Regierungen, Großbritannien

LONDON - Kurz vor der Veröffentlichung des ungekürzten Untersuchungsberichts über illegale Lockdown-Partys in der Downing Street steigt erneut der Druck auf Premierminister Boris Johnson.

23.05.2022 - 17:55:00

'Partygate' ist zurück: Spannung in London steigt vor finalem Bericht. Oppositionsführer Keir Starmer warf der Regierung am Montag vor, den Bericht der Spitzenbeamtin Sue Gray zur "Partygate"-Affäre, der in dieser Woche veröffentlicht werden soll, schon jetzt zu untergraben. Johnsons früherer Berater Dominic Cummings - heute einer seiner ärgsten Kritiker - schrieb auf seinem persönlichen Blog, er erwarte in dem Bericht Fotos, die belegen sollten, dass der Premier das Parlament und womöglich auch die Polizei belogen habe. Zu ersterem Vorwurf läuft eine gesonderte Untersuchung.

Die Bilder sollen ITV zufolge bei der Abschiedsfeier für Johnsons ehemaligen Kommunikationschef Lee Cain im November 2020 entstanden sein. Sie stellen Johnsons Verteidigung infrage, bei den Zusammenkünften nicht erkannt zu haben, dass es sich um Partys handelte.

In dieser Woche soll der finale Untersuchungsbericht zu der "Partygate"-Affäre um verbotene Partys in der Downing Street während des Corona-Lockdowns veröffentlicht werden. Oppositionsführer Keir Starmer warf der Regierung vor, den Bericht der Spitzenbeamtin Sue Gray schon jetzt zu untergraben. Johnson selbst wollte am Montag Fragen zu dem bevorstehenden Bericht und seinen Konsequenzen nicht kommentieren und verwies darauf, er wolle nach der Veröffentlichung mehr sagen.

In den vergangenen Tagen war bekannt geworden, dass es zwischen der Beamtin Gray und Johnson mindestens ein Treffen gegeben hat, bei dem über den Bericht gesprochen wurde. Beide Seiten schoben sich zunächst gegenseitig die Verantwortung zu, das Treffen einberufen zu haben. Zuletzt räumte Downing Street ein, einen solchen Termin veranlasst zu haben. Ein Staatssekretär der Regierung verteidigte das Gespräch mit dem Hinweis, es habe geklärt werden müssen, welche Namen und Fotos in dem Bericht veröffentlicht werden dürften.

Die polizeilichen Ermittlungen zu den Lockdown-Partys sind mittlerweile abgeschlossen. Zwar wurden rund 120 Strafgelder verhängt, Premier Boris Johnson musste jedoch nur für eine Party zahlen, obwohl er bei mehreren Veranstaltungen anwesend war. Der Untersuchungsbericht könnte seine Position in seiner Partei und im Amt weiter schwächen. Bereits eine gekürzte Version des Berichts, die vor einigen Monaten veröffentlicht wurde, hatte den Verantwortlichen Führungsversagen und schwere Verfehlungen vorgeworfen.

@ dpa.de

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