Regierungen, Spanien

LUXEMBURG - Das höchste EU-Gericht urteilt am Dienstag (9.30 Uhr) über die Rechte von Arbeitnehmern bei Urlaubsansprüchen.

06.11.2018 - 05:47:23

EuGH urteilt über Arbeitnehmerrechte bei nicht genommenem Urlaub. Dabei befassen sich die Richter des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg zum einen mit der Frage, ob Erben Anspruch auf Ausgleichszahlungen für nicht genommenen Urlaub eines Gestorbenen haben. Zum anderen geht es darum, ob nicht genommener Urlaub verfällt, wenn keine Urlaubsanträge gestellt worden sind (Rechtssachen C-569/16, C-570/16, C-619/16 und C-684/16).

Nach deutschem Recht erlischt der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub in der Regel am Ende des Arbeitsjahres, falls der Arbeitnehmer zuvor keinen Urlaubsantrag gestellt hat.

Hintergrund der EuGH-Urteile sind mehrere Fälle, die von deutschen Gerichten zur Klärung an die Luxemburger Richter verwiesen worden waren. Ein wichtiger EuGH-Gutachter hatte in diesen Fällen bereits im Mai für starke Arbeitnehmerrechte plädiert. Die Einschätzung des Gutachters ist für die EuGH-Richter jedoch nicht bindend. Häufig folgen sie ihr aber. Über die konkreten Fälle müssen anschließend die deutschen Gerichte urteilen.

@ dpa.de

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