Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Spanien

LUXEMBURG - Die Außenminister der EU-Staaten haben am Montag ein umfangreiches neues Sanktionspaket gegen Unterstützer des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko in Kraft gesetzt.

21.06.2021 - 19:18:59

EU erlässt neue Sanktionen gegen Unterstützer Lukaschenkos. Die Strafmaßnahmen treffen 78 Personen sowie acht Unternehmen, denen eine Mitverantwortung für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft vorgeworfen wird. Mit ihnen dürfen nun keine Geschäfte mehr gemacht werden. Zudem wurden in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren und Einreiseverbote verhängt.

LUXEMBURG - Mit weitreichenden Wirtschaftssanktionen erhöht die EU den Druck auf den Apparat des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko. Bei einem Treffen der Außenminister verständigten sich die 27 Mitgliedstaaten am Montag in Luxemburg darauf, die Kali- und Düngemittelindustrie der ehemaligen Sowjetrepublik sowie Mineralölunternehmen und den Finanzdienstleistungssektor des Landes ins Visier zu nehmen. Der Beschluss soll schon in den nächsten Tagen umgesetzt werden.

"Wir wollen auf die Art und Weise einen Teil dazu beitragen, dass dieses Regime finanziell ausgetrocknet wird", sagte Außenminister Heiko Maas (SPD). Solche Sanktionen brächten auch unerwünschte Nebenwirkungen für die deutsche Wirtschaft mit sich. "Wir werden auch im Energiebereich, wo es Verbindungen gibt, sicherlich betroffen sein." Dass viele Länder bereit seien, eigene Einbußen in Kauf zu nehmen, sei ein Zeichen dafür, dass man sehr entschlossen sei.

Mit den Sanktionen reagiert die EU auf die anhaltenden Repressionen gegen Zivilgesellschaft und demokratische Opposition in Belarus (früher: Weißrussland) wie die Festnahme des regierungskritischen Bloggers Roman Protassewitsch. Minsk hatte dafür eine Passagiermaschine auf dem Weg zwischen den EU-Staaten Griechenland und Litauen zu einer Zwischenlandung gezwungen. Auch die USA, Großbritannien und Kanada verhängten weitere Strafmaßnahmen.

Bereits am Montag setzte die EU ein neues Sanktionspaket gegen direkte Unterstützer Lukaschenkos in Kraft. Es sieht vor, dass mit insgesamt 86 betroffenen Personen und Unternehmen keine Geschäfte mehr gemacht werden dürfen. Zudem wurden in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren und Einreiseverbote verhängt.

Unter den betroffenen Unternehmen ist unter anderem die staatseigene Firma BelAZ, die zu den weltweit größten Herstellern großer Lastwagen und Kipplastern gehört. Betroffen sind auch Lukaschenkos Sohn Dmitri, Luftwaffenchef Igor Golub und Verteidigungsminister Viktor Chrenin. Die Wirtschaftssanktionen ziehen auch österreichische Banken in Mitleidenschaft, die in Belarus vergleichsweise stark aktiv sind.

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja begrüßte die Sanktionen als "wichtiges Signal", das zeige, dass die Belarussen nicht alleine seien. "Heute hat die gesamte demokratische Welt beispiellose Einheit gezeigt."

Die Auswirkungen auf den Energiebereich in Deutschland ergeben sich demnach daraus, dass Belarus viele Erdölprodukte exportiert. Sie machten 2020 nach Angaben der belarussischen Botschaft rund 37 Prozent der Ausfuhren in die Bundesrepublik aus. Zudem richten sich die Sanktionen nach Angaben von Diplomaten gegen die Tabakindustrie sowie Unternehmen, die affen oder Überwachungstechnik anbieten.

Der belarussische Wirtschaftsminister Alexander Tscherwjakow kommentierte: "Natürlich wird es Verluste geben. Die Umleitung von Warenströmen kostet viel Geld." Die Strafmaßnahmen seien zugleich aber eine Chance, neue Märkte zu erschließen. Dass die Regierung einknickt, schloss er aus. "Wenn man die weltweite Praxis der Sanktionen analysiert, kommt man zur Erkenntnis, dass sie nie ihre politischen Ziele erreicht haben."

Die EU hält trotzdem daran fast. "Wir wollen die Freilassung der politischen Gefangenen, ein Ende der Gewalt gegen Protestierende und gegen die Opposition und einen inklusiven Dialog, an dem am Ende dann auch freie und faire Wahlen stehen", sagte Maas.

In Belarus gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August vergangenen Jahres Proteste gegen Lukaschenko. Bei Protesten gab es mehrere Tote, Hunderte Verletzte und Tausende Festnahmen. Menschenrechtler sprechen von Folter in den Gefängnissen. Gegen Lukaschenko selbst und Dutzende andere Unterstützer gibt es schon seit längerem Strafmaßnahmen.

Befürchtungen, dass die die Strafmaßnahmen Lukaschenko noch stärker in die Arme des russischen Präsidenten Wladimir Putin treiben, wurden in Luxemburg zurückgewiesen. Die belarussische Oppositionsführerin Tichanowskaja wurde von den Außenministern zu einem Frühstück empfangen. Tichanowskaja hatte zuvor schon immer wieder zu schärferen Strafmaßnahmen aufgefordert.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Umfrage: Sparer wissen nur wenig über Negativzinsen. Fast ein Drittel (31 Prozent) der Menschen wisse nicht, was Negativzinsen seien oder sei bei dem Begriff unsicher, ergab eine am Montag veröffentlichte Umfrage des Vermögensverwalters Visualvest, der eine Tochter des genossenschaftlichen Fondsanbieters Union Investment ist. FRANKFURT - Obwohl immer mehr Banken Negativzinsen von Sparern erheben, gibt es bei dem Thema große Wissenslücken. (Boerse, 02.08.2021 - 12:35) weiterlesen...

Studie: Hälfte der Jugendlichen will zurück zum Präsenzunterricht. Bei der Jugend-Digitalstudie der Postbank sprachen sich 51 Prozent der Befragten dafür aus, dass es in Zukunft wieder ausschließlich Präsenzunterricht gibt. Immerhin ein gutes Drittel wünscht sich aber zumindest einen Wechsel zwischen persönlicher Anwesenheit in der Schule und digitalem Fernunterricht. Für die am Montag veröffentlichte, repräsentative Studie waren nach Angaben der Postbank 1000 Jugendliche im Alter von 16 bis 18 Jahren befragt worden. BONN - Die Hälfte der Jugendlichen möchte sich nach der Corona-Pandemie wieder vom Homeschooling verabschieden. (Wirtschaft, 02.08.2021 - 12:32) weiterlesen...

Eine Million Fahrzeuge mit Elektroantrieb. Mit den Neuzulassungen des Juli sei diese Zahl für Plug-in-Hybride und reine Stromer erreicht, erklärten Verkehrs-, Umwelt- und Wirtschaftsministerium am Montag. Dabei werden allerdings nicht nur Pkw, sondern auch Nutzfahrzeuge und Busse mit eingerechnet. BERLIN - In Deutschland ist die Schwelle von einer Million Elektrofahrzeugen überschritten. (Boerse, 02.08.2021 - 12:22) weiterlesen...

Migration über Belarus: EU-Kommissarin spricht von Akt der Aggression. Womit es die EU zu tun habe, sei nicht in erster Linie eine Migrationskrise, sondern ein "Akt der Aggression" des Lukaschenko-Regimes, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Montag am Rande von Gesprächen in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Eine solche Provokation sei "absolut inakzeptabel". VILNIUS - Die EU erhebt wegen der stark steigenden Migrantenzahlen an der litauischen EU-Außengrenze schwere Vorwürfe gegen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko. (Wirtschaft, 02.08.2021 - 12:20) weiterlesen...

Auch Rumänien macht den Iran für Angriff auf Tanker verantwortlich. Bei dem Zwischenfall war auch der rumänische Schiffskapitän ums Leben gekommen. Außenminister Bogdan Aurescu bestellte deswegen am Montag den iranischen Botschafter in Bukarest ein, wie sein Ministerium mitteilte. BUKAREST (dpa-AFX)- Nach Israel, den USA und Großbritannien macht auch Rumänien den Iran für einen Drohnenangriff auf den Öltanker "Mercer Street" im Indischen Ozean verantwortlich. (Wirtschaft, 02.08.2021 - 12:19) weiterlesen...

Delta-Variante in Thailand: Strikter Lockdown in Bangkok verlängert. BANGKOK - Die Behörden in Bangkok bekommen die Ausbreitung der Delta-Variante des Coronavirus trotz strikter Maßnahmen weiter nicht in den Griff. Der Lockdown in Thailands Hauptstadt und mehreren Dutzend Provinzen wird deshalb um zunächst zwei Wochen verlängert, wie die Regierung am Montag mitteilte. Mitte August werde neu bewertet, ob die Einschränkungen gelockert oder noch einmal bis zum 31. August ausgedehnt würden, sagte Apisamai Srirangson, eine Sprecherin des staatlichen Centre for Covid-19 Situation Administration (CCSA). Delta-Variante in Thailand: Strikter Lockdown in Bangkok verlängert (Wirtschaft, 02.08.2021 - 12:16) weiterlesen...