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Haushalt, Steuern

LUXEMBURG - Der Europäische Rechnungshof warnt vor Betrugsrisiken bei einem Teil des geplanten 750-Milliarden-Pakets gegen die Corona-Wirtschaftskrise.

14.07.2020 - 15:16:26

EU-Rechnungshof sieht Betrugsrisiko bei Corona-Hilfen. Konkret geht es in der am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme der Rechnungsprüfer um 58 Milliarden Euro für das Programm React-EU. Das Geld soll in den Jahren 2020 bis 2022 zusätzlich über die EU-Strukturfonds fließen, um zu verhindern, dass sich die wirtschaftliche Kluft zwischen den EU-Staaten in der Corona-Krise vertieft.

Der Rechnungshof, der die Stellungnahme im Auftrag von Europaparlament und den EU-Staaten abgab, begrüßt den Vorschlag grundsätzlich. Kritisch bewertet er jedoch, dass die EU-Staaten freie Hand bei der Nutzung der Krisenhilfen hätten. Zudem fehlten Details, wie dieses Programm mit anderen EU-Instrumenten und nationalen Hilfen koordiniert werde. "Das schafft das Risiko, dass EU-Hilfen fragmentiert oder gedoppelt werden", erklärte der Rechnungshof.

Außerdem müssten die EU-Staaten die Mittel bis 2022 verplant haben. Das verschärfe den Druck, das Geld rasch einzusetzen. Es könnte damit überstürzt ausgegeben werden. Damit entstünde "ein größeres Risiko von Unregelmäßigkeiten und Betrug", warnt der Rechnungshof. Das gelte vor allem für jene Staaten, die am härtesten von der Pandemie getroffen wurden. Denn dort sei die "Absorptionsrate" geringer, - also die Möglichkeit, sinnvolle Investitionen rasch umzusetzen.

@ dpa.de

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