Spanien, Italien

LONDON - Mit großer Vehemenz hat der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan ein weiteres Referendum über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union gefordert.

16.09.2018 - 15:17:25

Londons Bürgermeister fordert vehement weiteres Brexit-Referendum. In einem am späten Samstagabend veröffentlichten Gastbeitrag für die Zeitung "The Observer" (Sonntag) schrieb Khan, den Menschen müsse die Chance gegeben werden, einen Brexit-Deal abzulehnen, der für Wirtschaft, Jobs und das staatliche Gesundheitssystem schlecht sein werde. Bei so wenig verbleibender Verhandlungszeit gebe es lediglich noch zwei mögliche Ergebnisse: ein schlechtes Abkommen für Großbritannien oder gar kein Abkommen, was noch schlimmer wäre. "Beides ist unbeschreiblich risikoreich und ich glaube nicht, dass (Premierministerin) Theresa May das Mandat hat, so schamlos mit der britischen Wirtschaft und den Lebensgrundlagen der Menschen zu zocken", schrieb er.

Großbritannien wird die Europäische Union am 29. März 2019 verlassen. Erst vor zwei Wochen hatte Premierministerin May den immer lauter werdenden Forderungen nach einem zweiten landesweiten Brexit-Referendum eine klare Absage erteilt. Zuletzt hatten sich selbst Abgeordnete aus Mays Konservativer Partei für ein erneutes Referendum ausgesprochen, sollte das britische Parlament das Ergebnis der Austrittsverhandlungen mit Brüssel ablehnen. Eine Gruppe proeuropäischer Oppositionspolitiker versucht, das Thema beim Labour-Parteitag Ende September auf die Tagesordnung zu bringen. Bislang lehnen die Spitzen beider großer Parteien eine zweite Volksabstimmung grundsätzlich ab. Umfragen deuten aber darauf hin, dass es in der Bevölkerung unter Umständen eine Mehrheit für ein weiteres Referendum geben könnte.

Khan schrieb in dem Gastbeitrag weiter, er hätte nie erwartet, dass er ein zweites Referendum unterstützen würde. Aber die Leistung der Regierung sei so erbärmlich und die Bedrohung für den Lebensstandard und die Jobs sei so groß, dass er keine Alternative sähe, als den Menschen die Chance zu geben, doch in der EU zu bleiben. Das bedeute eine öffentliche Abstimmung über jedes von der Regierung erlangte Brexit-Abkommen, auch über einen Brexit ohne Abkommen, daneben die Möglichkeit, in der EU zu bleiben, schrieb Khan. Die Menschen hätten den Brexit nicht gewählt, um sich selbst ärmer zu machen oder zu sehen, wie ihre Unternehmen und das Gesundheitssystem leiden würden. Auch hätten sie nicht gewollt, dass sich die Polizei auf Bürgerunruhen vorbereite oder die nationale Sicherheit gefährdet werde, wenn die Zusammenarbeit mit der EU im Kampf gegen den Terrorismus geschwächt werde.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

KORREKTUR: Flaute im Boom - Deutsche Windenergie-Branche fühlt sich ausgebremst. Absatz, 3. Satz, muss die Vorsilbe bei allen Angaben zur Leistung 'Giga' (statt 'Mega') heißen. (Korrigiert wird das Roundup vom 21.9.2018. Im 5. (Boerse, 25.09.2018 - 18:34) weiterlesen...

UBS-Banker Orcel wird Chef von Santander. Andrea Orcel von der schweizerischen Großbank UBS werde den bisherigen Vorstandsvorsitzenden Jose Antonio Alvarez ablösen, teilte Santander am Dienstag mit. Orcel ist bislang bei der UBS für das Investmentbanking verantwortlich. Alvarez werde künftig die Führung bei Santander Spanien übernehmen, hieß es weiter. Er war seit Januar 2015 Chef des Gesamtkonzerns. MADRID - Die spanische Großbank Santander hat überraschend einen Chefwechsel bekanntgegeben. (Boerse, 25.09.2018 - 18:02) weiterlesen...

Zweites EU-Referendum: Bereitet Labour den Exit vom Brexit vor? LIVERPOOL - Werden die Briten den Brexit doch noch einmal rückgängig machen? Das könnte man zumindest glauben, wenn man die Begeisterung auf dem Labour-Parteitag sieht, die dem Vorschlag eines zweiten Referendums mit Option zur Abkehr vom Brexit entgegengebracht wird. (Wirtschaft, 25.09.2018 - 17:07) weiterlesen...

Beifall bei Labour-Parteitag für Referendum über Abkehr von Brexit. "Niemand schließt den Verbleib [in der EU] als Wahlmöglichkeit aus", rief Brexit-Experte Keir Starmer den Delegierten in Liverpool zu - und erntete stehende Ovationen. LIVERPOOL - Der Vorschlag eines zweiten Referendums mit der Option zur Abkehr vom Brexit hat beim Labour-Parteitag am Dienstag großen Beifall erhalten. (Wirtschaft, 25.09.2018 - 16:02) weiterlesen...

Regierungskreise: Italien will 2019 mehr Schulden machen. Die Neuverschuldung werde sich voraussichtlich auf 1,8 oder 1,9 Prozent der Wirtschaftsleistung belaufen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Regierungskreisen in Rom. Die Vorgängerregierung hatte in ihrer im vergangenen Jahr vorgestellten Haushaltsplanung von 0,8 Prozent gesprochen. ROM - Die italienische Regierung will im kommenden Jahr mehr Schulden machen als geplant. (Wirtschaft, 25.09.2018 - 15:27) weiterlesen...

Windanlagenbauer Siemens Gamesa ergattert Großaufträge. Vertragspartner seien die Firmen WPD und Brial sowie ein "bedeutendes Energieversorgungsunternehmen". ZAMUDIO - Der Windanlagenbauer Siemens Gamesa am Dienstag im spanischen Zamudio mitteilte. (Boerse, 25.09.2018 - 14:42) weiterlesen...