Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Hong Kong

LONDON / PEKING - Die britische Regierung hat das neue Sicherheitsgesetz für Hongkong scharf verurteilt.

01.07.2020 - 14:00:24

Johnson verurteilt Sicherheitsgesetz - will Hongkongern helfen. Das Gesetz aus Peking stelle einen "deutlichen und ernsten Bruch" der Vereinbarung über die Übergabe der ehemaligen britischen Kronkolonie 1997 dar, sagte Premierminister Boris Johnson am Mittwoch im Parlament. Es verletzte Hongkongs Autonomierechte und stehe im Widerspruch zu den Gesetzen der chinesischen Sonderverwaltungszone. London werde nun seine Drohung wahr machen, ehemaligen Untertanen in Hongkong einen Weg zur britischen Staatsbürgerschaft zu ebnen.

Bislang können Bürger Hongkongs sich bis zu sechs Monate ohne Visum in Großbritannien aufhalten, wenn sie den Status eines British National Overseas (BNO) haben und im Besitz eines entsprechenden Ausweises sind. Derzeit sind das nach Angaben Londons rund 350 000 Menschen. Theoretisch wären aber knapp drei Millionen ehemalige Untertanen berechtigt, einen entsprechenden Pass zu beantragen. Sie sollen nun künftig länger in Großbritannien bleiben dürfen, mit der Aussicht auf eine Einbürgerung.

Das neue Sicherheitsgesetz ist noch schärfer ausgefallen als erwartet. Es gibt Chinas Organen weitreichende Vollmachten in der eigentlich autonomen Sonderverwaltungsregion. Als Höchststrafe ist lebenslange Haft vorgesehen, wie aus dem Text hervorgeht, der erst in der Nacht zum Mittwoch veröffentlicht wurde. Obwohl den Hongkongern bei dem Souveränitätswechsel 1997 Freiheitsrechte und Autonomie garantiert worden waren, können chinesische Stellen in Hongkong künftig eigenmächtig ermitteln und Rechtshoheit ausüben.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

US-Regierung droht mit Ausweitung von Sanktionen wegen Nord Stream 2. Unter dem amerikanischen CAATSA-Gesetz ("Countering America's Adversaries through Sanctions") aus dem Jahr 2017 könnten Unternehmen, die an der Fortführung des Projekts beteiligt sind, auf mögliche Konsequenzen für diese Aktivitäten hin überprüft werden, sagte US-Außenminister Mike Pompeo am Mittwoch. CAATSA sieht für Geschäfte unter anderem mit Russland Sanktionen auch gegen ausländische Firmen vor. Die Pipeline soll unter Umgehung der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland bringen. WASHINGTON - Die US-Regierung hat eine Ausweitung der Sanktionen wegen der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 angedroht. (Boerse, 15.07.2020 - 20:18) weiterlesen...

Streit um Hongkong: Trump ebnet Weg für Sanktionen - China kontert (7. Absatz mit Visabeschränkungen gegen Huawei-Mitarbeiter) (Boerse, 15.07.2020 - 19:53) weiterlesen...

Trump-Berater übt Kritik an Fauci - Weißes Haus: Privatmeinung. Navarro schrieb in einem Gastbeitrag für "USA Today", Fauci habe in jedem Punkt, in dem er mit ihm in der Krise zu tun gehabt habe, falsch gelegen. "Wenn Sie mich also fragen, ob ich auf Dr. WASHINGTON - Der Handelsberater von US-Präsident Donald Trump, Peter Navarro, hat mit harscher Kritik an dem prominenten Immunologen Anthony Fauci in der Corona-Krise für Wirbel gesorgt. (Wirtschaft, 15.07.2020 - 19:47) weiterlesen...

Luxemburg bedauert Einstufung als Corona-Risikogebiet. "Luxemburg hat in der EU bei weitem die höchste Pro-Kopf-Zahl verdachtsunabhängiger Testungen auf eine Infektion mit dem Coronavirus", teilte sie am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung mit der rheinland-pfälzischen Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) mit. MAINZ/LUXEMBURG - Die luxemburgische Gesundheitsministerin Paulette Lenert hat bedauert, dass die Bundesregierung das Großherzogtum als Corona-Risikogebiet eingestuft hat. (Wirtschaft, 15.07.2020 - 19:44) weiterlesen...

Äthiopien weist im Staudamm-Streit Berichte über Auffüllstart zurück. Wasserminister Seleshi Bekele sagte am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur: "Es gibt heftige Regenfälle, und es fließt mehr Wasser rein als raus." Ein aktives Aufstauen sei dies allerdings nicht. Satellitenbilder des Staudamms hatten in den vergangenen Tagen in der Region für Diskussionen gesorgt, weil darauf zu sehen war, wie sich das Wasser am Damm anstaute. Allerdings war dies auch in den vergangenen Jahren schon während der Regenzeit im Sommer geschehen, wie ältere Aufnahmen zeigen. ADDIS ABEBA - Im Streit um Afrikas künftig größten Staudamm hat Äthiopien nach eigenen Angaben noch nicht aktiv mit dem Aufstauen des Nilwassers begonnen. (Wirtschaft, 15.07.2020 - 18:26) weiterlesen...

USA verhängen Visabeschränkungen gegen Huawei-Beschäftigte. Von den Sanktionen betroffen seien unter anderem Beschäftigte des Telekom-Riesen Huawei, erklärte das US-Außenministerium in Washington am Mittwoch, ohne andere Firmen namentlich zu nennen. "Bestimmte" Huawei-Mitarbeiter leisteten der kommunistischen Führung in Peking bei Menschenrechtsverletzungen "materielle Unterstützung", hieß es zur Begründung. Das Außenministerium warnte Telekommunikationsfirmen in aller Welt davor, Geschäfte mit Huawei zu machen. WASHINGTON - Die USA haben Visabeschränkungen gegen Beschäftigte von chinesischen Technologiefirmen erlassen. (Boerse, 15.07.2020 - 18:22) weiterlesen...