine gute Lösung zu finden", sagte der Bundesfinanzminister am Donnerstag in Washington nach dem Treffen. WASHINGTON - Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach einem Treffen mit US-Vizepräsident Mike Pence zuversichtlich gezeigt, dass die Europäische Union dauerhaft von US-Strafzöllen ausgenommen bleiben könnte. (Wirtschaft, 19.04.2018 - 23:19) weiterlesen...

Technikchef Marks verlässt BER-Betreibergesellschaft. Der Ingenieur habe aufgrund von Umstrukturierungen und Aufgabenverschiebungen darum gebeten, seinen Vertag aufzulösen, teilte das Unternehmen am Donnerstagabend mit. Marks hatte seit August 2014 die Krisen-Baustelle für den neuen Hauptstadtflughafen geleitet, musste diese Aufgabe aber vor einem Jahr abgeben. BERLIN - Die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg braucht ein weiteres Mal einen neuen Technikchef: Jörg Marks geht zum Jahresende. (Boerse, 19.04.2018 - 19:18) weiterlesen...

Libysche Ölgesellschaft setzt auf Marker und EU gegen Schmuggler. Durch den Diebstahl und Schmuggel von Öl und Benzin gingen dem libyschen Staat jedes Jahr umgerechnet mehr als 600 Millionen Euro verloren, hieß es in einem am Donnerstag veröffentlichten Redemanuskript des NOC-Vorsitzenden Mustafa Sanalla. Etwa 30 bis 40 Prozent des in Libyen produzierten und in das Land importierten Benzins würden geschmuggelt. TRIPOLIS - Die nationale libysche Ölgesellschaft NOC will im Kampf gegen Schmuggler chemische Marker einsetzen und hofft auf Unterstützung der EU bei der Verfolgung der organisierten Kriminalität. (Boerse, 19.04.2018 - 18:42) weiterlesen...

Dreyer kritisiert ARD-Chef Wilhelm und pocht auf Sparvorschläge. Die Erwartungshaltung der Länder sei klar. "Wir haben nach der Überprüfung der von den Anstalten im September 2017 vorgelegten Sparvorschläge durch die KEF ganz konkrete Nachbesserungen angemahnt", teilte die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz am Donnerstag mit. MAINZ - Die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Malu Dreyer, besteht auf Nachbesserungen bei den Sparvorschlägen der öffentlich-rechtlichen Sender. (Boerse, 19.04.2018 - 18:28) weiterlesen...

IWF-Direktorin Lagarde warnt vor Risiken für die Weltwirtschaft. Für den Moment möge der Ausblick strahlend sein, sagte IWF-Direktorin Christine Lagarde am Donnerstag in Washington. WASHINGTON - Der Internationale Währungsfonds (IWF) hält seine Warnungen vor nahenden Gefahren für die Weltwirtschaft aufrecht. (Wirtschaft, 19.04.2018 - 18:18) weiterlesen...

Scholz warnt beim IWF: Gewaltige Konsequenzen durch Brexit. Die Größe der Konsequenzen des Brexits werde vielfach noch unterschätzt, sagte Scholz am Donnerstag bei einer Diskussionsrunde des Internationalen Währungsfonds (IWF) in der US-Hauptstadt Washington. In diesem und im nächsten Jahr müssten die notwendigen Schritte für eine noch engere Zusammenarbeit gerade der Euroländer gegangen werden. WASHINGTON - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht große Herausforderungen für die finanzielle Stabilität der Europäischen Union durch das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU. (Wirtschaft, 19.04.2018 - 17:53) weiterlesen...