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Regierungen, Spanien

LONDON - Wenige Tage vor der Neuwahl des Parlaments in Großbritannien hat Premierminister Boris Johnson mit seinen Konservativen in Umfragen weiter die Nase klar vorn.

08.12.2019 - 16:08:34

GESAMT-ROUNDUP/Endspurt vor der Wahl: Boris Johnson kämpft 'um jede Stimme'. Dennoch kann der Regierungschef noch nicht siegessicher sein. Er sei nervös und kämpfe "um jede Stimme", sagte Johnson am Sonntag dem Nachrichtensender Sky News. Sein politisches Schicksal für den Fall, dass er bei der Wahl am Donnerstag nicht die Mehrheit bekommen sollte, ließ er offen.

Bisherige Umfragen sehen die Konservativen bei deutlich über 40 Prozent, Labour etwa bei 32 bis 33 Prozent. Neue Umfragen, die am Wochenende veröffentlicht wurden, bestätigten diesen Trend, mit kleineren Einbußen für die Konservativen.

Oppositionsparteien wie die Liberaldemokraten und die Schottische Nationalpartei (SNP) riefen am Sonntag zum taktischen Wählen auf: Dadurch sei es immer noch möglich, das Steuer herumzureißen. Die Labour-Partei um Jeremy Corbyn hat kaum Aussichten auf eine eigene Mehrheit und muss darauf hoffen, nach der Wahl mit Hilfe von kleineren Parteien eine Minderheitsregierung bilden zu können.

Großbritannien hat ein Mehrheitswahlrecht: Nur der Kandidat, der in einem der 650 Wahlkreise die meisten Stimmen erhält, bekommt einen Sitz im Unterhaus. Vor allem in vielen Wahlkreisen in Mittel- und Nordengland liefern sich Johnsons Tories und Labour ein enges Rennen.

Im Mittelpunkt des Wahlkampfs stehen der umstrittene EU-Austritt, für den die Briten beim Referendum 2016 mit knapper Mehrheit gestimmt hatten, und der marode staatliche Gesundheitsdienst NHS.

Für Spott sorgte die Antwort Johnsons auf die Frage der Sky-News-Moderatorin, was wohl das Ungezogenste gewesen sei, das er je gemacht habe. Er sei mit dem Fahrrad mehrmals auf dem Gehweg gefahren, sagte der 55-Jährige. Pikant: Johnson ist schon mehrmals der Lügerei überführt worden. So flog er vor vielen Jahren während seiner Arbeit als Journalist bei der renommierten Tageszeitung "The Times" raus, weil er dort absichtlich ein Zitat verfälscht hatte.

Johnson will den Brexit zum 31. Januar umsetzen. "Jeremy Corbyn kann uns dagegen noch nicht einmal sagen, welche Haltung er zum Brexit hat", sagte Johnson. Außerdem erneuerte er sein Versprechen an die Wähler, mit Hilfe eines Punktesystems nach australischem Vorbild die Zahl der Einwanderer zu senken. Geleakte Dokumente, nach denen Waren aus dem britischen Landesteil Nordirland für Großbritannien nach dem Brexit kontrolliert werden müssen, nannte er falsch.

Der 70-jährige Corbyn, der als Euroskeptiker gilt, hat den Briten im Falle seines Wahlsiegs ein zweites Brexit-Referendum zugesagt. Er will sich selbst aber neutral verhalten, wie er erst kürzlich mitteilte. Der Altlinke steht auch wegen Antisemitismusvorwürfen gegen seine Partei und ihn selbst immer wieder in der Kritik.

Beim letzten TV-Duell konnte Corbyn am Freitagabend zwar den Druck auf Johnson erhöhen, ein Durchbruch gelang ihm aber nicht. Einer Blitzumfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov zufolge waren die Zuschauer gespalten in der Frage, wer die Debatte gewonnen hat. 52 Prozent sahen Johnson als Sieger, für 48 Prozent schnitt Corbyn besser ab. Die 1322 Befragten stuften aber den Labour-Chef (48 Prozent) als vertrauenswürdiger ein als Johnson (38 Prozent).

Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon, deren Schottische Nationalpartei drittstärkste Kraft im Parlament werden dürfte, sah gleich beide als Verlierer im TV-Duell: "Das war ganz und gar erbärmlich. Zwei Männer ohne Inspiration, beide ungeeignet, Premierminister zu sein", schrieb sie auf Twitter. Vor der Debatte hatten die ehemaligen Premierminister John Major (Konservative) und Tony Blair (Labour) dazu aufgerufen, Kandidaten zu wählen, die Johnsons Brexit-Deal ablehnen.

Johnson übernahm erst Ende Juli das Amt als Premierminister von Theresa May, die drei Mal mit ihrem Brexit-Abkommen im völlig zerstrittenen Parlament durchgefallen war. Mit der Neuwahl will der Regierungschef mehr Unterstützung für seinen mit Brüssel nachverhandelten Deal bekommen. Derzeit führt er eine Minderheitsregierung an.

@ dpa.de

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