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Regierungen, Deutschland

LONDON - Wurden in England und Wales massenhaft zu Unrecht Bußgelder wegen Verstößen gegen die Corona-Maßnahmen verhängt? Der Menschenrechtsausschuss im britischen Parlament vermutet genau das und hat deswegen die Überprüfung von mehr als 90 000 Bußgeldbescheiden gefordert.

27.04.2021 - 09:40:31

Ausschuss fordert Überprüfung aller Corona-Bußgelder in England

Das System sei "verworren, diskriminierend und unfair", hieß es in einem Bericht des Ausschusses. Demzufolge haben sich die geltenden Corona-Regeln seit Beginn der Pandemie mindestens 65 Mal geändert. Verstöße gegen die Lockdown-Regeln können in England und Wales mit Bußgeldern von bis zu 10 000 Pfund (rund 11 500 Euro) belegt werden. Einen Mechanismus zur Anfechtung der Bescheide gibt es aber nicht.

"Diejenigen, die nicht das Geld haben, die Bußgelder zu bezahlen, müssen mit einem Eintrag ins Führungszeugnis rechnen mit all den Konsequenzen für ihre weitere Entwicklung", sagte Ausschussvorsitzende Harriet Harman von der oppositionellen Labour-Partei. Ein Regierungssprecher verteidigte den Bußgeldkatalog hingegen. Es sei richtig, dass eklatante Verstöße gegen die Lockdown-Regeln sanktioniert werden.

@ dpa.de

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