Regierungen, Nahost

LUXEMBURG - Die EU-Staaten wollen bei einer Syrien-Konferenz nächste Woche in Brüssel für einen Neustart von Friedensgesprächen werben.

16.04.2018 - 20:44:25

EU will Syrien-Treffen in Brüssel für diplomatische Initiative nutzen. "Wir werden versuchen, einen Anstoß in diese Richtung zu geben", sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montagabend nach einem EU-Außenministertreffen in Luxemburg. Es müsse Druck auf das Regime von Syriens Präsident Baschar al-Assad ausgeübt werden, damit dieser sich konstruktiv an den von den Vereinten Nationen vermittelten Gesprächen beteilige. Dafür könnten vor allem die bisherigen Unterstützer Russland und der Iran sorgen.

Als mögliches Druckmittel gegen diese beiden Staaten nannte Mogherini Wiederaufbauhilfen für das völlig zerstörte Bürgerkriegsland Syrien. Diese seien "einfach komplett undenkbar und unrealistisch", falls es keine Änderungen und Bewegung in der Politik gebe. "Das Geld für den Wiederaufbau von Seiten der Europäischen Union (...) wird nur in dem Moment kommen, wenn (...) ein politischer Übergangsprozess läuft (...)", sagte die Italienerin.

Die Frage, ob ranghohe Vertreter Russlands und des Irans bereits eine Teilnahme an der am Dienstag kommender Woche beginnenden Konferenz bestätigt haben, beantwortete Mogherini nicht. Bei dem zweitägigen Treffen sollte es eigentlich hauptsächlich um humanitäre Hilfe für die leidende Zivilbevölkerung gehen.

Nach den jüngsten Entwicklungen im Syrien-Konflikt ist jetzt allerdings geplant, verstärkt über diplomatische Bemühungen zur Beilegung des Konflikts zu reden. Die EU-Staaten Großbritannien und Frankreich hatten in der Nacht zum Samstag gemeinsam mit den USA Ziele in Syrien angegriffen. Die Länder reagierten damit nach eigener Darstellung auf den mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg, für den sie Präsident Baschar al-Assad verantwortlich machen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Tajani: May ohne neue Brexit-Vorschläge beim EU-Gipfel. Dies sagte Tajani nach einer Rede Mays im Kreis der übrigen Staats- und Regierungschefs der EU am Mittwochabend in Brüssel. BRÜSSEL - Beim Brexit-Gipfel hat die britische Premierministerin Theresa May nach Angaben von EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani am Mittwochabend keine neuen Kompromissvorschläge gemacht. (Wirtschaft, 17.10.2018 - 20:46) weiterlesen...

EU und Großbritannien betonen Chance auf Brexit-Einigung (Wirtschaft, 17.10.2018 - 19:52) weiterlesen...

Trump fordert Sparsamkeit: Kabinett soll pauschal fünf Prozent kürzen. In jedem Ressort sollten fünf Prozent des Budgets gekürzt werden, sagte Trump am Mittwoch bei einer Kabinettsitzung in Washington. "Einige werden sogar sagen: Ich kann noch viel mehr tun als fünf Prozent", sagte Trump. Es gehe darum, den Ballast abzuwerfen. WASHINGTON - US-Präsident Donald Trump hat seine Minister zum Sparen aufgefordert. (Wirtschaft, 17.10.2018 - 19:37) weiterlesen...

Pompeo hält baldige Aufhebung von Sanktionen gegen Türkei für möglich. "Es wird bald eine Entscheidung dazu geben", sagte Pompeo am Mittwoch nach seinem Besuch in Ankara bei einem Zwischenstopp in Brüssel. Er war zuvor mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammengekommen, mit dem er über den mutmaßliche Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi gesprochen hatte. BRÜSSEL - US-Außenminister Mike Pompeo hält nach der Freilassung des US-Pastors Andrew Brunson eine baldige Aufhebung von bestimmten Sanktionen gegen die Türkei für möglich. (Wirtschaft, 17.10.2018 - 19:23) weiterlesen...

POLITIK: Merkel trifft italienischen Regierungschef Conte. Das berichteten Diplomaten am Mittwochabend. Zu den Themen des Gesprächs gab es zunächst keine Angaben. Es dürfte aber unter anderem um den umstrittenen Haushaltsentwurf der Regierung in Rom gegangen sein. Auch das auf Eis liegende Flüchtlingsabkommen mit Italien könnte angesprochen worden sein. BRÜSSEL - Kanzlerin Angela Merkel ist unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Brüssel mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte zusammemgetroffen. (Wirtschaft, 17.10.2018 - 19:20) weiterlesen...

Merkel zurückhaltend zu Chancen auf Brexit-Einigung mit London. Sie hätte sich gefreut, wenn das Austrittsabkommen mit Großbritannien schon ganz fertig gewesen wäre, sagte Merkel am Mittwochabend. Dies sei bisher aber nur zu 90 Prozent der Fall. "Es liegt weitere Arbeit vor uns", betonte sie. "Ich gehe mit dem Geist an die Sache heran, immer alles zu versuchen, eine Übereinkunft zu finden. BRÜSSEL- Kanzlerin Angela Merkel hat zu Beginn des EU-Gipfels in Brüssel den Stand der Brexit-Verhandlungen mit großer Zurückhaltung kommentiert. (Wirtschaft, 17.10.2018 - 18:54) weiterlesen...