Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Spanien

LUXEMBURG - Die Außenminister der EU-Staaten wollen am Montag ein umfangreiches neues Sanktionspaket gegen Unterstützer des belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko in Kraft setzen.

21.06.2021 - 06:34:02

EU-Außenminister wollen neues Belarus-Sanktionspaket in Kraft setzen. Eine zuvor in Brüssel erzielte Einigung sieht vor, gegen 78 Personen EU-Einreiseverbote zu verhängen und in der EU vorhandene Vermögenswerte einzufrieren. Betroffen sind zudem mindestens sieben Entitäten, also zum Beispiel staatliche Stellen oder Unternehmen.

Beraten werden die Außenminister bei ihrem Treffen in Luxemburg zudem über zusätzlich geplante Wirtschaftssanktionen gegen Belarus. Sie könnten die Kali- und Ölindustrie des Landes sowie den Finanzsektor treffen. Außerdem ist ein Austausch mit der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja geplant.

Mit dem neuen Sanktionspaket reagiert die EU auf die anhaltenden Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in der früheren Sowjetrepublik. Einem Teil der Betroffenen wird auch vorgeworfen, an der aus EU-Sicht illegalen und gefährlichen Festnahme des regierungskritischen Bloggers Roman Protassewitsch beteiligt gewesen zu sein. Belarussische Behörden hatten dafür eine von Athen nach Vilnius fliegende Passagiermaschine zu einer Zwischenlandung in Minsk gezwungen.

Für Deutschland wird Außenminister Heiko Maas (SPD) in Luxemburg erwartet. Maas sagte der "Welt" (Montag), er halte zusätzliche Sanktionen gegen Belarus für unausweichlich. "Jetzt sollten wir die Sanktionen auf Teile der belarussischen Wirtschaft ausweiten, wie etwa die Kali-Industrie oder in den Energiesektor. Und wir sollten der Regierung in Minsk die Möglichkeit nehmen, sich innerhalb der EU durch die Ausgabe von Staatsanleihen Finanzmittel zu verschaffen."

In Belarus gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August vergangenen Jahres Proteste gegen Lukaschenko, der sich nach der umstrittenen Abstimmung zum Wahlsieger erklären ließ. Bei den Protesten gab es bereits mehrere Tote, Hunderte Verletzte und Tausende Festnahmen. Menschenrechtler kritisieren Folter in den belarussischen Gefängnissen. Gegen Lukaschenko selbst und Dutzende andere Unterstützer gibt es schon seit längerem Strafmaßnahmen.

Neben den Belarus-Sanktionen sind bei dem Treffen die Lage im Irak sowie die Beziehungen zu Ländern in Lateinamerika Thema.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Sinkende Umfragewerte für CDU-Chef - Seehofer: Laschet wird Kanzler. In einer neuen Insa-Umfrage büßt der CDU-Chef bei der Direktwahlfrage weiter ein. Einer YouGov-Befragung zufolge hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident als Krisenmanager in der Flutkatastrophe keine sonderlich gute Figur gemacht. BERLIN - Acht Wochen vor der Bundestagswahl sieht sich Unionskanzlerkandidat Armin Laschet mit schwindendem Zuspruch konfrontiert. (Wirtschaft, 01.08.2021 - 19:12) weiterlesen...

Aufräumarbeiten auf Hochtouren - Mängel bei Warnungen?. In einem betroffenen Kreis in Rheinland-Pfalz wurde einem Medienbericht zufolge in der Hochwassernacht trotz präziser Warnungen erst spät der Katastrophenfall ausgerufen. Und die Fluten und das anschließende Krisenmanagement haben einer Umfrage zufolge auch Auswirkungen auf die Kanzlerkandidaten im Vorfeld der Bundestagswahl. BAD NEUENAHR-AHRWEILER/EUSKIRCHEN - Zweieinhalb Wochen nach der Hochwasserkatastrophe im Westen Deutschlands mit mehr als 180 Todesopfern laufen die Aufräumarbeiten auf Hochtouren. (Boerse, 01.08.2021 - 19:12) weiterlesen...

London macht Teheran für Angriff auf Tanker vor Oman verantwortlich. LONDON - Nach Israel macht auch Großbritannien den Iran für den Angriff auf den Tanker "M/T Mercer Street" verantwortlich. "Wir glauben, dass dieser Angriff vorsätzlich und gezielt war und eine klare Verletzung des internationalen Rechts durch den Iran darstellt", sagte Außenminister Dominic Raab einer Mitteilung vom Sonntag zufolge. Britische Untersuchungen hätten ergeben, dass es "sehr wahrscheinlich" sei, dass der Iran das Schiff am 29. Juli vor der Küste Omans mit zwei Drohnen angegriffen hat. Dabei waren ein Brite und ein Rumäne getötet worden. London macht Teheran für Angriff auf Tanker vor Oman verantwortlich (Boerse, 01.08.2021 - 18:19) weiterlesen...

Nordkorea warnt Südkorea vor Militärübungen mit den USA. Solche Übungen betrachte sie als "unerwünschtes Vorspiel", das dem Willen der Anführer Süd- und Nordkoreas unterlaufen würde, gegenseitiges Vertrauen wiederherzustellen, erklärte die einflussreiche Schwester des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un, Kim Yo Jong, am Sonntag. Auch würde es "in den innerkoreanischen Beziehungen den Weg nach vorne einnebeln", wurde sie von den Staatsmedien zitiert. SEOUL - Wenige Tage nach der Wiederherstellung monatelang getrennter Kommunikationskanäle mit Südkorea hat Nordkorea den Nachbarn vor neuen gemeinsamen Militärübungen mit den USA gewarnt. (Wirtschaft, 01.08.2021 - 18:15) weiterlesen...

Wuppertaler Schwebebahn wieder voll im Einsatz. "Sie fährt störungsfrei. Sieben Tage die Woche, wie sich das gehört", sagte ein Sprecher der Wuppertaler Stadtwerke am Samstag. Wegen technischer Probleme stand das beliebte Verkehrsmittel seit vergangenem August nur an den Wochenenden zur Verfügung. WUPPERTAL - Nach einem Jahr mit stark eingeschränktem Fahrbetrieb ist die Wuppertaler Schwebebahn wieder täglich im Einsatz. (Boerse, 01.08.2021 - 18:06) weiterlesen...

Weil zu SPD: Stärker auf relevante Themen konzentrieren. "Wir müssen uns auf Bundesebene noch stärker als es uns bis jetzt gelungen ist, konzentrieren auf Themen, die für die Mehrheit unserer potenziellen Wählerinnen und Wähler wirklich relevant sind", sagte der SPD-Politiker im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur. HANNOVER - Die SPD muss sich im Bundestagswahlkampf nach Ansicht von Ministerpräsident Stephan Weil stärker auf die für Wählerinnen und Wähler wichtigen Themen konzentrieren. (Wirtschaft, 01.08.2021 - 18:05) weiterlesen...