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Regierungen, Italien

LONDON - Nach dem Rücktritt von Arbeitsministerin Amber Rudd wird in Großbritannien gerätselt, wie sich Premierminister Boris Johnson um eine weitere Brexit-Verschiebung drücken will.

08.09.2019 - 16:38:24

Britisches Kabinett bröckelt - Johnson will Neuwahl durchdrücken. Rudd hatte ihr Amt in der Regierung und ihre Fraktionsmitgliedschaft am Samstagabend aus Protest gegen den Brexit-Kurs Johnsons niedergelegt. Der Rücktritt der als gemäßigt geltenden Politikerin ist ein schwerer Schlag für den Regierungschef. Als Nachfolgerin ernannte er am Sonntag die bisherige Umweltstaatssekretärin Thérèse Coffey. An diesem Montag droht Johnson eine weitere Abstimmungsniederlage, wenn er im Parlament Zustimmung für eine Neuwahl sucht.

Johnson will sein Land am 31. Oktober aus der Staatengemeinschaft führen, "komme, was wolle". Ein am vergangenen Freitag verabschiedetes Gesetz sieht jedoch vor, dass die Regierung eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen muss, wenn bis zum 19. Oktober kein Abkommen ratifiziert ist. Bei einem No Deal drohen schwere Schäden für die Wirtschaft und andere Lebensbereiche.

Spekuliert wird, die Regierung könne mangels Alternativen versuchen, das Gesetz zu ignorieren. Außenminister Dominic Raab sprach in einem Interview mit dem Sender Sky News von einem "miserablen Gesetz", das Johnson sehr genau überprüfen werde. Der Premierminister sagte Reportern bereits am Freitag, das Gesetz sehe nur "theoretisch" eine Brexit-Verschiebung vor - und schreckte damit seine Kritiker auf.

Es wird erwartet, dass das Gesetz am Montag mit Billigung von Königin Elizabeth II. in Kraft tritt. Johnson will am selben Tag im Unterhaus über eine Neuwahl am 15. Oktober abstimmen lassen, um das Gesetz mit einer Parlamentsmehrheit rechtzeitig zu ändern. Doch die Opposition hat klar gemacht, dass sie das nicht zulassen wird. Für eine Neuwahl ist die Zustimmung von zwei Dritteln aller Abgeordneten notwendig.

Fraglich ist, ob der Premierminister das Parlament bereits am Montag in die geplante Zwangspause schickt. Theoretisch wäre bis Donnerstag Zeit, um noch einen dritten Anlauf zu wagen.

Experten warnten, Johnson könnte im Extremfall im Gefängnis landen, sollte er sich über das Gesetz stellen. "Er ist genauso an das Rechtsstaatsprinzip gebunden wie jeder andere in diesem Land", sagte der ehemalige Generalstaatsanwalt Dominic Grieve der BBC am Samstag. "Wenn er sich nicht daran (an das Gesetz) hält, kann er vor Gericht verklagt werden. Das Gericht würde nötigenfalls eine Verfügung erlassen, die ihn dazu verpflichtet (...), hält er sich nicht an die Verfügung, könnte er ins Gefängnis geschickt werden."

Scharfe Kritik an Johnson übte auch Rudd bei ihrem Rücktritt. Sie glaube nicht mehr daran, dass ein geregelter EU-Austritt das Hauptziel der Regierung sei, schrieb sie in einem Brief an den Premier. "Die Regierung steckt viel Energie in die Vorbereitungen für einen No Deal, aber ich habe nicht das gleiche Maß an Intensität in den Gesprächen mit der Europäischen Union gesehen (...)." Sie habe von der Downing Street auf ihre Frage, wie der Plan für einen Deal denn nun aussehe, lediglich eine einseitige Zusammenfassung bekommen, berichtete Rudd am Sonntag in einem BBC-Interview.

Auch der Rauswurf von Tory-Rebellen durch Johnson aus der Tory-Fraktion am Dienstag hat zum Rücktritt beigetragen. "Ich kann nicht zusehen, wie gute, loyale, moderate Konservative ausgeschlossen werden", schrieb Rudd. "Ich kann diesen politischen Vandalismus nicht mittragen." Daher trete sie auch aus der Fraktion aus.

Johnson hatte am Dienstag 21 Tory-Rebellen aus der Fraktion geworfen, die im Streit um den Brexit-Kurs des Premiers gegen die eigene Regierung gestimmt hatten. Darunter sind so prominente Mitglieder wie der Alterspräsident und ehemalige Schatzkanzler Ken Clarke und der Enkel des Kriegspremiers Winston Churchill, Nicholas Soames.

Rudd galt einst als aussichtsreiche Kandidatin für das Amt der Regierungschefin. Sie hatte im Kabinett von Theresa May bereits den Posten der Arbeitsministerin inne. Auch das Innenministerium leitete sie zeitweise. Die proeuropäische Politikern galt zusammen mit anderen lange Zeit als Gegengewicht zu den Brexit-Hardlinern im Kabinett. Doch die meisten ihrer Mitstreiter waren nach der Wahl Johnsons zum Premier ausgeschieden. Trotzdem gelten einige Kabinettsmitglieder als Wackelkandidaten, die Rudd folgen könnten.

Johnson steht am Montag noch ein heikles Gespräch bevor. Er besucht in Dublin seinen irischen Amtskollegen Leo Varadkar, um einen der umstrittensten Punkte beim Brexit - die irische Grenzfrage - zu besprechen. Die EU und ihr Mitglied Irland wollen Kontrollposten an der Grenze zu Nordirland vermeiden, weil eine neue Teilung der Insel Unruhen auslösen könnte. Bis eine andere Lösung gefunden wird, sollen für Nordirland weiter einige EU-Regeln gelten und Großbritannien in der EU-Zollunion bleiben. Diese Lösung ("Backstop") lehnt Johnson ab.

Angesichts der Brexit-Streitereien machte Frankreichs Außenminister deutlich, dass er von einer erneuten Verschiebung des EU-Austritts nichts hält. Jean-Yves Le Drian sagte am Sonntag in einem Interview des Senders CNEWS, man werde nicht alle drei Monate erneut anfangen, eine Verschiebung des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union zu diskutieren. Die Briten hätten Alternativlösungen angekündigt. "Wir haben sie nicht gesehen", sagte Le Drian.

Bei Protesten für und gegen den EU-Austritt Großbritanniens war es am Samstag in London zu bedrohlichen Szenen gekommen. Wie die britische Nachrichtenagentur PA berichtete, musste die Polizei Gruppen mit jeweils mehrere Hundert Menschen am Parliament Square auseinanderhalten. Es kam laut Scotland Yard zu Festnahmen wegen Gewaltdelikten. Berichten zufolge gingen einige der Übergriffe von Mitgliedern der als rechtsextremistisch geltenden Fußballfan-Vereinigung Football Lads Alliance (FLA) aus. Die FLA hatte ihre Anhänger zur Pro-Brexit-Demo aufgerufen.

@ dpa.de

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