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Regierungen, Spanien

London und Brüssel berufen Ausschuss ein

12.02.2021 - 05:59:29

London und Brüssel berufen Ausschuss ein. LONDON - Es klingt nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner: Im Streit über Sonderregeln für die britische Provinz Nordirland haben sich Großbritannien und die EU auf einen Aktionsplan geeinigt. Der gemeinsame Ausschuss solle spätestens bis zum 24. Februar einberufen werden, teilten der britische Staatsminister Michael Gove und EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic in der Nacht zum Freitag nach "offenen, aber konstruktiven" Beratungen in London mit. Ziel sei, die gemeinsame Arbeit "im Geiste von Zusammenarbeit, Verantwortung und Pragmatismus" zu steuern. Von einem "konstruktiven Treffen" sprach Sefcovic hinterher bei Twitter.

Weitere konkrete Angaben machten die Politiker nicht. Beide Seiten bekräftigen ihr uneingeschränktes Bekenntnis zum Karfreitagsabkommen und zur ordnungsgemäßen Umsetzung des sogenannten Nordirland-Protokolls. Sie kündigten an, keine Mühe zu scheuen, die "einvernehmlich festgelegten Lösungen umzusetzen", und "alle noch offenen Fragen anzugehen, mit dem gemeinsamen Ziel, vor Ort praktikable Lösungen zu finden". Dazu soll es Gespräche mit Unternehmen und der Zivilgesellschaft geben.

Eigentlich war die Frage zur Rolle Nordirlands im Brexit-Abkommen bereits geklärt. Großbritannien hatte zum Jahreswechsel den EU-Binnenmarkt und die Zollunion verlassen. Deshalb greifen nun die Regeln des sogenannten Nordirland-Protokolls im EU-Austrittsvertrag. Demnach gelten für die britische Provinz - anders als im übrigen Vereinigten Königreich - weiter Regeln des Binnenmarkts und der Zollunion, damit keine feste Grenze zum EU-Staat Irland entsteht. Stattdessen sollen britische Waren bei der Einfuhr nach Nordirland kontrolliert werden. Damit entsteht eine Warengrenze zum übrigen Königreich.

Dennoch war das Krisentreffen nötig geworden. Denn sechs Wochen nach Vollendung des Brexits wirft die EU-Kommission Großbritannien vor, die Sonderregeln für Nordirland nicht vollständig umzusetzen. Vor dem Treffen hatte Kommissionsvize Sefcovic unter anderem unzureichende Kontrollen im Warenverkehr kritisiert. Kontrollen an der irischen Landgrenze sollen indes unbedingt vermieden werden, um den zerbrechlichen Friedensprozess in Nordirland nicht zu gefährden.

Zudem war heftiger Streit ausgebrochen, als die EU-Kommission Exportauflagen für Corona-Impfstoffe einführte und dabei auf die Notfallklausel für die irische Grenze verwies, den sogenannten Artikel 16. Damit schien es zeitweise, als würde sie Kontrollen an der irischen Landgrenze in Kauf nehmen. Der Plan wurde rasch aufgegeben. Doch war die britische Regierung empört. Zugleich beklagte Staatsminister Gove in einem Brief an Sefcovic Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Protokolls und verlangte eine Verlängerung von Übergangsfristen bis 2023.

Der britische Premierminister Boris Johnson hatte zuletzt betont, er wolle sichergehen, dass keine Handelsbarriere in der Irischen See zwischen verschiedenen Teilen des Vereinigten Königreichs entstehe. Britische Unternehmen klagten nach dem Brexit über Zollhürden im Handel mit Nordirland, teilweise blieben Regale in nordirischen Supermärkten leer. Johnson selbst hatte das Nordirland-Protokoll mit der EU ausgehandelt, weil ihm die Alternative - eine engere Bindung von ganz Großbritannien an die EU - nicht passte.

London hatte bei den Brexit-Verhandlungen lange darauf spekuliert, dass sich die EU darauf einlassen würde, gar keine Warenkontrollen vorzunehmen. Für die EU wäre das aber ein gefährlicher Präzedenzfall und eine Hintertür für Waren, die unbemerkt aus dem Vereinigten Königreich über Irland in den europäischen Binnenmarkt kommen könnten.

@ dpa.de

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