Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Russland

Lukaschenko reist zu Krisengespräch mit Putin nach Russland

14.09.2020 - 06:34:59

Lukaschenko reist zu Krisengespräch mit Putin nach Russland. MOSKAU - Der politisch angeschlagene belarussische Präsident Alexander Lukaschenko reist an diesem Montag zu einem Krisengespräch mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin nach Sotschi. Der 66-Jährige verlässt damit erstmals seit der heftig kritisierten Präsidentenwahl vom 9. August das Land. Bei dem Treffen am Schwarzen Meer gehe es um Schlüsselfragen bei der Entwicklung der strategischen Partnerschaft beider Länder, teilte der Kreml mit. Es sei nicht geplant, Dokumente zu unterzeichnen oder eine Pressekonferenz abzuhalten, hieß es.

Lukaschenko hatte sich nach 26 Jahren an der Macht zum sechsten Mal in Folge zum Wahlsieger erklären lassen - mit mehr als 80 Prozent der Stimmen. Der 66-Jährige löste damit Massenproteste aus, wie es sie in der Geschichte des Landes noch nicht gegeben hat.

Kremlchef Putin hatte dem Verbündeten zwar prompt zum Sieg gratuliert, die Abstimmung aber später als nicht ideal bezeichnet. Er hatte auch gesagt, dass Lukaschenko auf die Meinung der friedlichen Demonstranten eingehen müsse. Am Sonntag demonstrierten allein in Minsk mehr als 150 000 Menschen für einen Rücktritt Lukaschenkos. Es gab mehr als 400 Festnahmen.

Die Demokratiebewegung in Belarus fordert einen Dialog über den Ausweg aus der Krise. Die Opposition sieht die 38 Jahre alte Swetlana Tichanowskaja als die wahre Siegerin der Abstimmung. Die Gegner Lukaschenkos hoffen darauf, dass Putin sich einem Machtwechsel in dem Land nicht in den Weg stellt. Allerdings hat Lukaschenko immer wieder betont, seine Macht notfalls bis zum Tod zu verteidigen.

Tichanowskaja rief in einem Live-Stream im Internet am Sonntagabend dazu auf, im Kampf gegen Lukaschenko nicht nachzulassen. Es sei für den Sicherheitsapparat - gemeint sind Geheimdienst KGB, Polizei und Armee - noch möglich, vor einer illegalen Amtseinführung Lukaschenkos die Seite zu wechseln. Laut Verfassung muss die Amtseinführung innerhalb von zwei Monaten nach der Wahl erfolgen - also bis zum 9. Oktober. Tichanowskaja rief alle Staatsbediensteten auf, sich dem Volk anzuschließen.

Russland hatte zuletzt einen gesellschaftlichen Dialog als Ausweg aus der Krise gefordert. Zudem unterstützt Moskau den Vorschlag Lukaschenkos, die Verfassung zu ändern und danach Neuwahlen anzusetzen. Die Opposition kritisiert allerdings, dass Lukaschenko seine Versprechen oft breche und auf diese Weise nur Zeit gewinnen wolle, um sich weiter an der Macht zu halten. Putin hatte auf Bitten Lukaschenkos zuletzt auch Truppen in Aussicht gestellt, sollte die Lage in der Ex-Sowjetrepublik eskalieren.

Bei dem Treffen am Schwarzen Meer gehe es um Schlüsselfragen bei der Entwicklung der strategischen Partnerschaft beider Länder, teilte der Kreml mit. Themen seien Energie, Handel und kulturell-humanitäre Projekte. Es sei nicht geplant, Dokumente zu unterzeichnen oder eine Pressekonferenz abzuhalten, hieß es im Vorfeld.

Russland sieht Belarus vor allem als Pufferzone zur Nato und will das Nachbarland in seinem Einflussbereich halten. Von diesem Montag an will die russische Armee gemeinsam mit Streitkräften aus Belarus eine Militärübung abhalten, wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitteilte. Das Manöver an der Grenze zu EU-Mitglied Polen solle elf Tage dauern. Das belarussische Militär hatte zuvor bereits Übungen im Westen des Landes abgehalten. Im Nachbarland Litauen stehen im Herbst mehrere Militärübungen der Nato an.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Frankreichs Wirtschaftsminister mit Coronavirus infiziert. Er habe sich umgehend gemäß der Gesundheitsvorschriften in häusliche Isolation begeben. Er habe keine Symptome, teilte er am Freitagabend via Twitter mit. Er werde siebe Tage in Quarantäne bleiben und weiterhin seine Pflichten erfüllen. PARIS - Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. (Wirtschaft, 18.09.2020 - 22:58) weiterlesen...

Trump: Impfstoff für jeden Amerikaner im April. Es ist ein ambitioniertes Ziel, da bisher noch kein Impfstoff zugelassen wurde. Experten von Trumps Regierung hatten bisher gesagt, dass es eher bis zur Jahresmitte 2021 dauern werde, bis jeder eine Impfung bekommen könne. "Wir gehen davon aus, genug Impfdosen für jeden Amerikaner zum April zu haben", sagte Trump nun am Freitag im Weißen Haus. WASHINGTON - US-Präsident Donald Trump hat verkündet, dass das Land bis April kommenden Jahres genug Corona-Impfstoffe für alle Amerikaner haben werde. (Wirtschaft, 18.09.2020 - 22:49) weiterlesen...

Um CO2-Strafen zu vermeiden: VW und Ford legen Flotten zum Teil zusammen. Die Registrierung als Verbündete bei leichten Nutzfahrzeugen bei der Europäischen Kommission soll VW noch Spielraum, die Regeln zu erfüllen, dies kommt VW zugute. WOLFSBURG/DEARBORN - Die beiden Autokonzerne VW und Ford legen einen Teil ihrer Flotten zusammen. (Boerse, 18.09.2020 - 22:45) weiterlesen...

Warburg Bank offenbar zur Aussage in Bürgerschaftsausschuss bereit. Voraussetzung sei, dass die Sitzung nicht öffentlich stattfinde, sagte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Richard Seelmaecker der Deutschen Presse-Agentur am Freitagabend. Das habe ihm ein Vertreter der Bank kurz vor einer Sondersitzung des Ausschusses telefonisch angeboten. "Ich werde ihn jetzt bitten, dieses Angebot schriftlich an den Vorsitzenden des Ausschusses zu übermitteln", sagte er. HAMBURG - Die im Cum-Ex-Skandal belastete Warburg Bank ist offenbar bereit, auf das Steuergeheimnis zu verzichten und sich vor dem Haushaltsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zu Steuerforderungen zu äußern. (Wirtschaft, 18.09.2020 - 22:12) weiterlesen...

Britische Regierung schließt nationalen Lockdown nicht aus. Top-Forscher hätten die zweiwöchige Maßnahme der Regierung empfohlen, um die stark steigenden Infektionszahlen in den Griff zu bekommen, berichtete die "Financial Times". Der Lockdown soll nach einer Empfehlung des wissenschaftlichen Beratergremiums der Regierung ("Sage") während der Schulferien im Oktober stattfinden. LONDON - Wegen der sich dramatisch verschlimmernden Corona-Lage könnte Großbritannien wieder ein landesweiter Lockdown drohen. (Wirtschaft, 18.09.2020 - 21:47) weiterlesen...

Bericht: Hacker aus China klauen spanische Daten zu Corona-Impfstoff. Die spanische Geheimdienstchefin Paz Esteban habe berichtet, die Hackerangriffe hätten insgesamt und nicht nur in Spanien während der Zeit des Corona-Lockdowns in "Quantität und Qualität" zugenommen, schrieb die Zeitung am Freitag. Die Datenräuber seien besonders an Forschungen zu Impfstoffen gegen Covid-19 interessiert, warnte Esteban. MADRID - Hacker aus China sollen einem Bericht der Zeitung "El País" zufolge bei spanischen Wissenschaftlern Daten zur Entwicklung von Corona-Impfstoffen abgesogen haben. (Wirtschaft, 18.09.2020 - 21:46) weiterlesen...