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Tourismus, Deutschland

LÜNEBURG - Das pandemiebedingte Verbot von Prostitution in Niedersachsen ist vom Oberverwaltungsgericht gekippt worden.

08.06.2021 - 14:50:04

Niedersächsisches Gericht kippt coronabedingtes Verbot von Prostitution. Bei der Ausübung der Prostitution und entsprechender Dienstleistungen seien lediglich die Beschränkungen zu beachten, die für alle sogenannten körpernahen Dienstleistungen gelten - also etwa für Friseure oder Kosmetikstudios. Dies teilte das Gericht am Dienstag in Lüneburg mit. Der Beschluss ist unanfechtbar (AZ: 12 MN 298/21).

- irgendwie scheinen sie aber auch bemüht, keinen Anstoß zu erregen.

Ringsum Waldstücke und Wiesen, Raps und Getreide. Schmucke Gehöfte neben Einfamilienhäusern, das hütchenförmige Dach einer Biogasanlage duckt sich in die Landschaft. Ein modernes Idyll, sollte man meinen.

Doch der Ausbau der grünen Energie ist hier, an der Grenze der Kreise Verden und Rotenburg gut 40 Kilometer außerhalb Bremens, alles andere als eine rein ästhetische oder technische Angelegenheit. Widerstand formiert sich, wenn der Kampf gegen den Klimawandel vor der eigenen Haustür beginnen soll - wie in immer mehr Gemeinden quer durch die Republik, nicht nur im selbst ernannten Windkraftland Niedersachsen.

Ökostrom-Offensive schön und gut - so denken manche Anwohner, die den Erneuerbaren eigentlich wohlgesonnen sind. Die lokalen Schattenseiten können indes beträchtlich sein. Das wissen mittlerweile etliche der rund 500 Kreepener und Sehlinger, unabhängig von umweltpolitischen Debatten im fernen Berlin oder Hannover, aus eigener Erfahrung.

Schnell erschließt sich, was jenseits aller Geschmacksfragen um die Verspargelung von Naturräumen vor allem geräuschempfindliche Menschen in dem kleinen Außenbezirk des Ortes Kirchlinteln stört. Bereits in deutlicher Entfernung zu den Masten mischt sich ein Grundrauschen ins Frühlingsgezwitscher der Vögel. Heute geht eine steife Brise, die mächtigen Rotoren zerschneiden die Luft. Ansonsten relative Stille. Grasende Pferde, ein einsamer Traktor schleicht über den Feldweg.

Dorfgemeinschaft vom Winde verweht

Mit der Ruhe sei es an vielen Stellen vorbei, klagt Uwe Rahte: "Man kann kaum noch bei offenem Fenster schlafen." Und Naturschützer sehen "Schlag-Risiken" für Rotmilane und Fledermäuse. "Die Zustimmung zur Windkraft hat drastisch abgenommen." Von seinem Grundstück aus hat Rahte freie Sicht auf die Türme, 900 Meter sind es zum dichtesten. Er habe teils höhere Schallwerte gemessen als in Baugutachten angegeben.

Die Wahrnehmung schwanke individuell, räumt der Anwohner ein. An der Hauptstraße künden Schilder davon, wie sehr es aber auch so schon hinter den Kulissen gärt: "Dorfgemeinschaft vom Winde verweht", "Weniger ist mehr", "Lebensalbtraum". Zeichnungen überdimensionaler Mühlen dazu, die Häuser und Bauernhöfe gleichsam zu Boden drücken.

Der Abstand zwischen Anlagen und Wohngebäuden ist das Streitthema schlechthin. Vermehrt kollidieren auch Interessen von Umweltverbänden und Investoren, wenn neue Mühlen gebaut oder alte "repowert" werden.

"Bei der Energiewende sind wir uns grundsätzlich einig", sagt Sylke Bischoff vom NABU Verden. "Wenn Schutzregeln für Tiere in sensiblen Gebieten nicht ausreichen, gehen wir da aber rein." Im Fall Kreepen drang sie auf Nachbesserungen bei der Erfassung von Arten, nachdem Rotmilan-Horste gefunden worden waren: "Wir haben einige Auflagen für die Betreiber erreichen können." Das sei jedoch kein Selbstläufer.

Politisches Dilemma zwischen Arten- und Klimaschutz?

In Niedersachsen, der Region mit der bundesweit größten installierten Windkraft-Leistung, schlägt der Zielkonflikt hohe Wellen. Umwelt- und Energieminister Olaf Lies (SPD) will den stockenden Ausbau antreiben, samt Ausweitung auf Nutzwälder. Man müsse in Kauf nehmen, dass "auch bestimmte Arten den Anlagen zum Opfer fallen könnten", sagte er. Lies fordert eine Neujustierung von Natur- und Klimaschutz - möglichst bundeseinheitlich. "Es darf nicht sein, dass unter dem Deckmantel des Artenschutzes der Windkraftausbau blockiert wird." Manchmal würden "ehrenhafte Ziele" auch ausgenutzt, um die Energiewende auszubremsen.

Bischoff findet Lies' Äußerung angesichts des Artensterbens - wegen der ökologischen Spätfolgen von manchen Fachleuten als gefährlicher eingeschätzt als der Treibhauseffekt - dennoch verheerend: "Ich war wie vor den Kopf gestoßen, als ich das hörte." Unverzichtbar bleibe es, allgemeine Regeln aus Artenschutz-Leitfäden mit Bestandsaufnahmen vor Ort und tatsächlichen Risiken für Tierpopulationen abzugleichen.

Auch in der schwarz-roten Koalition in Berlin ist der Konflikt noch ungelöst. Dabei ist es seit langem der Plan der Bundesregierung, den Ausbau der Erneuerbaren zu beschleunigen. Nach dem wegweisenden Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts sollen in einer Reform des Klimaschutzgesetzes nun die CO2-Ziele deutlich angehoben werden.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte kritisiert: Wenn es darum gehe, im Naturschutzrecht Änderungen zugunsten des Tempos beim Ökostrom zu machen, stoße man im SPD-geführten Umweltministerium auf Widerstand. Die Frage müsse jetzt entschieden werden, weil davon die Verfügbarkeit von Flächen abhänge - die Windkraftbranche beklagt immer wieder, es gebe zu wenig Platz für die nötigen neuen Anlagen.

Altmaiers Kabinettskollegin Svenja Schulze (SPD) sieht hierbei eigentlich keinen Widerspruch. "Der Schutz des Klimas und der Schutz der biologischen Vielfalt sind zwei Seiten derselben Medaille", meint die Bundesumweltministerin. Gefragt sei daher eine "kluge Steuerung, die geeignete Gebiete ausweist und ungeeignete ausschließt". Ob es in dieser Legislaturperiode bis zum Herbst noch zu Weichenstellungen beim Artenschutz kommt, erscheint mehr als fraglich.

Eine Absprache mit den Anwohnern - ganz unbürokratisch

Die Erfahrungen in Kreepen zeigen jedoch auch, dass sich Kompromisse finden lassen. In der ersten Stufe wollte die von mehreren Familien getragene Betreiberfirma ELKO eigentlich vier Windräder bauen - es blieb dann bei dreien. Die Gegenwehr lag zumindest kommunalpolitisch etwas abseits, gleich hinter der Grenze zum Nachbarkreis Rotenburg.

Süderwalsede putzt sich gern heraus. Bunte Blumen und akkurater Rasen in den Vorgärten, Basketballkörbe an Garagentoren. In der Ortsmitte der stolze Gedenkstein "Unser schönes Dorf - Bundessieger 1981". Von der Straße "Zum Königreich" schaut man in den Kreis Verden zurück, wo die ELKO-Masten über Baumwipfel lugen. Dazwischen etwas Wald und der Weiler Rahnhorst - an dem der vierte Turm ziemlich nah gelegen hätte.

"Wir hatten die Genehmigung, haben aber mit den Anwohnern vereinbart, dort nicht zu bauen", sagt ELKO-Geschäftsführer Ralf Oltmann. Rund 14 Millionen Euro flossen in das Projekt. Auch Windrad Nummer vier wäre noch auf Verdener Gebiet entstanden - doch im Kreis Rotenburg ist die geforderte Distanz höher. Es habe daher ein "gentlemen's agreement" gegeben, das gut angenommen worden sei. Über Probleme müsse man reden, betont Oltmann: "Es geht um höchstmögliche Rechtssicherheit."

Zwar galt der Abstand bei dieser Teillösung als entscheidender Punkt. Ein erstes Gutachten zur Situation der Vögel war nach Einschätzung Bischoffs aber ebenfalls fehlerhaft. Das Areal sei "ohne nennenswerte Beobachtung schlagrelevanter Arten" kartiert worden, mit Lücken auch bei Fledermäusen. Der NABU wollte mehr Analysen über Flugbewegungen.

"Da summt und brummt es jetzt"

Am Ende einigte man sich mit der ELKO auf Ausgleichsmaßnahmen - etwa die Rotoren-Abschaltung nachts, wenn Fledermäuse unterwegs sind. Dazu kamen Begrenzungen des Einsatzes von Pflanzenschutz- und Düngemitteln auf drei Hektar, gesonderte "Ablenkflächen" für den Rotmilan und ein Blühstreifen für die Feldlerche. "Da summt und brummt es jetzt", lobt Bischoff. Windkraft-Investor Oltmann, selbst Landwirt, sagt: "Damit haben wir die Bedingungen im Sinne des NABU nachgeschärft." Dagegen sei ein Windsparbrief zur finanziellen Beteiligung weiterer Bürger vorerst auf wenig Interesse gestoßen. Es gebe aber neue Überlegungen.

Denn das Reizthema Windkraft ist für Einwohner wie Naturschützer in der Gemeinde noch nicht vorbei. Weiter östlich sollen die nächsten vier Giganten entstehen, zum Jahreswechsel reichte die Firma Agrowea ihren Antrag ein. Das Vorhaben soll als Bürgerwind-Projekt angelegt werden. Die Werbepraktiken lösen bei Rahte jedenfalls Unbehagen aus.

"Planer geben oft die Richtung der Gutachten vor", sagt er. "Wir brauchen unabhängige Kontrolle." Sein Verdacht: Gefälligkeitsstudien führten zu Vorfestlegungen, die Behörden kaum noch infrage stellten. "Sobald ein Stempel drauf ist, ist es für die okay." Fallen kritische Daten unter den Tisch, während andere durchgestochen werden? Es gebe Anzeichen, dass Grundstücksbesitzer bereits Pachtverträge änderten.

Dabei wohnten im Ort einige, die wegen der absehbaren Zusatzbelastung mit Schall und Infraschall "stinkig" seien. Außerdem fühle sich der Rotmilan offenbar auch im übrigen Vorranggebiet wohl. Agrowea äußerte sich mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht. Manche Winkelzüge erinnerten ihn an das Buch "Unterleuten" von Juli Zeh, scherzt Rahte. Ganz so gespalten wie in dem verfilmten Windkraft-Roman sei man hier glücklicherweise nicht. Aber: "Es hat sich doch alles sehr gedreht."

Viele Ebenen, viele Interessen

Der Bürgermeister von Kirchlinteln, Wolfgang Rodewald (parteilos), weist mögliche Mauscheleien auf politisch-administrativer Ebene zurück. Das Zusammenspiel zwischen dem Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG) im Bund, Raumordnungsprogrammen und Erlassen der Länder sowie Flächennutzungsplänen der Kommunen sei komplex. Kontroversen bei der Abwägung gebe es auch im Kreis Verden: "Wir wollen die Windenergie ausweiten, sind aber nicht ganz frei." Der Rahmen sei vorgegeben, auch mit Grob-Kartierungen zum Artenschutz - das Ausfüllen im Detail nicht einfach. "Ich würde mir da noch mehr Regionalität wünschen."

Bischoffs Naturschützer-Kollegen vom BUND sehen das Hauptdefizit in der Steuerung. "Das Problem sind die Behördenstrukturen", heißt es im Berliner Büro der Organisation. "Zudem brauchen wir Einsparung von Energie und endlich einheitliche Methoden für Artenschutz-Analysen."

Rodewald sagt, die Bevölkerung merke, dass Veränderungen ihren Preis hätten. Über Kritik dürfe die Politik nie hinweggehen. "Natürlich müssen Abstandsregeln berücksichtigt werden", so der Bürgermeister. Selbst wenn verschiedene Kreise diese unterschiedlich formulierten.

Aber wann sind Sonderlösungen sinnvoll, und wo beginnt der regulatorische Wildwuchs? Klagerisiken von Investoren seien ebenfalls zu bedenken, mahnt Rodewald, falls das aufs Lokale heruntergerechnete Potenzial der Landes-Flächenvorgaben nicht ausgeschöpft wird. In der Branche raunt mancher von "Ablasshandel" gegenüber dem Naturschutz.

Die Meinungsverschiedenheiten dürften bleiben

Sicher ist: Insgesamt kommt Deutschland an einer deutlichen Erhöhung seiner Erzeugungskapazitäten für Wind-, Solar- und Biomassestrom nicht vorbei, soll bis 2030 ein Rückgang des Treibhausgasausstoßes um 65 Prozent zum Niveau von 1990 klappen. Es fehlen Speichertechnik und Leitungen, der milliardenteure Aufbau einer Wasserstoff-Wirtschaft dauert noch. Allzu langsame Verfahren könnten den Windkraftausbau derweil auch dort ausbremsen, wo er ökologisch wohl verträglich wäre.

In Kreepen und Sehlingen wissen sie genau, dass das große Projekt Energiewende nur gelingt, wenn viele mitziehen. Windkraft-Anwohner Rahte würde sich im Gegenzug allerdings mehr Mitsprache wünschen: "Der Mensch sollte beim Artenschutz doch mal ebenso bedacht werden."

@ dpa.de

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