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Haushalt, Steuern

LONDON - Kurz vor Beginn des Nato-Gipfels hat US-Präsident Donald Trump die Verteidigungsausgaben Deutschlands erneut kritisiert.

03.12.2019 - 12:21:24

Trump kritisiert erneut Deutschlands Verteidigungsausgaben. Dabei nannte er am Dienstag bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg aber Zahlen, die deutlich unter den offiziellen Nato-Angaben liegen. Die USA zahlten 4,0 bis 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung, während Deutschland nur 1,0 bis 1,2 bei einem deutlich niedrigeren BIP ausgeben würde, sagte Trump.

Deutschland gab nach der offiziellen Nato-Statistik in diesem Jahr 1,38 Prozent des BIP für Verteidigung aus und die USA 3,42 Prozent. Die Nato hat sich mindestens zwei Prozent jedes einzelnen Mitgliedstaats zum Ziel gesetzt.

Die Bundesregierung will bis 2024 1,5 Prozent erreichen, 2014 waren es noch 1,2 Prozent. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) haben sich zwar für zwei Prozent bis 2031 ausgesprochen, das ist aber noch keine Regierungsposition.

Trump betonte, dass selbst die zwei Prozent aus seiner Sicht zu wenig seien. "Die Zwei ist eine sehr niedrige Zahl, es sollten eigentlich vier (Prozent) sein", sagte er. Der US-Präsident fordert seit langem höhere Verteidigungsausgaben der europäischen Nato-Partner. Sein Angriff auf Deutschland fiel diesmal aber moderater aus als bei früheren Auftritten.

Trump bekräftigte, dass er einen Deutschland-Besuch plane. "Ich werde nach Deutschland kommen, ich liebe Deutschland, ich liebe die Menschen in Deutschland", sagte er. Bereits im August hatte er am Rande des G7-Gipfels in Biarritz gesagt, dass er "sehr bald" nach Deutschland reisen werde.

Einen formellen Deutschlandbesuch des US-Präsidenten hat es in den ersten drei Jahren seiner Amtszeit noch nicht gegeben. Trump war lediglich im Juli 2017 beim G20-Gipfel in Hamburg und dann ein zweites Mal im Dezember bei einem kurzen Zwischenstopp auf dem US-Stützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein. Dort besuchte er US-Soldaten auf seinem Rückweg von einem Weihnachtsbesuch bei den US-Streitkräften im Irak.

@ dpa.de

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