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Regierungen, Italien

LONDON - Vor einem Krisentreffen zur Lage in Nordirland hat der britische Premier Boris Johnson die EU zum Handeln aufgerufen.

03.02.2021 - 09:29:27

Vor Treffen zur Lage in Nordirland: Johnson ruft EU zum Handeln auf. "Was wir brauchen, ist dringendes Handeln der EU, um verbleibende Probleme bei der Implementierung des [Nordirland-]Protokolls zu lösen", schrieb Johnson auf Twitter vor einem virtuellen Treffen seines Staatsministers Michael Gove mit EU-Vizepräsident Maros Sefcovic und den nordirischen Regierungsvertreterinnen. Nur so könne der Frieden in der Region geschützt werden und "Nordirland so vom Brexit profitieren wie alle anderen Regionen des Vereinigten Königreichs", schrieb Johnson weiter. Das im Laufe der Brexit-Gespräche ausgehandelte Nordirland-Protokoll soll eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland vermeiden, damit alte Konflikte nicht wieder aufflammen.

In einer Videoschalte wollten die Beteiligten am Mittwoch über den eskalierten Impfstoffstreit zwischen der EU und Großbritannien sowie die erhöhten Spannungen in Nordirland sprechen. Der Streit war am vergangenen Freitag entstanden, weil es zunächst so klang, als wolle Brüssel an der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland Kontrollen beim Export von Impfstoffen einführen und damit einen Notfallmechanismus - Artikel 16 des sogenannten Nordirland-Protokolls - aktivieren. Die EU wollte sich so wohl davor schützen, dass über Nordirland unreguliert Impfstoffdosen nach Großbritannien gelangen. Später lenkte die Kommission ein.

Außerdem hatten in Nordirland Anhänger der Union mit Großbritannien in den vergangenen Tagen gegen die Zollkontrollen protestiert, die seit Jahresanfang Brexit-bedingt an der Seegrenze von Nordirland zum Rest des Vereinigten Königreichs notwendig geworden sind. Aus Sorge um die Sicherheit von Zollbeamten zogen sowohl Nordirland als auch die EU die Brexit-Kontrolleure vorübergehend Häfen ab.

@ dpa.de

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