EU, Finanzen

Luxemburg - Das klamme Griechenland erhält nach seinen jüngsten Reformbemühungen frisches Geld.

10.10.2016 - 19:29:23

Griechenland erhält neuen Milliarden-Kredit. Die Euro-Gruppe gab aber zunächst nur 1,1 Milliarden Euro frei, wie ihr Vorsitzender Jereon Dijsselbloem mitteilte.

Die Entscheidung über weitere 1,7 Milliarden Euro steht noch aus, weil Informationen aus Athen fehlen. Werden sie geliefert, könnte der Rettungsschirm ESM jedoch auch den zweiten Teilbeträge rasch bewilligen.

Die Euro-Finanzminister berieten bei ihrem Treffen in Luxemburg über die jüngste Rate von 2,8 Milliarden Euro aus dem 2015 vereinbarten dritten Hilfsprogramm für Griechenland. Die Auszahlung war gekoppelt an die Erfüllung von 15 Reformschritten, den sogenannten Milestones. Die EU-Kommission bescheinigte der Regierung in Athen, dass sie all diese Punkte erfüllt habe.

Darüber hinaus muss Griechenland nachweisen, dass mit bereits ausgezahlten Geldern Außenstände bei Institutionen im eigenen Land beglichen wurden. Diese Daten lägen für die jüngsten Wochen noch nicht vor, berichteten Dijsselbloem und EU-Währungskommissar Pierre Moscovici. Sobald die Dokumente kommen, würden sie geprüft. Letztlich könnte der Eurorettungsschirm ESM auch die verbleibenden 1,7 Milliarden Euro bei seiner Sitzung am 24. Oktober freigeben, wie ESM-Chef Klaus Regling ergänzte.

Noch zu Beginn der Sitzung hatten einige Euro-Länder Vorbehalte gegen die Auszahlung der insgesamt 2,8 Milliarden  Euro geäußert, wie es aus Teilnehmerkreisen hieß. In einer Arbeitssitzung vor der Ministerrunde sei man nicht überein gekommen. Eine Vertagung sei möglich, hieß es. Dazu kam es aber letztlich nicht.

Griechenland hatte in einer dramatischen Finanzlage 2015 als Gegenleistung für weitere Hilfen von bis zu 86 Milliarden Euro weitreichende Reformen versprochen. Dabei geht es um Verkauf von Staatseigentum, die Senkung von Sozialausgaben und höhere Steuereinnahmen.

Vor der Auszahlung einzelner Kredittranchen prüfen die Gläubiger jeweils, ob die Zusagen erfüllt sind. So sind aus dem dritten Hilfsprogramm inzwischen rund 28,9 Milliarden Euro geflossen, zuletzt 7,5 Milliarden im Juni. Die jetzt debattierten 2,8 Milliarden Euro wurden damals vorerst zurückgehalten.

Es sei wichtig, aus Griechenland jetzt eine Erfolgsgeschichte zu machen, sagte EU-Kommissar Moscovici. Unter den Gläubigern Athens gibt es zwei Denkschulen: Einige wollen jetzt die Reformbemühungen belohnen und die Gelder freigeben, die zum Teil auch als Konjunkturspritze für Griechenland dienen könnte. Denn das Land leidet unter extrem hoher Arbeitslosigkeit und hat nur geringes Wachstum. Andere Kreditgeber, darunter auch Deutschland, wollen den Reformdruck auf die linke Regierung aufrecht erhalten.

@ dpa.de

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