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Haushalt, Steuern

LUXEMBURG - Das umstrittene Eurozonenbudget steht aus Sicht von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kurz vor dem Abschluss.

09.10.2019 - 15:17:25

Finanzminister Scholz: Eurozonenbudget kurz vor Abschluss. "Das war noch nie so dicht dran an einer Lösung wie heute", sagte Scholz am Mittwoch beim Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg. Es gehe nun um einen Konsens, der die Staaten des gemeinsamen Währungsgebiets und auch die übrigen EU-Länder einbeziehe.

Das Eurozonenbudget gehörte ursprünglich zu den Europa-Visionen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Er sprach sich 2017 für einen Multi-Milliarden-Haushalt ausschließlich für die Euro-Staaten aus. Das Budget war für ihn ein Symbol eines großen Aufbruchs innerhalb der EU. Das gemeinsame Währungsgebiet sollte zudem besser vor künftigen Finanzkrisen geschützt werden. Deutschland und Frankreich verständigten sich im vergangenen Jahr in Meseberg auf eine reduzierte Variante: einen gemeinsamen Geldtopf innerhalb des EU-Haushalts.

Im Sommer dieses Jahres erarbeiteten die Finanzminister einen Minimalkompromiss. Das Budget soll vor allem zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Angleichung der wirtschaftlichen Verhältnisse dienen. Es soll für Euro-Staaten verfügbar sein sowie für Länder, die der Gemeinschaftswährung absehbar beitreten wollen. Bei der Verwendung der Gelder soll jeweils eine nationale Co-Finanzierung greifen, die je nach Umständen variieren könnte. Eine Reihe von Fragen blieb allerdings offen, unter anderem, wie Nicht-Euro-Staaten einbezogen werden könnten. Er sei zuversichtlich, dass nun die nötigen Strukturen dafür geschaffen werden könnten, sagte Scholz weiter.

Die Größe des Eurozonenbudgets wird voraussichtlich erst im Zuge der Verhandlungen über den gesamten EU-Haushaltsrahmen der Jahre 2021 bis 2027 zwischen den EU-Staaten und dem Europaparlament abschließend festgelegt werden. Im Gespräch waren zuletzt um die 20 Milliarden Euro.

@ dpa.de

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