Regierungen, Spanien

LONDON - Nach dem Rücktritt eines zweiten britischen Kabinettsmitglieds innerhalb einer Woche wachsen die Zweifel an der Stabilität der Regierung in London.

09.11.2017 - 11:41:25

Ministerrücktritt weckt Zweifel an Stabilität britischer Regierung. Entwicklungshilfeministerin Priti Patel trat am Mittwochabend wegen unabgesprochener Treffen mit israelischen Regierungsmitgliedern zurück. Eine Woche davor hatte Verteidigungsminister Michael Fallon wegen Belästigungsvorwürfen seinen Hut nehmen müssen. Weitere Minister, darunter Kabinettschef Damian Green und Außenminister Boris Johnson, sind wegen angeblicher Fehltritte unter Beschuss.

Während in Brüssel die Verhandlungen über den britischen EU-Austritt weitergehen, muss Premierministerin Theresa May eine Nachfolgerin für Patel finden. Erwartet wird, dass sie jemanden aus dem Lager der Befürworter eines harten Brexit wählen wird, dem Patel angehört. Patel hatte sich vehement für den EU-Austritt eingesetzt. Mit dem Nachfolger von Verteidigungsminister Fallon, Gavin Williamson, hatte sie einen Fürsprecher eines engen Bündnisses mit der EU ins Kabinett geholt.

May ist auf beide Seiten angewiesen, die sehr genau auf ein Gleichgewicht im Kabinett achten. Angesichts der knappen Mehrheit, über die sie mithilfe der nordirischen DUP (Democratic Unionist Party) verfügt, könnten bereits sieben Abweichler die Regierung zu Fall bringen. Die Premierministerin dürfte daher mit Sorge auf die anstehende Fortsetzung der Parlamentsdebatte über das umstrittene EU-Austrittsgesetz in der kommenden Woche und die Vorstellung der Haushaltspläne der Regierung am 22. November blicken.

Gestolpert war die 45-Jährige Patel über Treffen mit israelischen Regierungsmitgliedern während eines Urlaubs in dem Land, darunter Regierungschef Benjamin Netanjahu. Sie hatte offenbar weder Premierministerin May noch Außenminister Boris Johnson vorab über ihre Gespräche in Kenntnis gesetzt. Bereits Anfang der Woche hatte sich Patel für den Alleingang bei May entschuldigt. Am Mittwochabend kehrte Patel vorzeitig von einem offiziellen Besuch aus Uganda zurück. Medienberichten zufolge hatte May sie zurückbeordert, weil neue Details über ihre Israel-Reise bekannt geworden waren.

"Es ist richtig, dass Sie sich entschieden haben, zurückzutreten und sich den hohen Standards an Transparenz zu unterwerfen, für die Sie sich stark gemacht haben", schrieb May in einem Brief an Patel.

Nach Angaben der israelischen Zeitung "Haaretz" soll Patel unter anderem ein Lazarett der israelischen Armee auf den Golanhöhen besucht haben, in dem Oppositionskämpfer und Opfer des Bürgerkriegs aus Syrien behandelt werden. Sie habe dabei angeregt, dass britische Hilfsgelder dem Lazarett zugute kommen könnten, so der Bericht.

Beobachter sehen darin einen klaren Verstoß gegen das Protokoll, wonach britische Regierungsvertreter nicht auf israelische Einladung hin in besetzte Gebiete reisen. Israel eroberte die Golanhöhen im Sechstagekrieg 1967 von Syrien und annektierte das strategisch wichtige Gebiet später. International wurde das aber nie anerkannt.

May muss um weitere Minister bangen. Ihr Stellvertreter, Kabinettschef Damian Green, sieht sich Belästigungsvorwürfen ausgesetzt. Er streitet die Vorwürfe ab, gegen ihn läuft eine Untersuchung. Vom Belästigungsskandal im Parlament sind weitere konservative Abgeordnete betroffen. Sollte es zu Mandatsniederlegungen kommen, stünde ebenfalls die hauchdünne Mehrheit der Regierung auf der Kippe.

Außenminister Johnson steht wegen einer unvorsichtigen Äußerung über eine im Iran inhaftierte Britin in der Kritik, die nach Ansicht ihrer Angehörigen schwerwiegende Folgen für die Frau haben könnte.

@ dpa.de

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