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Transport, Verkehr

LONDON / WASHINGTON - Großbritannien und die USA haben Änderungen bei ihren Immunitätsregeln für Diplomaten vereinbart.

22.07.2020 - 15:31:26

London und Washington ändern Regeln für Immunität von Diplomaten. Familienangehörige sollen in Zukunft nicht mehr vor Strafverfolgung geschützt sein. Damit seien Ausnahmen wie nach dem Unfalltod des Briten Harry Dunn nicht mehr möglich, teilte der britische Außenminister Dominic Raab am Mittwoch mit.

Der Fall - in den eine Diplomatengattin verwickelt war, aber nicht belangt werden konnte - hatte Verstimmungen zwischen London und Washington ausgelöst. Die neue Regelung wurde einen Tag nach dem Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo in London bekanntgegeben.

Der 19-jährige Dunn war vor knapp einem Jahr getötet worden, als sein Motorrad vor einem von US-Streitkräften genutzten Stützpunkt der britischen Luftwaffe in Northamptonshire mit dem Auto einer US-Amerikanerin zusammenprallte. Der Fahrerin wurde diplomatische Immunität zugesprochen. Nach dem Unfall durfte sie in die USA zurückkehren. Das britische Innenministerium sprach damals von einer "Rechtsverweigerung".

"Die neuen Maßnahmen bedeuten, dass so etwas nie wieder passieren kann", so Raab. Gleichwohl könne dies "Harry nicht zurückbringen". Die Polizei in Northamptonshire teilte mit, dass die Regelung ihrem Verständnis nach nicht rückwirkend gelte.

Die Eltern des Opfers hatten sogar bei einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus um die Auslieferung der mutmaßlichen Unfallverursacherin gebeten. Im Dezember wurde die US-Bürgerin wegen riskanten Fahrverhaltens mit Todesfolge in Großbritannien angeklagt. Im Januar forderte die britische Regierung die Auslieferung. Das US-Außenministerium hatte sich damals wenig kooperativ gezeigt. Es führte an, eine Auslieferung würde den diplomatischen Sonderstatus praktisch für null und nichtig erklären.

@ dpa.de

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