Haushalt, Steuern

LONDON / ROM - Italiens Regierung sieht in den eigenen Plänen zur Erhöhung des Defizits im Staatshaushalt eine Blaupause für Europa.

05.11.2018 - 13:09:24

Vizepremier Di Maio: Italiens Haushaltspolitik ist Vorbild für Europa. "Wenn das Rezept hier funktioniert, wird man auf europäischer Ebene sagen: Wir sollten das Rezept Italiens auf alle anderen Länder anwenden", sagte der stellvertretende Regierungschef Luigi Di Maio der "Financial Times" (Montag). Zugleich beteuerte er, dass man weder vorhabe, den Euroraum zu verlassen noch eine neue Staatsschuldenkrise heraufzubeschwören.

Dass man durch höhere Staatsausgaben und Steuersenkungen das Wirtschaftswachstum beleben könne, zeige sich in den USA, sagte der Vorsitzende der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung. Dort gehe die expansive Haushaltspolitik von Präsident Donald Trump mit starkem Wachstum und niedriger Arbeitslosigkeit einher. Bei den Europawahlen kommendes Jahr werde sich zudem zeigen, dass die Unterstützung der Wähler für eine Sparpolitik ausgeschöpft sei.

Italiens Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega hatte zuletzt einen Haushaltsplan an die EU-Kommission gesendet, in dem sie eine Neuverschuldung für 2019 in Höhe von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung vorsieht, nachdem die Vorgängerregierung nur 0,8 Prozent angepeilt hatte. Die EU-Kommission wies den Entwurf zurück. An diesem Montag werden die Euro-Finanzminister in Brüssel erörtern, ob Rom mit seinen Vorhaben gegen europäischen Schuldenregeln verstoßen könnte.

"Wir glauben, dass wir die Staatsschulden mit einer expansiven Haushaltspolitik weitgehend reduzieren können", sagte Di Maio. Man setze nicht auf Italiens Eigenschaft, im Euroraum "too big to fail" zu sein. Diese Bezeichnung wurde in der Finanzkrise auf Banken angewendet, deren Bedeutung für das gesamte Finanzsystem zu groß ist, um sie pleite gehen zu lassen. Italien weist mit rund 2,3 Billionen Euro (mehr als 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts) eine der höchsten Staatsverschuldungen der Welt auf.

@ dpa.de

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