Regierungen, USA

LONDON / WASHINGTON - Mit neuen Sanktionen gegen Russland im Fall des vergifteten früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal haben die USA der britischen Regierung den Rücken gestärkt.

09.08.2018 - 06:14:26

USA kündigen weitere Sanktionen gegen Russland im Fall Skripal an. Die Regierung in London begrüßte die Ankündigung neuer Strafmaßnahmen durch die "US-Verbündeten", wie ein Regierungssprecher nach Angaben der Nachrichtenagentur Press Association mitteilte.

Das US-Außenministerium hatte am Mittwoch (Ortszeit) mitgeteilt, die US-Regierung habe nun auch formell die Verantwortung der russischen Regierung für die Tat festgestellt. Dadurch würden nun neue Sanktionen ausgelöst. Die Strafmaßnahmen würden in etwa zwei Wochen in Kraft treten, kündigte das Ministerium in Washington an. Bereits zuvor hatten die USA Sanktionen gegen Russland in dem Fall verhängt.

Sergej Skripal und seine Tochter Julia Skripal waren im März in Großbritannien mit dem Kampfstoff Nowitschok vergiftet worden. Beide entkamen nur knapp dem Tod. Großbritannien und die USA machten die russische Regierung für die Tat verantwortlich. Nowitschok wurde in der früheren Sowjetunion entwickelt, später experimentierten aber auch andere Länder damit. Der Kreml wies die Vorwürfe zurück.

Grundlage der neuen US-Sanktionen ist das Gesetz zur Kontrolle chemischer und biologischer Waffen. Es sieht vor, dass der US-Präsident Sanktionen gegen Staaten verhängt, wenn feststeht, dass sie solche Waffen eingesetzt haben. Dazu zählt unter anderem das Verbot, bestimmte Güter und Technologien dorthin zu exportieren.

Welche Produkte genau betroffen sind, blieb zunächst unklar. Aus dem US-Außenministerium hieß es, die Sanktionen seien gegen staatliche oder staatlich finanzierte Firmen gerichtet. Sollte Russland nicht innerhalb von 90 Tagen nach Inkrafttreten der Strafmaßnahmen beweisen können, dass es keine chemischen Waffen mehr einsetze, könnten weitere Sanktionen erlassen werden.

Der Fall Skripal löste eine schwere diplomatische Krise aus. Rund 25 Staaten sowie die Nato hatten als Konsequenz aus dem Fall insgesamt mehr als 140 russische Diplomaten des Landes verwiesen. Der Kreml reagierte mit der Ausweisung ähnlich vieler Diplomaten.

Alleine die USA hatten 60 Russen zu "unerwünschten Personen" erklärt und sie ausgewiesen. US-Präsident Donald Trump warf Deutschland später vor, im Vergleich dazu zu wenig getan zu haben. Die Bundesregierung hatte vier Diplomaten ausgewiesen.

Das Außenministerium in Washington teilte am Mittwoch mit, die USA hätten nun offiziell festgestellt, dass die russische Regierung "chemische oder biologische Waffen in Verstoß gegen internationales Recht eingesetzt hat oder tödliche chemische oder biologische Waffen gegen ihre eigenen Staatsbürger benutzt hat". Zunächst werde der Kongress über die neuen Strafmaßnahmen informiert.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im US-Repräsentantenhaus, der Republikaner Ed Royce, nannte die neuen Sanktionen einen "Schlüssel, um den Druck auf Russland zu erhöhen. (Kremlchef) Wladimir Putin muss wissen, dass wir weder seine tödlichen Handlungen noch seine anhaltenden Angriffe auf unseren demokratischen Prozess dulden werden."

Die neuen Sanktionen dürften die Beziehungen zwischen Washington und Moskau weiter verschlechtern. US-Geheimdienste werfen Russland vor, sich in US-Wahlen eingemischt zu haben und weiter einzumischen. Trump war im vergangenen Monat in Helsinki zu einem Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammengekommen.

Das US-Gesetz zur Kontrolle chemischer und biologischer Waffen löst automatisch Sanktionen aus. Strafmaßnahmen auf dieser Basis kommen nach Angaben aus dem Außenministerium erst zum dritten Mal zum Einsatz. Zuvor waren auf dieser gesetzlichen Grundlage demnach nur Sanktionen gegen Syrien und gegen Nordkorea verhängt worden.

@ dpa.de

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